Während jeder normale Bürger, der im Rahmen seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit Politiker kritisiert, damit rechnen muss, dass er frühmorgens von der Polizei besucht und juristisch schikaniert wird und die Justizministerin es mit bis zu zwei Jahren Haft bestrafen will, wenn heimliche Fotos von bekleideten Körperteilen gemacht werden, können die wahren Gefährder in diesem Land ungestört ihr Unwesen treiben. In der Duisburger Al-Furqan-Moschee fand über die Ostertage ein Islam-Seminar statt, dessen Veranstalter Wert darauf legten, dass der entsprechende Flyer nur über WhatsApp weitergeleitet wird. Als Redner waren der Syrer Sheikh Abul Hussain (eigentlich Hassan Dabbagh) aus Leipzig und der Marokkaner Abu Jamal (Mohamed Benhsain) aus Bonn eingeladen. Laut der Fachstelle Extremismusdistanzierung (FEX) handelt es sich bei beiden um „die wichtigsten salafistischen Prediger der ersten Generation“. Salafisten sollen den Koran „besonders konservativ und ihren Zwecken entsprechend“ auslegen und die Einführung der Scharia befürworten.
Neben Juden, Christen und Atheisten würden auch nicht-salafistische Muslime zu ihren Feinden zählen. Der sächsische Verfassungschutz stellte zu Dabbagh fest, trotz dessen Distanzierung von religiös motivierten Terrorakten seien seine Äußerungen geeignet, „die Bildung von Parallelgesellschaften außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fördern und mittelbar Hass und Gewalt zu schüren“. Seine Freitagspredigten würden „Hetze gegen den deutschen Staat und Ungläubige“ sowie Antisemitismus enthalten. Zu Jahresbeginn hatte Benhsain klargestellt: „Die Frau sollte nicht jeden Tag draußen sein und dass sie mit den anderen ist und sie ihr Zuhause vernachlässigt.“ Im Islam gebe es „diese emanzipierten Frauen und diese Antimänner und Feminismus“ nicht.
Natürlich kein Verbot
Seit einem Vierteljahrhundert touren Hussain und Jamal durchs Land und verbreiten ihren Steinzeitislam. Die Veranstaltung in Duisburg wurde vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz der extremistisch-salafistischen Szene“ zugeordnet. Die Auftritte salafistischer Prediger in NRW würden weiter offensiv beworben. Und das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte gegenüber „Bild“: „Bei Veranstaltungen wie diesen, bei denen auch Akteure auftreten, die extremistische Ansichten vertreten, besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Äußerungen getätigt oder Aktivitäten entfaltet werden, welche nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) zu vereinbaren sind“.
All das führte aber nicht etwa dazu, dass die Veranstaltung verboten worden wäre. Zwei gefährliche salafistische Hassprediger, die den Behörden seit vielen Jahren als Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung bekannt sind, können weiterhin ihr Gift verspritzen. Derselbe Staat, der hier untätig zuschaut, kriminalisiert seine eigenen Bürger, wenn sie unter anderem solche Zustände anprangern. Die Chance, wegen des grotesken Pseudotatbestands des „antimuslimischen Rassismus“ verfolgt zu werden, ist in diesem Land mittlerweile höher, als dass solche muslimischen Hetzer endlich aus dem Verkehr gezogen und solche offensichtlich radikalen Moscheen geschlossen werden. Auch dies bestätigt wieder, dass man der wahren Probleme nicht mehr Herr wird und sich stattdessen auf bloße Symbolpolitik beschränkt, die sich gegen die eigenen Bürger richtet. (TPL)
