Die Bundesregierung aus Union und SPD hat 2025 “milliardenschwere Steuerentlastungen” auf den Weg gebracht – doch sie weiß nicht einmal, wer davon tatsächlich profitiert. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor (Bundestags-Drucksache 21/5066 vom 30. März 2026), über die “n-tv“ berichtet. Konkret betrifft es Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen, die dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Das Volumen: mehrere Milliarden Euro pro Jahr.
Auf Nachfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm (Die Linke) räumt das Bundesfinanzministerium ein: Es liegen keine detaillierten Daten zur Verteilung auf Einkommensgruppen, Haushalte oder Branchen vor. Die Regierung verweist stattdessen pauschal auf positive Gesamteffekte für Wachstum, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit. Einzelne Wirkungen seien kaum voneinander zu trennen.
Tropfen auf den heißen Stein
Die Linke jammert, bei der Gastro-Steuersenkung sei etwa unklar, ob die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt oder “vor allem den Betrieben zugutekommt” – was natürlich aus Linken-Sicht nicht angehen kann. Natürlich ist die klassenkämpferische Schlagseite, die die Linke hier hineininterpretiert, nicht wirklich das Problem, sondern vielmehr, dass der Gier-Staat bei den wenigen Entlastungen, zu denen er überhaupt bereit ist, auch noch fahrlässige Fehlsteuerungen in Kauf nimmt und somit die Effekte verpuffen lässt.
Auch wenn der vollmundige „Wachstumsbooster“ mit 20 Prozent viel klingt – es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, ebenso wie die aktuellen Beschlüsse über eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate ab Mai oder der “steuerfreier 1.000-Euro-Krisenbonus”, der frech den Arbeitgebern aufgebürdet wird, was auch. noch über die Tabaksteuer (!) “gegenfinanziert” wird. Das unsägliche Flickwerk der Regierung ist das Gegenteil von Reformen – und umso schlimmer ist es, wenn nicht einmal klar ist, wer etwas davon hat.(TPL)
