SPD-Justizministerin Stefanie Hubig setzt ihren gesetzgeberischen Amoklauf unvermindert fort. Seit der vor rund drei Wochen gestarteten Fernandes-Ulmen-Farce um „digitale Vergewaltigung“ ist die einer breiten Öffentlichkeit bis dahin nahezu unbekannte Ministerin medial omnipräsent und prescht mit einem Vorstoß nach dem anderen vor. Nachdem sie das angebliche gesellschaftliche Großproblem von Deepfake-Pornografie zum Vorwand nahm, um einen Gesetzentwurf aus dem Hut zu zaubern, der nur zu noch mehr Zensur und Freiheitsbeschränkungen führen wird, ging sie letzte Woche mit der Forderung an die Öffentlichkeit, das heimliche Fotografieren selbst von bekleideten Körperteilen in irgendwie sexueller Absicht mit bis zu zwei Jahren Haft zu bestrafen. Diese Woche tat sie nun ihre Absicht kund, das Schwarzfahren straffrei zu stellen. Aus ihrer Sicht würden „gute Gründe für eine Entkriminalisierung“ sprechen. „Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?“, fragt Hubig.
Sie täte besser daran, die Frage aufzuwerfen, ob Ärzte, die ihren Patienten falsche Bescheinigungen über die Verabreichung einer nutzlosen, dafür aber potentiell tödlichen Impfung gegen Corona ausgestellt haben, tatsächlich mehrere Jahre ins Gefängnis gehören oder Bundeswehr-Soldaten sich wirklich heute noch vor Gericht verantworten sollen müssen, wenn sie diese Impfung aus berechtigter Angst um Gesundheit und Leben verweigert haben. Doch stattdessen macht Hubig auch hier wieder einen völlig überflüssigen Nebenkriegsschauplatz auf und reitet das alte linke Steckenpferd vom ungestraften Schwarzfahren.
Vor dem Umfallen: Union kündigt mal wieder “Widerstand” gegen Pläne an
Derzeit drohen laut § 265a StGB Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn man beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird. Pro Jahr kommen tatsächlich rund 7.000 bis 9.000 Menschen deswegen ins Gefängnis. Aus der Union kam Widerspruch gegen Hubigs Pläne. Ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung werde es „mit der Union nicht geben“, tönte Fraktionsvize Günter Krings. Für gewöhnlich bedeutet dies bekanntlich, dass die Zustimmung der Union so gut wie sicher ist. „Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern. Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet“, so Krings weiter. Sein Vorwurf fällt aber auf die Union selbst zurück, die auch nichts Dringenderes zu tun hat, als sich mit unsinnigen und völlig lebensfremden Restriktionen wie Social-Media-Verboten hervorzutun. Delikte wie Fahrrad- oder andere Diebstähle und selbst geringfügige Körperverletzungen werden de facto ohnehin kaum noch verfolgt.
Wenn man sie dann auch offiziell straffrei stellt, hat das für die Regierung natürlich den Vorteil, dass man die Kriminalstatistik nach unten manipulieren, die Lüge verbreiten kann, Deutschland werde immer sicherer und der völlig berechtigte Eindruck, dass das Gegenteil der Fall sei, beruhe nur auf Einbildung oder „anekdotischer Evidenz“. Einerseits werden aus rein politischen Gründen Pseudo-Tatbestände erfunden, um drakonische Strafen einzuführen, die in Wahrheit ganz andere Ziele, nämlich die Aushöhlung von Grundrechten verfolgen; andererseits will man wirkliche Straftaten entkriminalisieren, um das Ausmaß der tatsächlichen Kriminalität zu vertuschen. Auch dies ist ein Beispiel für die völlig kranken Maßstäbe, die in diesem Land herrschen. (TPL)
