Ein pakistanischer Imam erklärt im italienischen Fernsehen neunjährige Mädchen für heiratsfähig – und wird kurz darauf konsequent abgeschoben. Deutschland schaut wieder mal nur zu – oder weg… / von Nicole Höchst
Man muss sich das einmal vorstellen: In Italien tritt der pakistanische Imam Ali Kashif im Fernsehen auf und erklärt seelenruhig, dass neunjährige Mädchen durchaus heiratsfähig seien – am besten an Männer, die dreißig oder vierzig Jahre älter sind. Die Behörden hören das mit, schauen mal kurz auf den Aufenthaltsstatus und erkennen, dass dieser perverse Prediger überhaupt keinen gültigen Titel hat. Die Gefahr für die öffentliche Ordnung angesichts seiner Aussage liegt klar auf der Hand – also wird konsequent und prompt gehandelt: Schwups, sitzt der Herr auch schon im Flieger nach Pakistan – innerhalb von Stunden. Giorgia Meloni und ihre Leute machen keine großen Worte. Sie handeln. In Brescia, wo der Mann ansässig war, wurde nicht erst monatelang abgewogen, ob der Imam vielleicht doch ein Bleiberecht wegen seiner „kulturellen Bereicherung“ hat. Nein: Raus mit denen, die hier nichts verloren haben, und zurück in die Steinzeit! Nennt sich: Rechtsstaat mit Rückgrat.
In Deutschland wäre das garantiert anders gelaufen: Hier hätte man zuerst eine Taskforce gegründet, die prüft, ob die Äußerung wirklich „islamistisch“ oder nur „religiös-konservativ“ war. Dann käme der Verfassungsschutz mit seiner üblichen Statistik (28.280 Islamisten, Tendenz steigend), und irgendein Verwaltungsgericht würde monatelang darüber debattieren, ob die Abschiebung nicht doch gegen das Bleibeinteresse des Predigers verstößt. Am Ende bliebe der Mann wahrscheinlich hier – weil man ja niemanden einfach so „ausgrenzen“ darf. Willkommen in der deutschen Parallelgesellschafts-Pflege.
Italien hat es verstanden
Der Fall des Kashif ist kein Einzelfall. Er ist der Beweis, dass Italien verstanden hat, was bei uns noch immer als “rechtsradikal” gilt: Wer fundamentale Werte wie den Schutz von Kindern und die Gleichberechtigung der Frau offen ablehnt und sich dabei auf eine strenge Auslegung des Islams beruft, hat in einem westlichen Rechtsstaat nichts verloren. Punkt. Bei uns hingegen wird jede solche Position erst einmal unter „Meinungsfreiheit“ und „Religionsfreiheit“ subsumiert, bis wieder ein Mädchen mit neun Jahren verheiratet oder ein Lehrer bedroht wird. Dann wundert man sich und fordert „Dialog“.
Schauen wir auf die Zahlen, die niemand gerne laut ausspricht: Etwa 5,5 Millionen Muslime gibt es (offiziell) in Deutschland, Tendenz deutlich steigend. Bis 2050 maximal 20 Prozent – das ist noch lange keine Mehrheit, richtig; aber wer glaubt, dass es nur um Prozente geht, hat den eigentlichen Punkt verpasst. Es geht um die Qualität der Zuwanderung und die Bereitschaft zur Integration. Strenge islamische Auslegungen, die Scharia-Elemente über das Grundgesetz stellen, vertragen sich nicht mit einer säkularen, gleichberechtigten Demokratie. Das ist keine Islamophobie, das ist schlichte Beobachtung. Der Verfassungsschutz zählt Tausende Salafisten, die genau das propagieren. Und was tut der Staat? Er zögert, verhandelt und schiebt im Zweifel lieber deutsche Straftäter ab als islamistische Prediger.
Bravissima Meloni!
Zumal die Wachstumsraten der Muslime in Deutschland – demographisch durch Nachwuchs sowie politisch in Kauf genommen oder gar gesteuert durch weiterhin massenhafte Zuwanderung plus Familiennachzug – exorbitant sind. Aus migrationskritischer Sicht ist die deutsche Zurückhaltung daher nicht nur naiv; sie ist fahrlässig. Sie erlaubt die weitere Ausbreitung von Parallelgesellschaften, in denen Kinderehen, Geschlechterapartheid und die Ablehnung demokratischer Grundprinzipien nicht nur geduldet, sondern teilweise offen verteidigt werden. Statt klare Grenzen zu ziehen, wie Meloni es vormacht, priorisiert man hierzulande weiter die „Einzelfallprüfung“ – und wundert sich dann, warum die Erosion der eigenen Werteordnung fortschreitet.
Bravissima Meloni! –So sollte die Devise lauten. Schnelle Ausweisungen bei klaren Verstößen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Weniger Bürokratie, weniger Einzelfallabwägungen zugunsten von Bleiberechten und mehr politischen Willen, Ausweisungen und Abschiebungen ohne jahrelange Verzögerungen umzusetzen. Nur so kann verhindert werden, dass Parallelgesellschaften weiter wachsen und die Erosion der eigenen Werteordnung fortschreitet. Ob sich das ändert, hängt von der jeweiligen Regierung und den Innenministern der Länder ab. Bisher bleibt die Lücke zwischen Recht und Realität spürbar – und die Kritik an dieser Migrations- und Integrationspolitik berechtigt.
„Deutschland wird nicht ‚islamisch’”?
Schauen wir auf die Zahlen, die man in Berlin und Brüssel so ungern hört: Etwa 5,5 Millionen Muslime in Deutschland, Tendenz steigend. Bis 2050 maximal 20 Prozent – keine Mehrheit, richtig. Aber wer ernsthaft glaubt, dass es nur um Prozente geht, der hat den eigentlichen Punkt verpasst. Es geht um florierende Parallelgesellschaften, in denen Scharia-Regeln wichtiger sind als deutsches Recht. Es geht um Salafisten, die offen predigen, was der Imam aus Brescia gesagt hat. Und es geht um eine Politik, die lieber deutsche Straftäter abschiebt als islamistische Prediger, weil man ja niemanden „ausgrenzen“ darf.
Aus meiner Sicht ist die deutsche Zurückhaltung nicht nur naiv, sie ist eine Form der Selbstaufgabe. Statt klare Grenzen zu ziehen, wie Meloni es in Italien vormacht, betreiben wir hier weiter die Kapitulation mit Ansage. „Der Islam gehört zu Deutschland“ – schön gesagt. Aber dann gehört Deutschland irgendwann zum Islam, nicht umgekehrt. Und auch völlig unabhängig davon, ob die deutschen christlichen Abendländer das gut oder schlecht finden. Strenge Auslegungen, die keine Trennung von Staat und Religion kennen, sind mit einer säkularen Demokratie nicht vereinbar. So klar muss das festgestellt werden, damit nicht immer politisch korrekt rumgeeiert werden muss. Das ist keine Islamophobie, das ist die Realität, die man seit Jahren ignoriert.
Schluss mit den Beschönigungen!
Deutschland verfügt über die rechtlichen Werkzeuge, um wie Italien zu handeln. Es fehlt jedoch häufig an der nötigen Geschwindigkeit und dem politischen Willen zur konsequenten Umsetzung. Der Fall Kashif zeigt: Schnelles Handeln ist möglich – wenn der Staat es will. In Deutschland führt die Kombination aus ausufernder Verfahrensdauer und Abwägungspflichten oft zu Verzögerungen, die Kritiker als Schwäche gegenüber islamistischen Positionen werten. Aus migrations- und islamkritischer Sicht ist diese Zurückhaltung problematisch. Sie ermöglicht die weitere Etablierung von Parallelgesellschaften, in denen mittelalterliche Praktiken wie die Verteidigung von Kinderehen nicht nur geduldet, sondern offen propagiert werden können. Statt die kulturelle Inkompatibilität bestimmter islamischer Lehren mit den Grundwerten des Grundgesetzes klar zu benennen und konsequent zu sanktionieren, priorisiert der deutsche Rechtsstaat oft die Bleibechancen von Personen, deren Ansichten den Kinderschutz und die Gleichberechtigung der Frau fundamental ablehnen. Das Ergebnis ist eine schleichende Erosion der eigenen Werteordnung durch unkontrollierte Zuwanderung aus kulturell fremden Räumen.
Deshalb muss gelten: Mehr Italien wagen! Deutschland sollte sich an der italienischen Linie orientieren: klare, schnelle und konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats bei islamistischen Positionen, die fundamentale Grundwerte ablehnen. Das bedeutet weniger bürokratische Hürden, weniger Einzelfallabwägungen zugunsten von Bleiberechten und mehr politischen Willen, Ausweisungen und Abschiebungen ohne jahrelange Verzögerungen umzusetzen. Nur so kann verhindert werden, dass Parallelgesellschaften weiter wachsen und die Erosion der eigenen Werteordnung fortschreitet. Ob sich das ändert, hängt von der jeweiligen Regierung und den Innenministern der Länder ab. Bisher bleibt die Lücke zwischen Recht und Realität spürbar – und die Kritik an dieser Migrations- und Integrationspolitik berechtigt.
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
