Zu den Hauptabflüssen des in nie gesehenem Umfang den Deutschen aus der Tasche gezogenen Steuergelds gehört die politische Dauerveruntreuung in Richtung des korrupten Mafiastaats Ukraine unter seinem Operettenpräsidenten Selenskyj. Doch unbeirrt setzt die Bundesregierung weiter auf sklavische Unterstützung für Kiew, wie dreckig es auch der deutschen Wirtschaft geht und wie kritisch die Lage für die Deutschen selbst wird. Nun kündigte die Lügenregierung von Friedrich Merz an, ihre militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine nochmals erheblich zu vertiefen: Wie das Bundesministerium der Verteidigung (BMVG) am Dienstag dieser Wiche mitteilte, wurden bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen Verträge mit Rüstungsunternehmen geschlossen. Dazu gehören die Finanzierung eines Raytheon-Vertrags über mehrere Hundert Patriot-Raketen, weitere IRIS-T-Startgeräte von Diehl Defence sowie die Gründung eines Joint Ventures zur Produktion von Tausenden Drohnen mittlerer und langer Reichweite.
In diesem Jahr fließen laut BMVG 11,5 Milliarden Euro deutsches Steuergeld direkt in die Ukraine – mehr als von jedem anderen Land. Seit Kriegsbeginn summiert sich die bilaterale Unterstützung auf rund 40 Milliarden Euro zivile Hilfe und etwa 55 Milliarden Euro Militärhilfe; die “magische” Grenze von 100 Milliarden Euro, die den Deutschen im eigenen Land fehlen, ist damit in Kürze erreicht. Neu ist die Investition von mehreren hundert Millionen Euro in ukrainische Deep-Strike-Fähigkeiten. Damit unterstützt Berlin die Ukraine aktiv dabei, Ziele weit hinter der Front im russischen Hinterland anzugreifen. Die Maßnahmen werden vollmundig deklariert als “Teil einer strategischen Partnerschaft” – und umfassen nicht nur Luftabwehr und Drohnen, sondern auch den Austausch digitaler Gefechtsdaten und gemeinsame Produktion. Offiziell soll dies die ukrainische Verteidigung stärken und gleichzeitig die europäische Rüstungsindustrie voranbringen. Tatsächlich zeugt es von einer Zweckentfremdung und Verrat deutscher Prioritäten durch diese Bundesregierung.
Ziegler: “Moralische Bankrotterklärung“
Kay-Uwe Ziegler, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags (AfD), kritisiert die Entwicklung scharf: Die monströsen Hilfssummen seien “vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Niedergangs unseres Landes, der angekündigten Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich und der Aussagen, dass es für Steuererleichterungen oder einen Abbau der Energiesteuern keinen Spielraum gibt, niemandem zu erklären.“ Dass die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium gleichzeitig keinerlei Anstrengungen unternähmen, den Krieg in absehbarer Zeit zu beenden, sich stattdessen aber an den Angriffen auf das russische Hinterland beteiligen, deute stark darauf hin, so Ziegler, dass Deutschland “zugunsten seiner Rüstungsindustrie absichtlich immer tiefer in den Krieg hineingezogen werden soll. Das ist eine moralische Bankrotterklärung!” Der Krieg müsse so bald wie möglich enden und Deutschland dürfe sich nicht weiter darin verwickeln – weder finanziell noch als mögliches Angriffsziel durch indirekte Kriegsbeteiligung.
Tatsächlich erfolgt unter dem Vorwand der anhaltenden russischen Angriffe eine stetige Ausweitung der Kooperation, wie schon seit nunmehr über vier Jahren. Tatsächlich ist die Folge eine einseitige Eskalation, die Deutschland militärisch und wirtschaftlich überfordert. Längst ist die von der Bundesregierung betonte angebliche Notwendigkeit der “Unterstützung für die ukrainische Souveränität und den Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsindustrie” zum Selbstläufer und zur hohlen Phrase verkommen. Ob die neue Rüstungskooperation den Krieg verkürzt oder Deutschland tatsächlich tiefer verstrickt, wird die weitere Entwicklung zeigen; was jedoch schon heute feststeht, ist dies: Die Zweckentfremdung deutscher Steuermittel ist kriminell – und muss sofort gestoppt werden. (TPL)
