Da das Märchen von der Klimakrise sich endgültig überlebt hat, versucht die Politik, ihre epochal gescheiterte „Energiewende“ nun damit zu verkaufen, dass man Wind- und Solarenergie unbedingt brauche, um sich von Rohstoffimporten „aus allen Teilen der Welt“ unabhängiger zu machen, womit Deutschland Importe von Öl, Gas und Kohle im Wert von 80 Milliarden Euro pro Jahr erspart blieben. Dieses Märchen wird in letzter Zeit besonders von SPD-Umweltminister Carsten Schneider heruntergebetet, wobei der Iran-Krieg als willkommener Vorwand für diese neuerliche Lüge dient.
Wie es in Wahrheit um die Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung steht, zeigt die Tatsache, dass die US-Firma Sunoco, eine Tochterfirma des US-Konzerns Energy Transfer, deren Chef der Milliardär Kelcy Warren ist, zu Jahresbeginn das Duisburger Unternehmen Tanquid übernommen hat, das 15 Tanklager des Ölhafens in Duisburg betreibt. Damit gehört der größte Tanklager-Betreiber Deutschlands und damit kritische Infrastruktur nun einer US-Firma, deren Chef ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump ist. Der Kauf von Tanquid durch Sunoco für rund 500 Millionen Euro fand im März letzten Jahres statt, noch bevor die derzeitige Bundesregierung im Amt war. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stimmte dem Deal zu Jahresbeginn zu – allerdings mit der Auflage, dass Tanquid „zeitnah“ die 49 Prozent der Anteile an den Bund verkauft, die es an der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft (FBG) hält, einem Unternehmen, das unter anderem Kerosin an deutsche Militärflugplätze liefert und an dem der Bund bereits die anderen 51 Prozent der Anteile besitzt.
Gefasel von “Unabhängigkeit Deutschlands” bei totaler Abhängigkeit
Mit der Komplett-Übernahme der FBG soll verhindert werden, dass Sunoco Zugriff auf die Kerosin-Pipelines erhält. Trotz dieser Einschränkung bleibt es ein Irrsinn, dass man kritische Infrastruktur in die Hände der USA oder überhaupt einer ausländischen Macht gibt. Nachdem Deutschland sich bereits von französischem Strom und Flüssiggas aus den USA abhängig gemacht hat, folgt nun auch noch die Übernahme eines Großteils des Duisburger Ölhafens durch einen US-Konzern – zugleich faselt die Regierung von der Unabhängigkeit Deutschlands vom Ausland. „Dass ein Trump-Freund und Ölmilliardär kritische Infrastruktur kaufen darf, bleibt ein schwerer Fehler der Bundesregierung. Die Auflagen der Regierung sind da nur ein Notpflaster“, hatte Michael Kellner, der energiepolitische Sprecher der Grünen kritisiert – hier ausnahmsweise einmal zu Recht. Reiche fielen darauf nur Floskeln ein: „Wichtig ist, dass wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika weiter gut zusammenarbeiten“, sagte sie im Januar auf dem Nordseegipfel in Hamburg.
Das gelte für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie genauso wie für die Wirtschaft. „Wir sind eng verflochten, unsere Wirtschaftsräume sind verflochten, die USA sind unser größter Handelspartner und der Zollstreit hat uns sehr geschadet“.
Hier zeigt sich wieder einmal die haarsträubende Naivität deutscher Politiker, die selbst nicht mehr fähig sind, eigene Interessen zu verfolgen oder auch nur zu definieren und meinen, dass andere Staaten ebenso blauäugig sind. Für die USA ist der Erwerb von Tanquid ein weiterer strategischer Aktivposten und Deutschland erscheint wieder einmal als ein Land, das seine Energieinfrastruktur entweder selbst zerstört, an das Ausland verschachert oder sich ungestraft wegsprengen lässt. (TPL)
