Der zweiwöchige Waffenstillstand mit dem Iran, dem US-Präsident Donald Trump anstelle des apokalyptischen Großangriffs zustimmte, den er zuvor tagelang angedroht hatte, scheint weiter am seidenen Faden zu hängen. Die iranischen Mullahs drohen, aus dem Abkommen auszusteigen, wenn Israel seine Angriffe auf die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon fortsetzt. Dabei wurden am Mittwoch nach Behördenangaben mindestens 182 Menschen getötet und 890 weitere verletzt. Israel erklärte, die von den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe gelte nicht für den Libanon. Dies wurde von Trump bestätigt. Ab Samstag sollen nun in Pakistan Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden stattfinden, das auch den Waffenstillstand vermittelt hatte. Die US-Delegation soll von Vizepräsident J.D. Vance angeführt werden. Inzwischen forderte Trump von den Mullahs, dass die Straße von Hormus „unverzüglich, schnell und sicher wieder geöffnet“ werde, wie Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, mitteilte. Jede Schließung sei „völlig inakzeptabel“. Das Ende der Blockade der Handelsroute war eine der Grundbedingungen für den Waffenstillstand. Die iranischen Revolutionsgarden haben Schiffen davon abgeraten, die Straße von Hormus ohne vorherige Abstimmung zu passieren. Offenbar will das Regime ein Schutzgeld von rund einem Dollar pro Barrel kassieren, wobei die Zahlung in Bitcoin erfolgen soll. Solche Zahlungen wären jedoch ein gravierender Verstoß gegen das internationale Seerecht und würden andere Staaten ermutigen, ebenfalls Gebühren für das Befahren internationaler Handelsrouten zu erheben. Bislang ist der Schifffahrtsverkehr in der Straße von Hormus trotz des Waffenstillstandes offenbar noch nicht wieder in nennenswertem Umfang aufgenommen worden, obwohl Trump über Leavitt das Gegenteil verkünden ließ.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran sei „nicht das Ende der Kampagne gegen den Iran“. Israel sei bereit, den Kampf jederzeit wieder aufzunehmen. „Wir haben noch Ziele zu erreichen, und wir werden sie erreichen – entweder durch ein Abkommen oder durch eine Wiederaufnahme der Kämpfe“, so Netanjahu. Man habe weiter den „Finger am Abzug“. Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 von den Mullahs gestürzten Schahs, drängt inzwischen weiterhin auf den endgültigen Sturz des iranischen Regimes. „Wir hoffen (…), dass die freie Welt versteht, dass die einzige Lösung – nicht nur für uns, sondern auch für alle unsere Nachbarn in der Region und für die ganze Welt – darin besteht, dass dieses Regime nicht mehr an der Macht ist“, erklärte er gegenüber dem französischen Sender LCI. Anders als Trump es darstelle, gebe es im Iran bislang eben keinen politischen Umbruch. Es seien dieselben Menschen, „vielleicht etwas geschwächt“, die weiter an der Macht seien. „Für uns ist das kein Regimewechsel“, stellt er klar. Es müsse „einen klaren Schnitt geben“. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Januar sei zu viel Blut geflossen. Es sei an der Zeit, „diesem Regime ein Ende zu setzen, wie einem verwundeten Tier, das man erlegen muss“. Der Waffenstillstand habe bei vielen Iranern Enttäuschung ausgelöst, sagte Pahlavi in einer Videobotschaft. Dennoch gebe Gründe für Zuversicht hinsichtlich eines möglichen politischen Umbruchs im Iran. Der Krieg habe den islamischen Machtapparat weiter geschwächt und international isoliert. „Die Schäden für das Regime durch den Krieg sind extrem und irreparabel.“
Gesichtswahrender Rückzug?
Was das Verhältnis der USA zur NATO betrifft, ließ Trump seiner Wut einmal mehr freien Lauf. Von Leavitt ließ er seinen Vorwurf wiederholen, die Verbündeten hätten die USA im Iran-Krieg im Stich gelassen. Die NATO habe den Vereinigten Staaten „in den vergangenen sechs Wochen den Rücken gekehrt, obwohl es die amerikanischen Bürger sind, die ihre Verteidigung finanzieren“. Als direkte Botschaft von Trump verkündete sie, die NATO sei “getestet” worden und sie habe „versagt“. Dies werde Trump auch bei seinem Gespräch mit Generalsekretär Mark Rutte ansprechen. Trump und sein Außenminister Marco Rubio hatten angekündigt, die NATO-Mitgliedschaft der USA nach dem Ende des Iran-Krieges überdenken zu wollen. Ein formaler Austritt dürfte allerdings kaum möglich sein. Ein vor drei Jahren – ausgerechnet vom damaligen Senator Rubio vorangetriebenes – Gesetz verbietet es dem US-Präsidenten, den Vertrag ohne Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat oder ein neues Gesetz des Kongresses zu kündigen. Diese Mehrheit wird Trump definitiv nicht zusammenbekommen – zumal er inzwischen auch bei Unterstützern auf Befremden stößt, da sich seine Angewohnheit, die Konsequenz vollmundig angekündigter Handlungen auf halber Strecke schleifen zu lassen und stattdessen einen gesichtswahrenden Ausweg zu suchen, den er dann zum Triumph erklärt, im Fall des Iran besonders drastisch zum Vorschein kommt. Bei der Zollpolitik ebenso wie im Fall der Ukraine-Friedenslösungsversuche hatte Trump seine eigenen “Erfolge” stets gefeiert, obwohl diese erkennbar keine waren oder hinter den Zielvorgaben zurückblieben. Wenn Trump sich und der Welt nun ebenfalls einreden will, er habe im Iran einen Regimewechsel erreicht, obwohl das Volk dort von denselben islamistischen Machthabern geknebelt wird, ist dies ein fatales Zeichen von Schwäche. Wer dieses – wichtigen und richtigen – Schritt einer militärischen Niederwerfung der Tyrannei macht, muss auch bereit sein, ihn bis zum Ende durchzuziehen – und darf nicht schon nach wenigen Wochen um Deals und Waffenruhen betteln oder diese mit Zerstörungsandrohungen erzwingen. Israel ist weiter bereit, den Krieg bis zum vollständigen Ende der Mullah- und Revolutionsgarden-Herrschaft zu führen; doch Trump scheint wieder einmal zu straucheln.
Die Situation befindet sich derzeit aktuell also in vielerlei Hinsicht in der Schwebe. Ob die Waffenruhe hält, bleibt abzuwarten. Wieviel hier rhetorisches Säbelrasseln und nur markige Behauptungen von beiden Seiten sind, die jeweils ihr Gesicht wahren und sich als Sieger darstellen wollen, und wieviel tatsächlich ernstgemeinte Diplomatie, ist von außen nicht zu beurteilen. Sollte bei den Verhandlungen in Pakistan ein Kompromiss zustande kommen, wären die Mullahs – oder zumindest eine Junta der Revolutionsgarden – weiterhin an der Macht, womit nichts gewonnen wäre und sich Iran mit einigem Recht zum Sieger dieses Krieges ausrufen könnten, der dann rückblickend eben doch nur eine weitere militärische Operation von vielen der letzten Jahrzehnte war, in denen Israel mit US-amerikanischer Unterstützung punktuelle Angriffe auf Iran flogen, um sein Atomprogramm zurückzuwerfen – wenn auch die bislang heftigste. Damit dürfte allerdings für alle Zukunft die Bereitschaft und Fähigkeit des Westens, dem iranischen Volk mit militärischer Unterstützung von außen zum Umsturz zu verhelfen, erloschen sein, weil Trumps Krieg von 2026 als mahnendes Fanal und Flop in die Geschichte einginge. Der einzige Erfolg der Angriffe wäre dann gewesen, dass dieses Regime zumindest stark isoliert wäre, weil es mit seinen Raketenangriffen auf die Golfstaaten und die Sperrung der Straße von Hormus die meisten Verbündeten in der islamischen Welt verloren und deren seit Jahren zu beobachtende, wenn auch zaghafte Annäherung an die USA und Israel beschleunigt hätte. Doch ein noch mehr auf sich selbst zurückgeworfenes Regime würde fraglos noch brutaler um seinen Machterhalt kämpfen, sein Volk noch mehr knechten – und seine globalen Terroraktivitäten skrupelloser als bisher ausweiten. Damit hätte der Krieg sein Gegenteil erreicht, und ob dies in einem sinnvollen Verhältnis zu diesem Krieg steht, der eine vermutlich auf Monate oder noch länger anhaltende Energiepreiskrise ausgelöst hat, bleibt abzuwarten. Noch besteht die Hoffnung, dass Trumps wahre Strategie weiterreicht und die am 28. Februar begonnene Operation noch lange nicht abgeschlossen ist, sprich: Das eigentliche Ende des Regimes erst noch kommt, auch wenn die gegenwärtige Rhetorik und Entwicklung nicht darauf hindeutet. Aber der politische Pokerprofi Trump ist bekanntlich ja immer für Überraschungen gut. (OG)
