Eine Woche, nachdem bei der EU-Kommission und in den meisten europäischen Hauptstädten die Sektkorken knallten, weil der EU-kritische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eine vernichtende Wahlniederlage einstecken musste, dürfte die gestrige Wahl in Bulgarien nicht zur Freude der Eurokraten ausgefallen sein.
Das Mitte-links-Bündnis „Progressives Bulgarien“ von Ex-Präsident Rumen Radew liegt nämlich klar in Führung und kommt laut Prognosen auf 39 bis 44 Prozent der Stimmen. Das konservative Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow liegt mit 14 bis 16 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz, gefolgt von dem liberalen Bündnis PP-DB, das auf 12 bis 14 Prozent kommt. Radew könnte sogar die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erreichen. Da er als russlandfreundlich gilt, während das Bündnis GERB-SDS brav die Ukraine und unterstützt und überhaupt ein braver Lakai Brüssels ist, muss man damit rechnen, dass bald das bewährte Drehbuch der Rumänien-Wahl von 2024 zu Einsatz kommt. Damals wurde dem ebenfalls prorussischen Kandidaten Călin Georgescu, der den ersten Wahlgang gewonnen hatte, unter hanebüchenen Vorwänden und Verschwörungstheorien über angebliche russische Einmischungen die Teilnahme am zweiten Wahlgang verweigert.
„Prorussischer“ Kandidat gewinnt
Dabei ist unter „russlandfreundlich“ ohnehin primär zu verstehen, dass die Beziehungen zu Russland nicht komplett und möglichst für immer abgebrochen werden sollen, nur damit die gescheiterten EU-Eliten ein ewiges Feindbild haben und die korrupte Selenskyj-Regierung in der Ukraine unaufhörlich mit Geld und Waffen gemästet wird.
Der Wahlsieger Radew fordert denn auch eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland und sieht Bulgarien als „ein sehr wichtiges Bindeglied“. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt er ab, da es nicht im Interesse seines „armen“ Landes sei, dafür Geld auszugeben. Ein Veto gegen EU-Beschlüsse zum Ukraine-Krieg will er allerdings auch nicht einlegen. Die allgegenwärtige Korruption in Bulgarien war eines der zentralen Wahlkampfthemen. Radew sprach von „einer historischen Chance, ein für allemal mit dem oligarchischen Modell zu brechen“. Er kämpfe für ein „demokratisches, modernes und europäisches Bulgarien“ und wünsche sich „pragmatische Beziehungen zu Russland, gegründet auf gegenseitigem Respekt“. Ein solcher realpolitischer Pragmatismus ist jedoch längst zum Anathema in der EU geworden. Mit dem gegen den erbitterten Widerstand weiter Teile der Bevölkerung zu Jahresbeginn eingeführten Euro drohen die Preise in dem ohnehin bettelarmen Land noch weiter zu steigen, was die weithin herrschende Wut und Instabilität noch anheizte. Die gestrige Parlamentswahl war bereits die achte in fünf Jahren. Wie lange Radew sich halten und ob er dem Brüsseler Würgegriff etwas entgegensetzen kann, bleibt nun abzuwarten. (TPL)
