Der Berliner Senat unter Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) plant eine Bundesratsinitiative namens „Digitale Bezahlung“. Ziel: Es soll bundesweit per Gesetz verboten werden, dass Geschäfte ausschließlich Bargeld annehmen.
Rund 80.300 Berliner Betriebe – Spätis, Dönerbuden, Kneipen, kleine Handwerker – müssten künftig mindestens eine digitale Zahlungsoption (Karte oder Handy) anbieten. Die Koalition aus CDU und SPD will das noch vor den Abgeordnetenhauswahlen auf einer Klausur beschließen. Die Merz-Regierung hat dasselbe Ziel.
Angeblich geht es um „mehr Kundenfreundlichkeit“, „fairen Wettbewerb“ und den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Der Staat verliere angeblich über 15 Milliarden Euro pro Jahr durch Barzahlungen. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner behaupten: Wer auf „Cash only“ bestehe, wolle wohl an der Steuer vorbei arbeiten. Die wahre Absicht ist jedoch durchsichtig und perfide: Die Bürger sollen noch abhängiger und kontrollierbarer gemacht werden.
Bargeld ist die letzte echte Freiheit im Zahlungsverkehr. Es ermöglicht anonyme Transaktionen ohne Daten-Spur bei Banken, Konzernen oder Behörden. Wer bar zahlt, hinterlässt kein Bewegungs- und Konsumprofil, das später gegen ihn verwendet werden kann. Genau diese Freiheit soll jetzt zerstört werden. Jede Kartenzahlung, jedes Handy-Payment ist gläsern: Der Staat und private Zahlungsdienste wissen exakt, wo du wann was kaufst. Das chinesische Social-Credit-System lässt grüßen – nur verpackt in deutsche Behördensprache von „Steuergerechtigkeit“ und „Transparenz“.
Die Begründung mit Steuerausfällen ist eine dreiste Heuchelei. Während zig Milliarden in einer aufgeblähten Verwaltung, gescheiterten Energiewenden, grenzenloser Migration und ideologischen Projekten versickern, sollen nun kleine Ladenbesitzer und Wirte die Zeche zahlen. Kreditkartengebühren schon beim Kaffee für 3,50 Euro oder einer Kugel Eis? Für margenschwache Betriebe ist das existenzbedrohend. Der Dehoga spricht zurecht von „staatlichem Zwang“ und einem brutalen Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Viele werden schließen oder die Kosten auf die Preise umlegen – zu Lasten aller Verbraucher.
Dieser Berliner Vorstoß ist kein harmloser Lokal-Spleen. Er passt nahtlos zur Agenda der Merz-Regierung und zum geplanten digitalen Euro ab 2029. Bargeld wird nicht offiziell verboten, sondern schleichend unpraktisch und marginalisiert. Das Ergebnis ist dasselbe: totale Abhängigkeit von Banken und Staat. Wer morgen politisch unliebsam wird, dessen Konto kann gesperrt werden – ohne Bargeld als Notreserve bleibt nur noch der totale Gehorsam.
(SB)
