Die Bundesregierung beginnt nun mit ihren angekündigten Reformen – und wird auch damit zum Schrecken der Bürger. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 um weitere rund 300 Euro anheben. Derzeit liegt sie bei jährlich 69.750 Euro beziehungsweise 5812,50 Euro im Monat. Damit sollen 2,4 Milliarden Euro zusätzlich in die gesetzliche Krankenversicherung fließen. Garniert wird dies mit dem üblichen verlogenen Gefasel: „So stärken wir die Beitragsgerechtigkeit und generieren einen solidarischen Beitrag von Arbeitgebern und Personen mit höheren Einkommen zum Reformpaket“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Simone Borchardt, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, erklärte: „Wir als CDU/CSU lehnen das ganz konsequent ab“. Was solche Versicherungen bedeuten, ist hinlänglich bekannt.
Die Beitragserhöhungen sind aber noch längst nicht alles: Das Krankengeld soll auf 65 Prozent des Bruttogehalts gesenkt und auf maximal 85 Prozent des Nettoeinkommens gedeckelt werden. Dies bedeutet mehrere Hundert Euro im Monat für viele Arbeitnehmer.
Zudem soll eine Teil-Krankschreibung eingeführt werden. Arbeitnehmer sollen auch während einer Krankheit zu 25, 50 oder 75 Prozent arbeiten. Für die restliche Zeit gibt es ein sogenanntes Teilkrankengeld. D ie Zuzahlungen für Medikamente steigen um mindestens 7,50 Euro und auf maximal 15 Euro pro Medikament. Damit nicht genug, sollen diese Beträge künftig regelmäßig automatisch angepasst an die Lohnentwicklung steigen. Die Familienversicherung wird dahingehend eingeschränkt, dass künftig für Ehepartner ohne Kinder oder besondere Gründe Beiträge in Höhe von 3,5 Prozent des Einkommens fällig werden. Ausnahmen gelten unter anderem für: Eltern mit kleinen Kindern, pflegende Angehörige und Menschen im Rentenalter, womit auch hier vor allem Einverdiener-Haushalte getroffen werden. Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden auf das bis 2020 geltende Niveau reduziert. Vor bestimmten Operationen müssen Patienten künftig eine zweite ärztliche Meinung einholen. Arbeitgeber sollen höhere Beiträge für Minijobs zahlen.
Verwaltung des Ruins
Künftig soll die Regel gelten, dass die Ausgaben im Gesundheitswesen nur noch so stark steigen dürfen wie die Einnahmen der Krankenkassen. Davon ist das gesamte Gesundheitswesen betroffen. Auch innerhalb der Koalition stoßen Warkens Pläne auf teils heftigen Widerstand. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil lehnt es ab, die Beiträge der Bürgergeldempfänger komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, weil dieser dadurch um 12 Milliarden Euro belastet würde. Auch aus der CSU kam Ablehnung. Warken verteidigte ihre Pläne. Es gehe ihr nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, sei auch ein Beschäftigungshemmnis. Das sei „gelebte Frauenpolitik und fördert Eigenständigkeit und Vorsorge – vor allem auch bei der Rente“.
Diese „Reform“ ist ein einziger Skandal und ein weiterer Schlag für die arbeitende Bevölkerung in diesem Land. Ein Gesundheitssystem, das auch und gerade deshalb vor dem Kollaps steht, weil seit über zehn Jahren Millionen illegaler Migranten samt ihrer (Groß-)Familien daraus vollalimentiert werden, ohne jemals einen Cent eingezahlt zu haben oder dies jemals zu tun, soll dadurch stabilisiert werden, dass diejenigen, die es mit ihren Beiträgen finanzieren, für immer weniger Leistungen immer mehr bezahlen! Kranke sollen sich zur Arbeit schleppen, Familien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden immer stärker belastet – und das auch noch in einer politisch verursachten Wirtschaftskrise, in der immer mehr Jobs gestrichen werden und ein Insolvenzrekord nach dem anderen gebrochen wird. Das Einige, was die Politkaste dieses Landes noch zustande bringt, ist der Betrug am Bürger auf allen Ebenen. Erst ruiniert man das Land durch den grotesken Klimawahn, der die Wirtschaft vernichtet, lässt parallel dazu Millionen Kulturfremder über die Grenzen und dann verlangt man von den Bürgern, dass sie diesen selbstmörderischen Irrsinn mit immer mehr Belastungen und Abstrichen bezahlen. Es ist ein Verbrechen am Volk, das auch hier wieder begangen wird. Jeder, der in diesem Land noch arbeitet, ist schlicht verrückt, denn man tut dies nur noch für andere und schuftet sich arm. Man darf gespannt sein, ob die Deutschen sich auch dies noch klaglos gefallen lasen oder sich endlich gegen diesen räuberischen Staat auflehnen.
