Was für ein Sauhaufen: Die Grünen in Schleswig-Holstein, Koalitionspartner von „Privatmann”-Ministepräsident Daniel Günther, haben mal wieder ein Problem. Ihr künftiger Oberbürgermeister Samet Yilmaz soll als ehemaliger Mitarbeiter beim Verfassungsschutz seine Befugnisse schamlos für private Zwecke missbraucht haben, indem er Datenabfragen für rein private Zwecke über das interne zentrale Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) vornahm. Yilmaz, der am kommenden Dienstag vereidigt werden soll, hat laut Recherchen des “Spiegel” während seiner Tätigkeit als Referatsleiter beim Verfassungsschutz Schleswig-Holstein seine dienstliche Stellung missbraucht, als er im Jahr 2024 einen Kollegen gebeten haben soll, einen türkeistämmigen Unternehmer ohne dienstlichen Anlass im NADIS abzufragen.
NADIS ist die gemeinsame Datenbank der Verfassungsschutzämter, in der sensible personenbezogene Informationen zu potenziellen Extremisten und anderen sicherheitsrelevanten Personen gespeichert werden. Eine solche Abfrage für private oder nicht-dienstliche Zwecke verstößt gegen strenge Datenschutz- und Dienstvorschriften und kann dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der SPIEGEL berichtet, die Abfrage habe offenbar privaten Charakter gehabt und sei im Zusammenhang mit einem Vereinsfest im Sommer 2024 gestanden, das der Unternehmer organisiert hatte. Yilmaz, damals Fraktionsvorsitzender der Kieler Grünen, wollte das Fest besuchen und sollte dort sprechen; offenbar wollte er mit der Abfrage überprüfen, ob der Unternehmen als Extremist erfasst war und ihm von daher politisches Ungemach gedroht hätte. Nachdem die NADIS-Abfrage negativ verlief, hielt Yilmaz schließlich seine Rede.
Verbindung zu türkischen Extremisten?
Der Vorfall soll im Rahmen einer routinemäßigen Sicherheitsüberprüfung im Verfassungsschutz aufgefallen sein, in deren Folge Yilmaz bereits seinen Posten als Beamter verloren hatte. In früheren Medienberichten war ihm vorgeworfen, auch den „Türkischen Tag“ im Kieler Werftpark – ein Fest mit Verbindungen zu türkischem Rechtsextremismus – unterstützt zu haben – ein Vorwurf, den er stets zurückwies. Das Innenministerium betonte damals, es habe zu keinem Zeitpunkt einen Extremismusverdacht gegen Yilmaz gegeben. Um ihnen keinen neuen Auftrieb zu geben, hatte Yilmaz anscheinend seine Dienststellung für Abfrage missbraucht.
Yilmaz und der Grünen-Kreisverband weisen die neuen Vorwürfe entschieden zurück. Sie sprechen von „teilweise unvollständigen und falsch dargestellten Sachverhalten“. Aus rechtlichen Gründen könne Yilmaz “keine Interna” seiner früheren Tätigkeit beim Verfassungsschutz preisgeben. Auch das Innenministerium äußert sich aus Gründen des Persönlichkeits- und Fürsorgeschutzes nicht zu dem Fall. Dennoch wirft die Affäre Fragen zur Eignung Yilmaz’ für das höchste kommunale Amt in Kiel auf, das er nach seinem Wahlsieg im Herbst 2025 nun antreten soll. Für die Opposition ist der türkischstämmige Politiker jedoch nicht mehr tragbar; der Missbrauch von Amtsgewalt und Vertrauensbruch wiegt schwer. Ob es zu strafrechtlichen Ermittlungen oder dienstrechtlichen Schritten kommt, sei derzeit noch offen, heißt es. (JS)
