Auch nach der Landtagswahl vom 22. März, bei der die AfD fast 20 Prozent der Stimmen holte, bleibt Rheinland-Pfalz das antidemokratische Bollwerk, als das es in den letzten Jahren bekannt wurde. Nirgendwo sonst wurde und wird der gesamte Staatsapparat so aggressiv dazu missbraucht, um die AfD zu bekämpfen, wobei der willkürliche Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen nur der bislang ungeheuerlichste staatliche Übergriff war.
Nun wollen CDU, SPD und Grüne den gerade abgewählten Landtag dazu missbrauchen, um die Landesverfassung zu ändern, damit die AfD keine Untersuchungsausschüsse beantragen und einrichten kann. Mit den 24 Abgeordneten, die sie im neuen Landtag hat, wäre dies möglich. Die AfD hatte unter anderem die Einberufung eines Corona-Untersuchungsausschusses angekündigt. Allein das will man unbedingt verhindern.
Vor allem aber geht es natürlich darum, der AfD grundsätzlich eines der wichtigsten Rechte einer Oppositionspartei zu verweigern. Deshalb wollen CDU, SPD und Grüne gleich drei Sondersitzungen einberufen, um das Quorum für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen von derzeit einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten anzuheben. Damit wäre die AfD wieder auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen, die sie natürlich nicht erhalten wird. Im abgewählten Landtag, der diese putschartige Beschneidung der Oppositionsrechte nun schnellstens abnicken soll, hat die AfD nur sechs Abgeordnete, außerdem gehören ihm auch noch die Freien Wähler und die FDP an, die bei der Landtagwahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Ein Parlament, das nicht mehr dem gerade erst in freien Wahlen dokumentierten Volkswillen entspricht, soll nun noch die Landesverfassung ändern, um eine Partei, die ein Fünftel der Wählerschaft repräsentiert, zu sabotieren.
„Rein destruktiv”
CDU, SPD und Grüne hatten die Dreistigkeit, zu erklären, Untersuchungsausschüsse dürften „niemals zum Spielball werden“ oder bewusst missbraucht werden. Der „Einsatz zu rein destruktivem Zweck“ könne nicht mehr ausgeschlossen werden. Im Klartext: die Bemühungen der AfD, um eine Aufarbeitung der Corona-Politik und andere Maßnahmen zur Kontrolle der Regierung und der Machenschaften der Alt-Parteien gelten nun als „rein destruktiv“. Damian Lohr, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, sprach dann auch völlig zu Recht von einem „Frontalangriff“ auf die Opposition.
Die Methode Merz macht nun also Schule. Auch der Lügenkanzler hatte, noch vor seinem Amtsantritt, den abgewählten Bundestag einberufen lassen, damit dieser die Schuldenorgie absegnet, die die Grundlage der Regierung von Union und SPD war. In Sachsen-Anhalt hatten die Kartellparteien im März ein Gesetz beschlossen, das es der AfD nach ihrem absehbaren Erdrutschsieg im September unter anderem unmöglich machen würde, Richter zu ernennen oder aus dem Rundfunkstaatsvertrag auszusteigen und damit den Lügenmoloch von ARD und ZDF in seinen Grundfesten zu erschüttern. Was sich in Rheinland-Pfalz, in anderen Ländern und im Bund vollzieht, ist nichts anderes als ein Staatsstreich von oben, mit dem sich ein gescheitertes Kartell, dessen Rückhalt in der Bevölkerung immer schneller erodiert, Macht und Privilegien erhalten und die größte Oppositionspartei um ihre Rechte betrügen will. Die AfD liegt in bundesweiten Umfragen wieder mit vier Punkten Vorsprung an der Spitze, auch in Schleswig-Holstein, dem Land von CDU-Oberzensor Daniel Günther, verbucht sie die stärksten Zuwächse. Die Zeit des Parteienkartells läuft ab, daran ändern auch solche demokratiefeindlichen Manöver wie in Rheinland-Pfalz nichts mehr, die nur dazu beitragen, die Fratze der abgewirtschafteten Alt-Parteien zu enthüllen. (TPL)
