Nun reagiert SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius also doch: Auf die allgemeine Fassungslosigkeit und Empörung über die Ausreisegenehmigungspflicht für Männer hin hat sein Ministerium nun doch eine Mega-Panne beim neuen Wehrpflicht-Gesetz eingeräumt – und immerhin zugegeben, dass entgegen wiederholten anderslautenden Behauptungen seines Hauses deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren sehr wohl eine Ausreisegenehmigung beantragen müssen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland wollen. Noch am Montag hatte das Ministerium erklärt, die Genehmigungspflicht sei ausgesetzt und gelte “automatisch”. Doch auf “Bild”-Nachfrage hin musste das Ministerium einräumen, dass diese angekündigte Dauerausnahme noch gar nicht existiert; es fehle dazu jedoch „nur eine Unterschrift“, die noch diese Woche nachgereicht werden soll.
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler kritisiert das Ministerium scharf: Die Genehmigungspflicht stehe klar im Gesetz, das Vernebeln sei „Quatsch“. Die Regel gilt grundsätzlich, bis die Ausnahme offiziell in Kraft tritt und soll künftig greifen, falls die (derzeit ausgesetzte) Wehrpflicht reaktiviert wird, wenn sich zu wenige Freiwillige melden. Die Ungeheuerlichkeit einer Vorschrift, ein faktisches Verbot für deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren zu schaffen, Deutschland ohne Genehmigung für länger als drei Monate zu verlassen, markiert gleichwohl einen weiteren Dammbruch in der immer übergriffigeren Bürgerfeindlichkeit dieses völlig außer Rand und Band geratenen Staates. Nicht einmal während des Kalten Krieges, als (anders als heute!) die reale Gefahr eines Angriffs des Ostblocks bestand, gab es eine derartige Einschränkung.
Auch Kriegsdienstverweigerer massiv eingeschränkt
Aber nicht nur das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit wird hier massiv eingeschränkt – sondern auch das auf Kriegsdienstverweigerung – denn auch anerkannte Verweigerer brauchen seit Beginn diesen Jahres die Erlaubnis der Bundeswehr, wenn sie länger als drei Monate außer Landes gehen wollen. Und schließlich wird auch noch Artikel 6 des Grundgesetzes beschnitten, der eindeutig festlegt, dass Pflege und Erziehung der Kinder „das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ sind. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder „nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen“, heißt es weiter. Dazu gehört auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern.
Mit dem Ausreiseverbot für 17-Jährige wird dies aber de facto vom Staat außer Kraft gesetzt und übernommen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bezeichnete dieses Gesetz als einen „Skandal sondergleichen“ und forderte dessen sofortige Aufhebung. Es sei „noch vor Weihnachten quasi im Stillen“ verabschiedet worden und am 1. Januar 2026 in Kraft getreten – „ohne jede öffentliche Debatte, ohne Talkshows, ohne kritische Berichte in den großen Zeitungen oder Leitmedien“. Man wolle die Bewegungsfreiheit junger Männer einschränken, bevor die Öffentlichkeit richtig merke, was eigentlich passiere. Die Verantwortlichen in der Bundesregierung und im Verteidigungsministerium würden handeln, als hätten sie einen Freibrief, so Maaßen weiter. Gleichzeitig werde die Bevölkerung mit Gender- und Gleichstellungsdebatten überschüttet – solange es um Quoten, Sprache oder angebliche Benachteiligung gehe.
Menschen als “potenzielles Material für geopolitische Abenteuer”
Sobald es aber um das mögliche Sterben für Deutschland gehe, um Wehrpflicht, Musterung und Ausreisekontrollen, interessiert die Genderdebatte plötzlich niemanden mehr. Dann gelte plötzlich wieder das alte Muster: Nur die Männer zwischen 17 und 45 Jahren würden erfasst und kontrolliert, Ausländer und Frauen dagegen ohne jeden sachlichen Grund bevorzugt behandelt. Das sei „pure Heuchelei“ und zeige „das wahre Gesicht dieser ideologisch getriebenen Politik“. Ein übergriffiger Staat sehe den Bürger nicht mehr als freien Menschen, „sondern als potenzielles Material für seine geopolitischen Abenteuer“. Das müsse ein Ende haben. „Die Freiheit der Bürger – auch und gerade die Reisefreiheit – ist ein Grundrecht und kein Gnadenakt der Bundesregierung“, erinnert Maaßen.
Seiner Aussage: „Ich habe keinerlei Vertrauen mehr in die regierenden Politiker. Sie haben in den letzten Jahren so oft bewiesen, dass ihnen die Souveränität des Bürgers und die freiheitliche Demokratie gleichgültig sind, solange sie ihre eigenen Macht- und Ideologieinteressen durchsetzen können“, werden sich immer mehr Bürger anschließen, denn was in Deutschland seit Jahren im Gange ist, ist nichts anderes als ein Staatsstreich von oben, bei dem ein gescheitertes Politkartell mit mainstream-medialer Unterstützung das Grundgesetz mit allen juristischen Tricks und bizarren rechtlichen Konstruktionen immer weiter aushöhlt. (TPL)
