Die sich so gerne zum moralischen Scharfrichter über andere aufwerfenden Grünen sind wieder einmal selbst als Abzocker entlarvt worden. Ihr Hamburger Landesverband muss 130.000 Euro an Beiträgen nachzahlen, weil die Bezüge der beiden Landesvorsitzenden Selina Storm und Leon Alam sowie deren Amtsvorgängerin Maryam Blumenthal über Jahre nur als „Aufwandsentschädigung“ behandelt wurden. Die Rentenversicherung stufte sie nun für den Zeitraum 2020 bis 2025 als sozialversicherungspflichtig, also als echtes Gehalt, ein. Dies bedeutet, dass die Vergütung falsch deklariert und damit auch die nötigen Beiträge nicht abgeführt wurden. Spätestens seit Ende 2022 überschritten die Gehälter der Spitzen-Grünen eine Aufwandsentschädigung erheblich.
Die Ex-Vorsitzende gehörte damals zu denen, die eine Bezugserhöhung auf 4.281 Euro brutto beschlossen. Ihre beiden Nachfolger streichen jeweils 3.567,50 brutto ein. Die Deutsche Rentenversicherung habe die bisherige Praxis sowohl im Jahr 2017 als auch im Jahr 2020 bestätigt. Die letzte Prüfung sei nun zu einem anderen Ergebnis gekommen und habe sich dabei auf eine sich verändernde Rechtsprechung bezogen. Die bisherige Praxis habe man sich 2023 durch ein externes Gutachten bestätigen lassen und sich „zu jeder Zeit an Recht und Gesetz gehalten, erklärten die Grünen frech gegenüber „Bild“.
Abgehoben und ohne jedes Unrechtsbewusstsein
Vorstand und Landesfinanzrat hätten schon vor dem Bescheid der Rentenprüfung eine Umstellung beschlossen. Parteimitglieder hatten einen Antrag gestellt, die 130.000 Euro Nachzahlung rückwirkend anteilig auf die Mitglieder und Ex-Mitglieder des Vorstands umzulegen. Die Partei erklärte dazu, der Landesverband habe juristisch prüfen lassen, was rechtlich möglich sei – dies seien drei Monate rückwirkend und sei entsprechend bezahlt worden. Auf der nächsten Landesmitgliederversammlung soll die Nachzahlung nun möglichst geräuschlos per Nachtragshaushalt beschlossen werden.
Der Vorfall zeigt, dass die Grünen ihre Oberen nicht nur großzügig bezahlen, sondern auch, dass sie in ihrer Abgehobenheit gar nicht mehr merken, dass das, was sie als bloße Aufwandsentschädigung sehen, weit über dem liegt, was normale Deutsche für wesentlich härtere Arbeit verdienen. Hätten andere Parteien, vor allem natürlich die AfD, Rentenbeiträge falsch oder gar nicht abgeführt, würden die Grünen zu denen zählen, die sich am schrillsten darüber ereifern. Wenn sie betroffen sind, wird das Ganze schnell und ohne mediales Geschrei abgewickelt und die Moralkeule bleibt stecken. (TPL)
