In Deutschland geben sich die schlafmützig-masochistischen Bürger – trotz der unverschämten Untätigkeit der Bundesregierung – im Angesicht der explodierenden Spritpreise wieder mal lethargisch ihrem Schicksal hin und lassen sich alles gefallen, so wie auch bei all den anderen politisch verursachten Katastrophen. Doch bei anderen, demokratisch noch lebendigen EU-Ländern sieht das zum Glück schon ganz anders aus: So kommt es in Irland zu massiven Protesten, die ein solches Ausmaß angenommen haben, dass die Regierung nun sogar schon das Militär gegen das eigene Volk aufbietet. Diesel kostet in Irland derzeit etwa 2,14 Euro pro Liter, Benzin rund 1,91 Euro – aus deutscher Sicht fast schon beneidenswert günstig, die Iren sind jedoch deutlich weniger duldsam und lassen sich auch mit den im März beschlossenen Ermäßigungen von 15 Cent bei Benzin und 20 Cent bei Diesel pro Liter nicht abspeisen. Protestsprecher John Dallon bezeichnete das Hilfspaket der Regierung als „eine völlige Beleidigung“ für Landwirte und Unternehmer. Der Demonstrant Thomas Clarke berichtete, seine monatliche Dieselrechnung sei um 40 Prozent auf 8.500 Euro gestiegen.
Seit Dienstag gibt es Blockaden von Autobahnen, zentralen Straßen in Dublin sowie der strategisch wichtigen Häfen Foynes und Whitegate, wo sich Irlands einzige Ölraffinerie befindet, über die ein Drittel der Treibstoffversorgung des Landes abgewickelt wird. Am Donnerstag wurde das Militär aufgefordert, die Lastwagen und Traktoren zu beseitigen. Justizminister Minister Jim O’Callaghan erklärte, die Blockade kritischer Infrastruktur werde nicht länger geduldet. Fahrzeugbesitzer, die ihre Fahrzeuge nicht freiwillig entfernten, sollten sich „später nicht über etwaige Schäden bei der Räumung beschweren“. Premierminister Micheál Martin sagte, man habe den Einsatz von Soldaten vermeiden wollen, doch die Blockade der Häfen lasse keine andere Wahl. Tankstellen gingen bereits Diesel und Benzin aus, und der Wasserversorger Uisce Éireann warne, dass importierte Chemikalien zur Wasseraufbereitung nicht mehr geliefert werden könnten. Ein Treffen mit den Demonstranten lehnte Martin kategorisch ab, da diese keinen Branchenverband vertreten und versuchen würden, die Regierung zu erpressen.
Erwiesene Unfähigkeit der Regierungen europaweit
Es würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, wenn künftig jeder mit ein paar Lastwagen Autobahnen blockieren könne, um Gespräche zu erzwingen, sagte er weiter. Landwirtschaftsminister Martin Heydon erklärte, die Regierung werde sich mit Vertretern von Transport- und Landwirtschaftsverbänden treffen, sich jedoch nicht auf Gespräche mit den Demonstranten einlassen. Es handele sich um eine „klare Entscheidung zwischen Demokratie und Anarchie, und wir haben in diesem Land Rechtsstaatlichkeit“. Mit Schwerlastfahrzeugen aus schwedischer und italienischer Produktion sollen die LKWs und Traktoren, die die Häfen blockieren, nun von den Straßen gefegt werden. Bewaffnete Soldaten würden dabei voraussichtlich nicht zum Einsatz kommen, ein Einsatz zur Aufstandsbekämpfung sei ausgeschlossen. Bei den Oppositionsparteien stießen der Militäreinsatz und Martins Gesprächsverweigerung unisono auf scharfe Kritik.
Diese Vorgänge zeigen, dass die Unzufriedenheit über das politische Establishment in fast ganz Europa anhält. Regierungen erweisen sich zunehmend das unfähig, ihre Länder noch zur allgemeinen oder auch nur weitgehenden Zufriedenheit ihrer Bürger zu regieren. Dass die irische Regierung sich nun nicht mehr anders zu behelfen weiß, als die Traktoren und LKWs verzweifelter Menschen vom Militär von der Straße rammen zu lassen und Gespräche mit den Demonstranten, die sie wie Terroristen behandelt, ablehnt, ist eine politische Bankrotterklärung. Für den Rest Europas und besonders für die ewig passiven Deutschen sind solche Proteste ein Fanal, das als Vorbild dienen müsste, um endlich gegen die von den eigenen Politikern betriebene Vernichtung des eigenen Landes aufzustehen. (JS)
