Bei einer der ständigen „pro-palästinensischen“ Demonstrationen kam es am Mittwoch mitten auf dem Berliner Alexanderplatz zu Szenen, deren abstoßende Geschmacklosigkeit erneut unterstreicht, dass die Teilnehmer solcher Veranstaltungen die barbarische Denkweise ihrer Helden von der Hamas und anderer Mörderbanden voll verinnerlicht haben. Die Demonstranten errichteten einen Galgen, vor dem sich vier Männer in weißen Schutzanzügen und Palästinenser-Tüchern gefesselt und mit einem Sack über dem Kopf aufstellten, als stünde ihre Hinrichtung unmittelbar bevor. Daneben stand ein Mann in einer Tarnjacke, der einen weiteren „Gefangenen“ auf Knien wie einen Hund an einer Kette hält, dessen Kopf immer wieder nach unten stieß und ihn erniedrigte.
Rund 100 Personen mit Libanon- und Palästina-Flaggen und „Stop the Genocide“-Schildern standen im Kreis. Dazu wurde arabische Musik gespielt – das alles am helllichten Tag vor den Augen zahlloser Passanten, einschließlich Kindern. Das perverse Spektakel stand unter dem Motto „Solidarität mit Palästina, Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen“.
“Stop the Genocide” und Hassparolen
Die Polizei unternahm nichts dagegen, da es „keine offensichtlichen Gewaltdarstellungen“ gegeben habe. „Wäre das Erhängen gezeigt worden, wären die Kollegen vor Ort sofort eingeschritten“, erklärte ein Sprecher. Auch „Stop the Genocide“ sei keine verbotene Parole und werde deshalb nicht strafrechtlich verfolgt. Der Staatsschutz prüfe, ob Ermittlungen eingeleitet werden, und übergebe zur strafrechtlichen Bewertung an die Staatsanwaltschaft. Sabine Beikler, die Sprecherin der Senatsinnenverwaltung sagte, bereits in der Vergangenheit habe man es „mehrfach und themenübergreifend“ mit Versammlungen zu tun gehabt, „die die Grenzen zur Geschmacklosigkeit eindeutig überschritten haben“. Die jetzt genannte, inszenierte, menschenverachtende Demütigung von Menschen in Gefangenenkleidung auf dem Alexanderplatz […] reihe sich nahtlos darin ein. Bisherige Versammlungen seien in der Regel nach der Überprüfung durch die Justiz von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt gewesen. Diese Freiheiten hätten allerdings auch klare Grenzen, die nicht überschritten werden dürften.
Aller Erfahrung nach wird dieser ungeheuerliche Vorfall keine Folgen haben. Mit dieser Klientel legt der Staat sich nicht an, und die deutsche Politik, mit ihrer ständigen antiisraelischen Schlagseite ermutigt solche verblendeten Wirrköpfe auch noch zu derartigen kranken Aktionen. Deshalb wird der Judenhass auf deutschen Straßen unvermindert weitergehen. (TPL)
