Man kann sich wirklich nur noch an den Kopf greifen, wie entweder taktisch dumm und unfähig oder aber vollkommen skrupellos diese Bundesregierung agiert. Bei den historisch schlechtesten Zustimmungswerten, die eine deutsche Regierung jemals aufzuweisen hatte, sollte man annehmen, dass Friedrich Merz die gegenwärtige Chance nutzen würde, angesichts der gegenwärtigen Spritkrise Sympathien zu sammeln – und seine kanzlerische Prärogative und Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler nutzt für eine Entscheidung, die ihm praktisch nur Zustimmung einbringen kann und gegen die sich kein Politiker irgendeiner Partei – auch nicht in der ihn am Nasenring durch die Manege ziehenden SPD – öffentlich stellen könnte: In dem er nämlich ganz einfach per Machtwort die Aussetzung von Energiesteuern oder zumindest CO-Preis ankündigt und so eine Entlastung der Benzin- und Dieselpreise bewirken würde.
Doch dieser charakterliche und politische Totalausfall bleibt sich weiter treu – und fand heute in Berlin seine Art von “klaren Worten” zu den hohen Kraftstoffpreisen gefunden: Merz dämpfte stattdessen die Erwartungen auf rasche staatliche Entlastungen und teilte arrogant mit, die Bundesregierung werde kurzfristig keine Maßnahmen auf den Weg bringen. Man wolle “erst handeln, wenn die Preise infolge der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten dauerhaft steigen” – um wie viel noch, ließ er offen. Vielleicht dann ab 10 oder 20 Euro pro Liter? Merz schwadroniert, Deutschland könne Bürger und Unternehmen nicht vor allen globalen Marktschwankungen schützen. Gleichzeitig warnte er vor überstürzten Markteingriffen, wie sie in einigen EU-Ländern mit Preisobergrenzen zu Versorgungsengpässen geführt hätten. Stattdessen brauche es eine „kluge Strategie“, bei der Entlastungen gezielt bei den Betroffenen ankommen und nicht pauschal mit der „Gießkanne“ verteilt werden.
Große Töne über Kriegsdiplomatie, aber keine Entlastung für die Deutschen
Eigentlich hatte Merz Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) explizit aufgefordert, konkrete Maßnahmen vorzubereiten; in der Koalition werde intensiv über mögliche Instrumente diskutiert, hieß es. Doch dann die Ernüchterung: Zuerst erteilte Reiche Hoffnungen eine Abfuhr, nachdem sie selbst eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel gebracht hatte, der Merz angeblich “grundsätzlich offen” gegenüberstehe. Und jetzt spricht Merz Tacheles – und kündigt an: Alles bleibt so teuer wie bisher oder kann gerne noch teurer werden.
Umso ausführlicher ließ sich Merzein zur geopolitischen Lage im Nahen Osten, die maßgeblich für die aktuellen Preisentwicklungen verantwortlich sei. Obwohl die deutsche Bundesregierung politisch völlig unbedeutend ist und Merz als unbedeutender Zaungast und Maulheld wahrgenommen wird, suggeriert er, hier mitreden zu können. Nach der zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Waffenruhe kündigte er an, dass die Bundesregierung direkte Gespräche mit der Führung in Teheran wieder aufnimmt. Deutschland wolle damit einen “eigenen Beitrag” zu einer Verhandlungslösung leisten – in Abstimmung mit den USA und europäischen Partnern. Das Zeitfenster für Diplomatie sei zwar geöffnet, die Lage aber weiter fragil. Die zuvor im Raum stehende Drohung von US-Präsident Trump, die iranische Zivilisation auszulöschen, sei zunächst abgewendet. Merz unterstrich: „Das Wichtigste ist, dass dieser Krieg endet. Das wäre die beste Entlastung für uns alle.“ Das Problem dabei: was Merz hier von sich gibt, ist für das reale Krisengeschehen in Nahost ungefähr so bedeutsam wie wenn in China eine Wurst platzt. Dort jedoch, wo er wirklich etwas ausrichten könnte – vorausgesetzt, er hätte die Stamina und “Cojones” dafür –, nämlich bei den Energie- und Spritpreisen in Deutschland, hält ersichtlich feige zurück. Diesen Kanzler braucht kein Mensch. (TPL)
