Als ob die dem Exitus entgegentaumelnde SPD nicht bereits schon Skandalpersonal genug hätte, kommt nun auch noch eine weitere Filzaffäre hinzu, die erneut zeigt, wie sehr diese Partei zum Sprungbrett und Vehikel für Ausnutzung des Sozialstaats in allen Facetten wurde: Die Rede ist vom Anfang der Woche in Hannover bekannt gewordenen Fall der SPD-Ratsfrau Hülya Iri, die 2018 – zusammen mit ihrer Tochter Esma Bozdemir und ihrem Sohn – den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“ gegründet hatte – also eine der zahllosen Tentakel der Asylindustrie, und diesen zu einer Art “Familienbetrieb” zum Abgreifen öffentlicher Gelder aufgebaut hatte. Der Verein bot Hilfe für Migranten, Projekte gegen Jugendgewalt und Workshops gegen Antisemitismus an. Natürlich floss dafür umgehend Steuerzahlergeld. Nicht weniger als 1,2 Millionen Euro wurden in den winzigen Verein mit zwei Mitarbeitern gepumpt. Allein für das „Respekt Café Kronsberg“ machte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 739.000 Euro aus EU-Mitteln locker. Weitere 350.000 Euro kamen vom Land Niedersachsen, darunter 55.000 Euro für 45 „Sport gegen Antisemitismus“-Kurse.
Das alles reichte aber nicht, um den Verein vor der Pleite zu bewahren. Am 24. März meldete er Insolvenz an, einen Tag später trat Hülya Iri „aus gesundheitlichen Gründen“ von ihrem Ratsmandat zurück, wobei sie auch noch den Dank der beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Klebe-Politze und Bala Ramani für ihren Einsatz erntete. Der Insolvenzverwalter steht nun vor der Aufgabe, zu prüfen, ob die üppigen Fördergelder zweckmäßig verwendet wurden. Denn es wirft natürlich Fragen auf, wieso einem Verein, der von einer SPD-Politikerin gegründet und von deren Kindern geleitet wurde, Summen in siebenstelliger Höhe zugeschanzt wurden.
Insolvente “Briefkastenfirma” trotz Staatsknete
Nicht einmal eine eigene Webseite hatte der Verein, die angeblichen Angebote und Kurse sind im Internet nirgends zu finden. Alles deutet nach Überzeugung von Beobachtern darauf hin, dass es sich hier um eine Art Briefkastenfirma handelte, die nur der Alimentierung Iris‘ und ihrer Sippschaft diente, die in der SPD bestens vernetzt ist. Da passt es perfekt ins Bild, dass Iri sich vehement für eine Migrantenquote „von mindestens 30 Prozent auf allen Ebenen der Verwaltung“ einsetzte – und zwar „nicht nur für die unteren Jobs, sondern ganz besonders auch für die Führungsebene“. Alle Menschen in dieser Stadt müssten “die gleichen Chancen” haben, tönte sie. Offenbar verfolgte sie damit auch und gerade die Absicht, Gefolgsleute zu installieren. Hannover wurde dann auch die erste Großstadt, die eine solche Quote im öffentlichen Dienst einführte.
Inzwischen hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und das Landessozialamt prüft, ob es für einzelne Projekte eine verbotene Doppelförderung gab. Der Skandal erinnert an die Somali-Affäre um das Clan-Umfeld der demokratischen Demokraten-Abgeordneten Ihan Omar, das in Minnesota Milliardensummen an Sozialförderung abzockte. In Deutschland entspricht dem der gigantischen NGO-Fördersumpf, den die linken Parteien mit allen Kräften beibehalten und am besten ausbauen wollen, weil ihre Kostgänger von solchen größtenteils völlig überflüssigen und sinnlosen Projekten leben– unter Förderung eines beispiellosen Filzes, den Alt-Parteien über das ganze Land gelegt haben. Während man sich seit Monaten darüber empört, dass die AfD mancherorts Verwandte und Bekannte im Bundestag und in Landtagen als Mitarbeiter beschäftigt, was schon alleine daran liegt, dass sie angesichts der permanenten Hasskampagnen gegen sie kaum externes Personal findet, das sich diesem Spießrutenlauf aussetzen will, zeigt der Vorfall in Hannover das typische, seit Jahrzehnten überall zu beobachtende Gebaren der Alt-Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben und nach Gutsherrenart Posten und Pöstchen verteilen, schaffen und sich nach Belieben das Geld der Bürger zuschieben, denen sie zugleich vorhalten, über ihre Verhältnisse gelebt zu haben und ständig Steuern erhöhen.
Ausgerechnet diese SPD empört sich über AfD-“Familienaffäre”
Ausgerechnet der altlinke SPD-Hetzer Ralf Stegner echauffierte sich kürzlich bei Maischberger gegenüber AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann. „Aber das ausgerechnet Sie sich über Steuerzahler und was Sie denen zurückgeben wollen, hier mokieren oder sagen, Sie wollen ihnen was zurückgeben und zocken den Staat selber in einer Art und Weise ab“, ereiferte er sich und behauptete: „Ihre Leute beschäftigen Familienangehörige des Nachbarn samt Stiefschwestern und den alten Großvater noch dazu. Man kann ja froh sein, dass Sie keine Tiere bezahlen aus der Steuer. Wenn man sich das anguckt, wie Sie scheinheilig sind, was die Steuerzahler angeht. Sie sagen, wir geben viel Geld für Ausländer aus. Und Sie bedienen sich in einer schamlosen Weise. Man kann im Grunde genommen sagen, es ist bei ihnen Amigo-Wirtschaft. Das ist Familienfilz. Und das ist Doppelmoral-AfD“, so der Erzheuchler Stegner.
Der Fall Iri in Hannover zeigt, dass „Amigo-Wirtschaft“, „Familienfilz“ und „Doppelmoral“ in Wahrheit nach wie vor die Kerndomäne der Alt-Parteien, besonders der SPD sind, egal wie tief diese Partei bereits gesunken ist. Dies wird in der künstlichen Empörung über die AfD völlig unter den Teppich gekehrt. Nicht deren paar -noch dazu völlig legal beschäftigten- Familienangehörigen sind das Problem, sondern der NGO-Sumpf und die Abstaubermentalität der Iris im ganzen Land, die aberwitzige Summen an Staatsknete für irgendwelche Pseudo-Projekte abkassieren, die, wie in diesem Fall, offenbar noch nicht einmal durchgeführt wurden. (TPL)
