Die deutsche Rechtsgeschichte ist um ein bizarres Urteil reicher, das abermals bestätigt, nach welchen grotesken Maßstäben in diesem Land vielerorts verfahren wird. Das Amtsgericht in Hamburg sprach einen 21-jährigen Studenten wegen Störung öffentlicher Betriebe, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs nach Jugendstrafrecht schuldig, weil er -gemeinsam mit neun weiteren Klimairren der „Letzten Generation“- an der vierstündigen Blockade des Hamburger Flughafens im Juli 2023 beteiligt war. Diese hatte zu 68 annullierten und 14 umgeleiteten Flügen, einem Millionenschaden für Airlines und Flughafen, einem weiteren Schaden von 131.000 Euro für die Flughafen Hamburg GmbH und Kosten in Höhe von 13.000 Euro durch die Löcher im Flughafenzaun und für das Loslösen der Blockierer vom Asphalt geführt.
Die Strafe, die Amtsrichter Götz Göttsche für all das verhängte war – eine Verwarnung! Nicht einmal die 120 Arbeitsstunden, die die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, schienen ihm angemessen. Lieber überschüttete er den Angeklagten mit Lob für seine vermeintlich hehren und uneigennützigen Ziele. Zugleich stellte er fest, dass die Blockade weder durch einen Klimanotstand noch als ziviler Ungehorsam zu rechtfertigen sei. Zu einer Strafe, die diese Bezeichnung verdient, konnte er sich dennoch nicht durchringen. Die Vorstrafe des Angeklagten wegen einer Autobahnblockade in Berlin wertete er nicht als strafverschärfend, weil sie bereits drei Jahre zurückliege. Inzwischen habe sich der Angeklagte von der Gruppe gelöst und halte solche Aktionen nicht mehr für sinnvoll.
1,2er-Abi, Mathe-Studium abgebrochen, “Klimaaaktivist” geworden
Zum Prozessauftakt hatte der Angeklagte aus Berlin erklärt, sich nach seinem Abitur mit der Durchschnittsnote von 1,2 mit Klimaaktivismus beschäftigt zu haben. Sein Mathematikstudium, das er bereits als Oberstufenschüler begonnen hatte, habe er dafür unterbrochen. Jetzt versuche er weiterzustudieren, was ihm aber schwerfalle, weil der Kampf gegen den Klimawandel verloren sei. „Die ersten Kipppunkte sind überschritten, die Gesellschaft hat versagt“, verkündete er. In seinem letzten Wort befand er: „Ich habe alles versucht, ich muss mir nichts vorwerfen“, bevor ihn Tränen übermannten.
Im vergangenen November hatte das Hamburger Landgericht einer Zivilklage der Fluggesellschaft Eurowings stattgegeben und die zehn Klimafanatiker zu einer Zahlung von mehr als 400.000 Euro an die Fluggesellschaft verurteilt. Die Flughafengesellschaft will ihren Schaden mit einer eigenen Klage geltend machen, was zu einer Gesamtforderung von über einer halben Million Euro führen kann. Dass hier zumindest endlich einmal in finanzieller Hinsicht eine einigermaßen angemessene Strafe ausgesprochen wurde, ist beruhigend. Dennoch ist es ein Skandal, dass die Beteiligung an einer Tat mit derartigen Folgen geahndet wurde, als handele es sich um eine eingeworfene Fensterscheibe. Von so viel richterlichem Verständnis können Ärzte, die ihre Patienten mit gefälschten Attesten vor der gemeingefährlichen Corona-Impfung bewahrten, nicht einmal träumen. Sie, die Menschen das Leben gerettet oder zumindest deren Gesundheit geschützt haben, werden mit drakonischen Haftstrafen und Berufsverboten bestraft. Jugendliche Weltuntergangshysteriker, die in Hochsicherheitsbereiche vordringen und völlig sinnlose Schäden verursachen, kommen dagegen mit Witzstrafen davon und werden von Richtern und sogar von der Anklagebehörde für ihren Einsatz gelobt. Es ist ein weiteres Zeugnis der absoluten Idiotie, der dieses Land sich preisgegeben hat. (TPL)
