Nachdem sich die Bundesregierung nach Wochen der Untätigkeit im Angesicht der explodierenden Spritpreise nun wieder mit dem üblichen Getöse auf eine vermeintliche Entlastung der Bürger geeinigt hat und die Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter bei Diesel und Benzin senken will – allerdings erst ab Mai und nur für ganze zwei Monate –, kommen nun Details vom Koalitionsgipfel in der Villa Borsig in Berlin-Tegel ans Licht, die im Prinzip nur den Schluss zulassen, dass diese Bundesregierung sofort zurücktreten muss, da sie praktisch nicht arbeits- und regierungsfähig ist. So zog der Lügenkanzler Friedrich Merz bei der Präsentation dieses Vorhabens wieder alle Register seiner Faselkunst. Man habe „intensiv über die Themen diskutiert, die uns aktuell beschäftigten“ und teile die Besorgnis der Bürger verkündete er. Trotz „zum Teil unterschiedlicher Sichten“ habe man sich auf Reformen verständigt – und das sei „erst der Anfang“, die Beratungen am Wochenende nur „der Auftakt“ für viele weitere Beratungen gewesen, so Merz, der es auch fertigbrachte, den Satz: „Wir brauchen wieder Zuversicht und gute Stimmung für eine gute Zukunft in diesem Land“ auszusprechen, ohne vor Scham im Boden zu versinken.
Die Senkung um 17 Prozent sei eine ganz konkrete Entlastung für Bürger und Unternehmen, so Merz weiter, der seiner Erwartung Ausdruck gab, die Regierung erwarte „in diesem Zusammenhang, dass die Mineralölwirtschaft diese Entlastung auch direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt“. Dass die Steuersenkung nur auf zwei Monate begrenzt sei, begründete er damit, dass der Staat „nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen“ könne. Hier kam wieder sein typischer, oberlehrerhaft-arroganter Habitus zum Ausdruck. Niemand verlangt, dass der Staat alle Unsicherheiten, Risiken und weltpolitischen Disruptionen abdeckt. Es würde schon reichen, wenn er sie nicht verschlimmern oder überhaupt erst auslösen würde!
24 Stunden Diskussion für nichts
Arbeitsministerin Bärbel Bas bezifferte die Kosten der Entlastung bei den Spritpreisen auf 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich werde der Staat die Bürger über eine Einmalzahlung von 1.000 Euro entlasten. Diese soll, wie während der Corona-Diktatur, von den Arbeitgebern an die Arbeitnehmer geleistet werden. Die Arbeitgeber können diese Kosten wiederum von der Steuer absetzen, so Bas. „Dass wir den Arbeitgebern die Möglichkeit geben, auch über abgaben- und steuerfreie 1.000 Euro die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, ist ein wichtiger Punkt“, meint sie. Um dies zu finanzieren, soll aber wiederum die Tabaksteuer erhöht werden. Auch der bayerische Ministerpräsident steuerte seinen Teil zu dieser Phrasenorgie bei. Fast 24 Stunden habe man diskutiert, sagte er, als müsse man dafür dankbar sein. Alle seien „sehr konstruktiv“, gewesen, man arbeite daran, das Land einen „großen Satz nach vorne“ zu bringen, Priorität heiße „Stärkung der Wirtschaft wie auch Entlastung der Bürger“. Die Belastung durch die Spritpreise der letzten Woche sei für Wirtschaft und Bürger „unerträglich“ gewesen, lauteten seine weiteren sinnfreien Einlassungen.
Die Firmen, die aufgrund der Amok-Politik der letzten Jahre jeden Tag ums nackte Überleben kämpfen, sollen ihren Angestellten nun 1.000 Euro schenken, die sie dann irgendwann über die Steuer zurückbekommen. Hier zeigt sich abermals die ganze Lebensfremdheit dieser in ihren Elfenbeintürmen von jeder Realität abgeschotteten Gestalten, die nur auf Kosten der Allgemeinheit leben, die sie nach Kräften ausplündern. Dass Arbeitsgeber sich solche spontan angeordneten Zahlungen inmitten einer politisch verursachten Wirtschaftskrise womöglich einfach nicht leisten können, kommt ihnen gar nicht in den Sinn. Die läppische Senkung um 17 Prozent, die auf etwa 20 Cent steigt, da auch die Mehrwertsteuer einbezogen ist und von der Merz einfach „erwartet“, dass die Ölkonzerne sie an die Verbraucher weitergeben, was sie natürlich nicht tun werden, reicht kaum, wenn überhaupt, um den Spritpreisanstieg zu kompensieren, den es allein am Montag gab. Die Sprünge um 12,5 Cent pro Liter Diesel und 11,4 Cent bei Super E10 waren die höchsten seit Einführung der lächerlichen Zwölf-Uhr-Regel. Anstatt endlich die monströsen Steuern und Abgaben auf Sprit, wie die irrsinnige CO2-Bepreisung zu senken beziehungsweise abzuschaffen, bringt man nur eine solche Mini-Senkung zustande, die, laut Schätzungen von „Nius“, bei einer Fahrleistung von etwa 1.000 Kilometern pro Monat und einem Spritverbrauch von durchschnittlich sechs Litern auf 100 Kilometern, zu einer Ersparnis von etwas mehr als 12 Euro pro Monat führt – und das auch nur, wenn die Mineralölkonzerne und Tankstellen den Rabatt auch tatsächlich eins zu eins an die Kunden weitergeben, was nahezu ausgeschlossen ist.
Eine einzige Unverschämtheit gegenüber dem Bürger
Es ist eine Unverschämtheit, dies als große Entlastung zu verkaufen, zumal die Senkung auch nur für zwei Monate gilt, während der Ölpreis auf unabsehbare Zeit exorbitant hoch bleibt, die CO2-Brpreisung zu einer stetigen Verteuerung führt und mit weiteren Steuererhöhungen zu rechnen ist. US-Präsident Donald Trump kündigte am Sonntag an, dass die Preise bis Jahresende auf diesem Niveau bleiben dürften. „Es könnte so sein oder gleichbleiben, oder vielleicht ein bisschen höher, aber es dürfte in etwa gleichbleiben“, sagte er dem Sender Fox. Auch der neu berufene deutsche „Wirtschaftsweise“ Gabriel Felbermayr erklärte, Tankpreise von unter zwei Euro seien auf absehbare Zeit „illusorisch“. Bis Ende des Jahres rechne er nicht damit, dass der Rohölpreis unter die Marke von 80 Dollar pro Barrel sinke. Ein „neues Gleichgewicht“ werde sich nun auf höherem Niveau einstellen. Nachdem Trump nun auch noch die Blockade der Straße von Hormus durch die US-Marine abgekündigt hat, ist eine Entspannung auf dem Markt endgültig vom Tisch. „Mehr Entspannung bei den Spritpreisen wird es jetzt erst mal nicht geben“, sagte ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. Zwar seien die Marktpreise zuletzt etwas gesunken, „aber das war es dann wohl auch mit der Entspannung“. Der ADAC beobachtet bereits einen weiteren Preisanstieg.
Es ist also wieder einmal ein Almosen, das hier von der Politik verteilt wird. Man gibt etwas von dem, was man aus der einen Tasche genommen hat, in die andere, während man schon wieder dabei ist, den Menschen an anderer Stelle noch mehr von ihrem Geld abzunehmen. Die Bereitschaft zu einem wirklichen Verzicht auf Steuern und Abgaben, die rund die Hälfte der Spritpreise ausmachen, ist nicht in Sicht. Der Staat kassiert und kassiert und verkauft seine Bürger für dumm – das ist das ganze Ergebnis dieser vermeintlichen „Entlastung“. (TPL)
