Bauministerin Verena Hubertz bereitet einen weiteren Doppelschlag gegen Freiheit und Eigentum vor. Nicht nur, dass Gemeinden ein Vorkaufsrecht bei Immobilien eingeräumt werden soll, wenn potentiellen Käufern vom politisch gelenkten Verfassungsschutz „verfassungsfeindliche“, sprich: angeblich rechtsextreme Bestrebungen attestiert werden; auch sogenannte „Schrottimmobilien“ sollen enteignet werden dürfen – und zwar mit dem Ziel, „die Missstände zu beseitigen oder die Mängel zu beheben, aus denen sich die nachteiligen Auswirkungen auf das soziale oder städtebauliche Umfeld ergeben. Voraussetzung dafür ist, dass der Eigentümer einem bestandskräftigen Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nicht Folge leistet“, wie es im Gesetzentwurf heißt.
Im Klartext bedeutet dies, der Staat kann Immobilien stehlen, wenn sie nicht nach seinen Vorschriften instandgehalten werden – um damit dann etwaige Wohnungsmangellagen etwa zur Unterbringung von Migranten bequem lindern zu können, zu Lasten der deutschen Eigentümer, versteht sich. „Wo heute Schrottimmobilien nicht nur dem Stadtbild, sondern auch dem Wohnungsmarkt schaden, können die Kommunen durch Vorkaufsrechte besser ein- und durchgreifen, in letzter Konsequenz auch mit dem Instrument der Enteignung“, befiehlt das Bauministerium. Widerstand von der Brandmauer-Union ist auch hier nicht zu erwarten. Im Koalitionsvertrag hat man sich darauf geeinigt, „das Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien“ zu stärken.
„Nachteilige Auswirkungen auf die Nachbarschaft”
Von Enteigungen war aber nicht die Rede. Jan-Marco Luczak, der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, erklärte, Schrottimmobilien hätten „massive nachteilige Auswirkungen auf ihre Nachbarschaft“. Ganze Ortsteile würden dadurch „in einen Strudel von Verwahrlosung, Kriminalität und Verlust von Lebensqualität hineingerissen“. Gleichzeitig müsse man bei der anstehenden Novelle des Baugesetzbuchs aufpassen, „dass wir bei kommunalen Eingriffs- und Vorkaufsrechten nicht überziehen. Wir wollen zielgenaue Maßnahmen im Kampf gegen Schrottimmobilien, Verwahrlosung und Kriminalität, nicht aber eine Vielzahl neuer Eingriffsmöglichkeiten, um beliebige städtebauliche Ziele zu verfolgen“, sagte er weiter.
Wenn es der Regierung darum ginge, „ganze Ortsteile“ davor zu bewahren, „in einen Strudel von Verwahrlosung, Kriminalität und Verlust von Lebensqualität hineingerissen“ zu werden, wäre sie besser beraten, bei den zahllosen Migrantenunterkünften anzusetzen, die häufig genau solche Zustände erzeugen. Auch die Investition der 500-Milliarden-Euro-Neuschulden in die marode Infrastruktur, anstatt in das Stopfen von Haushaltslöchern wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Viele Schulen sind de facto Schrottimmobilien. Doch anstatt dort anzusetzen, wo es nötig wäre, tritt der Staat lieber wieder als Dieb auf und konstruiert Scheinprobleme als Vorwand dafür. (TPL)
