Der euphemistisch so bezeichnete “Beitragsservice” der öffentlich-rechtlichen Sender (ARD, ZDF, Deutschlandradio) hat zwischen 2021 und 2024 bundesweit insgesamt 779.626 Inkassoaufträge an private Dienstleister vergeben – mit stark steigender Tendenz. Dies erbrachte eine schriftliche Kleine Anfrage des medienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Krzysztof Walczak (Drucksache 23/3481). Die Zahlen kletterten von 179.396 Aufträgen im Jahr 2021 auf 257.584 im Jahr 2024 – ein Plus von über 43 Prozent. Die ÖRR-Sender haben keine Skrupel, die entsprechenden Aufträge über berüchtigte “Eintreiberfirmen” erledigen zu lassen. So ist seit 2025 ist die Creditreform Accredis GmbH neuer Partner, zuvor war es die Riverty Services GmbH.
Bemerkenswert dabei ist, dass die privaten Inkassofirmen – laut Senatsantwort – erst eingeschaltet wurden, nachdem die staatliche Vollstreckung (durch Behörden oder Gerichtsvollzieher) erfolglos blieb. Private Unternehmen übernehmen also dort, wo hoheitliche Mittel versagen – warum wohl? Weil diese noch drastischere Maßnahmen zu ergreifen bereit sind?
Der ”Norddeutsche Rundfunk” (NDR) brüstet sich ernsthaft noch damit, dass den Sendern dadurch ja keine direkten Kosten entstünden, da die Dienstleister auf “Erfolgsbasis”, also per Quasi-Provisionsmodell, arbeiten. Offen blieb jedoch, wie hoch die tatsächlichen Einnahmen der Inkassofirmen im Verhältnis zu den offenen Forderungen ausfallen. Zum Vergleich: Der Beitragsservice meldet in seinem Jahresbericht 2024 rund 47 Millionen Beitragskonten, von denen Ende des Jahres etwa 8 Prozent (3,73 Millionen) im Zahlungsverzug lagen – ein leichter Rückgang gegenüber 2023. Dennoch wurden 22,73 Millionen Mahnmaßnahmen und 1,59 Millionen Vollstreckungsersuchen eingeleitet.
Überdeutliches Signal der ÖRR-Ablehnung
Die Gesamterträge aus dem Beitrag betrugen 8,74 Milliarden Euro (minus 3,14 Prozent zum Vorjahr). Auf jeden Fall scheint sich die Masse der Fälle zu lohnen. Anfragesteller Walczak kommentiert die Zahlen scharf: „Fast 780.000 Inkassoaufträge in vier Jahren – und die Tendenz ist drastisch steigend.” Vor allem aber markierten diese Zahlen ein überdeutliches Signal: “Immer mehr Bürger verweigern sich einem System, das sie nicht überzeugt. Die Menschen stimmen mit dem Geldbeutel ab.” Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk darauf keine Antwort habe außer der Eskalation seines Beitreibungsapparats durch private Inkassounternehmen, sei ein Armutszeugnis, so Walczak Es sei grundsätzlich fragwürdig, dass für eine öffentlich-rechtliche Pflichtabgabe private Inkassounternehmen eingeschaltet würden; denn: “Wenn selbst der Staat mit seinen hoheitlichen Mitteln die Beiträge nicht mehr eintreiben kann, ist das kein Vollzugsproblem – es ist ein Legitimationsproblem!.”
Die Debatte um den Rundfunkbeitrag (derzeit 18,36 Euro monatlich pro Wohnung) ist nicht neu. Kritiker sehen in den steigenden Inkassozahlen einen Beleg für wachsende Akzeptanzprobleme beim ÖRR. Befürworter verweisen auf die Notwendigkeit, Beitragsgerechtigkeit herzustellen. Walczak fordert eine grundlegende Reform – bis hin zur Abschaffung der Beitragspflicht. Ob die Zahlen tatsächlich auf Systemkritik oder andere Faktoren wie bürokratische Hürden zurückgehen, bleibt offen. Fest steht: Der Druck auf den Beitreibungsapparat nimmt zu. (TPL)
