Normale Arbeitnehmer wissen angesichts von Steuern, Abgaben, Inflation und nun auch noch den explodierenden Spritpreisen immer weniger, wie sie noch über die Runden kommen sollen, um Beamte muss man sich aber weniger denn je sorgen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will den Staatsdienern ab dem 1. Mai eine massive Gehaltserhöhung von bis zu 19,7 Prozent (!) gewähren. Dieser Geldregen inmitten einer gigantischen Wirtschaftskrise und ständiger Debatten um Steuererhöhungen kostet den Steuerzahler 4,1 Milliarden Euro (inkl. Nachzahlungen) in diesem Jahr und weitere 3,5 Milliarden Euro ab 2027. Dies ist zum einen dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken, das letztes Jahr zu dem Schluss kam, dass Berliner Landesbeamte zu gering besoldet worden seien. Das Einkommen von Beamten müsse mindestens 80 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung entsprechen, befanden die Höchstrichter. Außerdem werden die Beamtengehälter an den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst angepasst und die Regierung will durch attraktive Gehälter auch Spitzenkräfte für den Staatsdienst begeistern.
Deshalb wird in sämtlichen Besoldungsgruppen die erste von acht Erfahrungsstufen gestrichen. Im einfachen Dienst startet man dann mit einem Bruttogehalt von 3.107 Euro, ein Plus von 261 Euro (9,2 Prozent). Dies setzt sich dann auf allen Stufen fort. So erhält etwa ein Oberamtsrat 543 Euro mehr und bringt es fortan auf 7.164 Euro im Monat und ein Staatssekretär darf sich über einen Zuwachs von 3.264 Euro freuen und streicht damit 19.831 Euro ein. Allein das Plus von Staatssekretären entspricht damit dem, was normale Menschen etwa im Monat verdienen.
Unverschämt: Auch 1.000-Euro-Prämie gefordert
Das reicht den Beamten aber immer noch nicht. Sie wollen auch noch von der frisch beschlossenen “1.000-Euro-Prämie” profitieren, eine Schaufensterankündigung zu Lasten Dritter, zu deren Zahlung an sämtliche Angestellten die Bundesregierung die Arbeitgeber faktisch per Federstrich verdonnert hat. „Wenn die Bundesregierung hier die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen“, forderte Volker Geyer, der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Er gehe davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden die „Entlastungsprämie“ unmittelbar auf den Weg brächten, sobald das möglich sei, so Geyer, der auch klarstellte, dass es sich hier um eine zusätzliche Zahlung handele und der Betrag nicht etwa mit anderen Tarif- oder Besoldungserhöhungen verrechnet werden dürfe.
Die Unverschämtheit der Beamten kennt also keine Grenzen. Obwohl sie ohnehin überall unverhältnismäßig bessergestellt sind und die Institution des Berufsbeamtentums völlig unzeitgemäß ist, wollen sie immer mehr Geld – und ihre politischen Herren bewilligen es auch immer wieder, so wie sie auch sichergestellt haben, dass die Diäten von Bundestagsabgeordneten sich mittlerweile automatisch und stillschweigend erhöhen, um unnötiges öffentliches Aufsehen zu vermeiden. Die Urheber des deutschen Untergangs und ihre Vollstrecker in den Amtsstuben sind also weiterhin bestens auf Kosten der Allgemeinheit versorgt, die sie gleichzeitig zugrunde richten. Die Zeche wird auf den Zukunftsdeckel angeschrieben – und wird absehbar nie bezahlt werden können, selbst mit noch so vielen “Sondervermögen” nicht. (TPL)
