Die Unverschämtheit der politischen Kaste in diesem Land kennt keine Grenzen. Nicht nur, dass ohnehin schon privilegierte und überbezahlte Beamte ab dem 1. Mai eine massive Gehaltserhöhung von bis zu 19,7 Prozent (!) erhalten, was den Steuerzahler in diesem Jahr 4,1 Milliarden Euro und ab 2027 weitere 3,5 Milliarden Euro kostet; auch die Regierung wollte auch die Gelegenheit nutzen, um ebenfalls einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu nehmen und sich und ihren Spitzenbeamten eine saftige Gehaltserhöhung zu gönnen. Da das Einkommen der Regierung direkt an das Staatssekretär-Gehalt gekoppelt ist, hätten die Minister laut dem am Dienstag vorgelegten Gesetzentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt um 4.353 Euro pro Monat beziehungsweise 52.236 Euro im Jahr gestiegen.
Lügenkanzler Friedrich Merz hätte sogar 65.292 Euro pro Jahr mehr eingestrichen.
Als diese neuerliche dummdreiste Selbstbereicherung öffentlich wurde, machte Dobrindt einen Rückzieher. Die exorbitante Gehaltserhöhung für Staatssekretäre und damit auch für die Regierung ist damit vom Tisch. Dem öffentlichen Aufschrei, wenn ausgerechnet diese Regierung, deren Unbeliebtheit alle Rekorde bricht, sich inmitten einer von ihr mitverursachten beziehungsweise nicht bekämpften Wirtschaftskrise, die zahllose Unternehmen in die Pleite treibt, auch noch eine riesige Gehaltserhöhung beschließt, wollte man sich dann doch nicht aussetzen.
Kassieren, nicht verzichten
Dennoch wird das Kabinett am Ende mehr Geld einstreichen, denn das Lohn-Plus für die Staatssekretäre wird neu berechnet – und damit auch das der Regierung. Die Forderung von Reiner Holznagel, dem Präsidenten des Steuerzahlerbundes, es könne nur die eine Lösung „Nicht kassieren, sondern verzichten“ geben, wird wie immer ignoriert werden. Nebenbei zeigt sich auch hier wieder die abgrundtiefe Verlogenheit der Grünen. Deren Fraktionsvize Andreas Audretsch bezeichnete die Gehaltserhöhung der Beamten als „obszön mitten in der Öl- und Preis-Krise, in der viele Familien jeden Euro umdrehen“. Im Mittelpunkt müsse stehen, dass normal verdienende Menschen mehr im Geldbeutel hätten.
Diesen Kompass habe die Koalition offensichtlich verloren. Hier ist zunächst festzuhalten, dass viele Familie jeden Euro vor allem wegen der wahnwitzigen Klimapolitik der Grünen umdrehen müssen, der es zu verdanken ist, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet wurden und die Hälfte des Spritpreises auf unsinnige Steuern und Abgaben entfällt. Und dann ist Audretsch selbst innerhalb der Grünen noch einer der Letzten, der anderen Moralvorträge halten sollte, denn bis heute steht der plausible Verdacht im Raum, dass er mindestens indirekt daran beteiligt war, seinen „Parteifreund“ Stefan Gelbhaar mit erfundenen Vorwürfen sexueller Belästigung um sein Bundestagsmandat gebracht zu haben, das er nun selbst innehat. Selbst dort, wo sie sich einmal zu Recht empören, offenbaren die Grünen sich noch als widerliche Heuchler. (TPL)
