Als Journalist gehöre ich zu einer Spezies, die in diesen Tagen besonders auf jedes einzelne Wort achten muss, das an die Öffentlichkeit getragen wird. Doch auch der einfache Bürger kann sich kaum noch gewiss sein, dass nicht plötzlich Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft ins Haus flattert, hat man sich in den sozialen Medien erdreistet, zugespitzte, bisweilen vielleicht auch polemische, aber oftmals deutlich unter der Strafbarkeitsgrenze liegende Überzeugungen kundzutun. In einer Ära der „Trusted Flagger“ und Meldestellen, in der es zu einem Hobby geworden ist, massenweise zu denunzieren, laden von der Politik geschaffene Strukturen nahezu dazu ein, zum Petzer und Querulanten zu werden. Eine merkwürdige Form von extravagantem Narzissmus, einer entlarvenden Überheblichkeit, einer individuellen Bankrotterklärung, den Lebenssinn offenbar darin zu finden, sich dem Volkssport des Prangerns anzuschließen. Der Shitstorm kommt dabei in der Regel nicht von rechts, auch wenn uns das empörte Omas, kreischende Aktivisten und die pöbelnde Antifa weismachen wollen.
Die Vielzahl von Hinweisen ziviler Hilfssheriffs, welche bei den Ermittlungsbehörden eingehen, stammen von einer sogenannten „wachsamen“ Bevölkerung, die ganz eigene Werte vertritt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik scheint nur noch partiell zu gelten, lediglich dann, wenn es mit einer gewissen Anschauung kompatibel ist. An seine Stelle getreten, präsentiert sich die Verfassung „unserer Demokratie“, die relativ willkürlich definiert, was unter „Hass“ im Netz zu verstehen sein soll. Was interessiert dabei die Rechtsprechung aus Karlsruhe, die Artikel 5 zu einem der höchsten Güter in unserer liberalen Ordnung erklärt. Da werden Errungenschaften von vor 35 Jahren kurzerhand obsolet. Wir fallen zurück in ein Zeitalter der Beliebigkeit, in der ein hybrider, elitärer und absoluter Gesellschaftsteil neue Maßstäbe setzt. Es geht nicht mehr um Paragrafen, sondern um Gefühle. Ob nun bei den Geschlechtern oder in der Frage, ob eine Frau tatsächlich oder lediglich „digital“ vergewaltigt wurde. Der Korridor dessen, was gesagt werden darf, engt sich durch die Empfindung der „Guten“ ein.
Es darf nicht sein, dass mündige Bürger Angst davor haben, ihre Meinung frei zu äußern…
Die massive Zunahme an Verfolgung vermeintlicher Ehrverletzungsdelikte ist einer Nation unwürdig, die sich ursprünglich einmal als Vorbild begriff, in Sachen unbehelligter Rede. Mittlerweile kämpfen jene von damals mit denen von heute um den Erhalt dessen, was unser Miteinander einst ausmachte. Wenn die Behörden lahmgelegt werden mit Anzeigen über Anzeigen, von denen viele von Beginn an offensichtlich unbegründet sind, weil das Gespür verloren geht, was wir zu tolerieren haben, dann gefährdet die Entwicklung den Rechtsstaat. Denn Volksherrschaft ist letztlich eine stetige Zumutung. Da müssen wir eine Menge ertragen, insbesondere das, was unserer Auffassung diametral widerspricht. Solch ein Spannungsfeld wieder auszuhalten, scheint offenbar ein notwendiger Lernprozess. Und es ist blamabel, dass er nur wenige Dekaden nach der Diktatur notwendig wird. So schnell sind die Ideale abgeschliffen, die die Ostdeutschen erkämpft hatten. Doch woher kommt die Sehnsucht nach Avantgardismus? Man redet sich ein, „Schaden“ abzuwenden, steht man auf der angeblich „richtigen“ Seite der Geschichte.
Letztlich lässt sich das Paradoxon von Popper heranziehen, um die Fortführung einer neutralen, aber bereits eingeschränkten Duldung des Andersdenkenden bis hin zu der Maßgabe, dass Respekt nur jene Perspektive verdiene, die dem instrumentellen Mittel der Emanzipation dient, adäquat und verständlich beschreiben zu können. Plötzlich wurde Repression umdefiniert zu einer Notwehr gegenüber dem Faschismus, dem Extremismus, dem Radikalismus, dem Konservativismus. Da verschob sich eine Trennlinie immer weiter, offenbar in der Angst davor, dass Chaos herrsche, lasse man zu viel „Desinformation“ zu. Wieder ein geflügelter Begriff ohne Substanz, aber mit hohem Potenzial, missbraucht zu werden. Allein deshalb braucht es ein Gegensteuern. Und so ist es mehr als begrüßenswert, dass die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ am 8. April 2026 veröffentlicht wurde. Dieses Manifest, welches von namhaften Charakteren wie Werner J. Patzelt, Norbert Bolz oder Michael Andrick erstunterzeichnet wurde, engagiert sich gegen die sukzessive Einschränkung des Diskurses in Europa.
Oligarchische Zustände: Mittlerweile definieren Aktivisten den Korridor des Sagbaren!
Ausgehend vom deutsch-schweizerischen „Bündnis für Redefreiheit“, weist man darin auf den eigenverantwortlichen und mündigen Bürger hin, der in einem pluralen Wettstreit auf gegensätzliche Positionen trifft. Hierbei dürfe er nicht in Sorge vor sozialen und juristischen Folgen verharren, bedient er sich seines regulären Anspruchs, welchen das Bundesverfassungsgericht bereits 1958 als „schlechthin konstituierend“ bezeichnete. Man plädiert für ein Wegwenden von der neumodischen „Cancel Culture“, von Kontaktschuld und Shadow-Banning. Die Atmosphäre dürfe nicht dazu führen, dass man in Selbstzensur verfalle. Weder Faktenchecker noch NGOs haben die Deutungshoheit über die Auslegung der Gesetze. Parallelstrukturen neben den Gewalten sind inakzeptabel. Die immer weiteren Verschärfungen bei Strafen wegen Beleidigung oder Volksverhetzung, die Einführung des „Digital Services Act“ auf EU-Ebene oder die vorgesehene Chatkontrolle sind nur einige Beispiel, die zum Ausbau eines Überwachungssystems dienen, das inkompatibel ist mit elementaren Werten.
Wer die Vielfalt unterdrückt, weil er sich mit ihr überfordert sieht, handelt nicht etwa zynisch, sondern tatsächlich in vollem Bewusstsein. Der Tribalismus, der Gestaltungsdrang, also der Überlegenheitsdrang in einer Gruppe, die sich in wechselseitiger Bestärkung einhämmert, dass in Ungleichheit das Bündel an Sichtweisen nicht belebend, sondern bedrohend wirke, hat seine Wurzeln offenbar in einem Missverständnis der Denke, die Herbert Marcuse ausgab. Dabei müssen wir es hinnehmen können, dass in einer prosperierenden Gemeinschaft am Ende auch reaktionäre Haltungen auftauchen, die allerdings ihrerseits einen stabilisierenden Charakter haben, weil ihr in einer Regel ein Pendant am anderen Ende des geistigen Spektrums gegenübersteht. Nicht umsonst haben sich Prominente wie Sarah Wagenknecht dem Aufruf angeschlossen, der mit der Quintessenz endet: „Wer liberale Demokratie will, muss die freie Rede auf allen Ebenen des politischen Prozesses schützen und kultivieren“. Man kann nur hoffen, dass dieser Tenor Herz und Hirn einer verstandsmäßigen Mehrheit erreicht.
