Auch auf EU-Ebene hat man mittlerweile bemerkt, was Deutsche seit vielen Jahren aus leidvoller Erfahrung wissen – nämlich, dass es sich bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um eine grausige Gestalt handelt, deren Unfähigkeit allenfalls noch von ihrer Machtgier übertroffen wird. Der ehemalige EU-Ratspräsident Charles Michel hat ihr in einem Interview mit der „Brussels Times“ nun ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Von der Leyen ziehe immer mehr Befugnisse, der der Kommission gar nicht zustünden, an sich, dränge den Rat an den Rand, blockiere systematisch die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und untergrabe das institutionelle Gleichgewicht und damit die Funktionsfähigkeit der EU. Ein solches Maß an Konflikten mit einer Kollegin habe er nie zuvor erlebt, so Michel. Auch in der Kommission konzentriere von der Leyen immer mehr Macht auf sich selbst.
Die 26 Kommissare hätten faktisch keine eigenständige Rolle mehr, obwohl sie laut den EU-Verträgen das Entscheidungsorgan seien. Die Bilanz in den klar umrissenen Tätigkeitsfeldern der Kommission – Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt – beläuft sich laut Michel auf null, während sie zugleich Politikbereiche wie Verteidigung, Außenpolitik, externe Vertretung und auswärtiger Dienst an sich ziehe, für die sie nicht zuständig sei. Michel attestiert von der Leyen eine „super-autoritäre Herrschaft“. Auch Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, hatte sie bereits als „Diktatorin“ bezeichnet.
Hauptagenda: Die Souveränität der Nationalstaaten abschaffen
Das alles bestätigt, dass die in Deutschland gescheiterte von der Leyen, deren gesamte Karriere nur aus opportunistischer Symbolpolitik, Skandalen und deren Vertuschung besteht und die nur in ihr Amt kam, weil der französische Präsident Emmanel Macron 2019 eine Marionette in Brüssel installieren wollte, auch in Europa ihr desaströses Wirken fortsetzt. In keinem ihrer Ämter hat sie jemals irgendetwas Positives bewirkt. Nun baut sie die EU-Kommission zur totalitären Superbehörde um und wirft sich zur Herrscherin Europas auf.
Die Souveränität der Nationalstaaten will sie abschaffen; auf unbotmäßige Regierungen lässt sie ihre NGO-Legionen los, um die Demokratie in den jeweiligen Ländern in ihrem Sinne zu manipulieren; ganze Wahlen werden annulliert, wenn sie nicht wie gewünscht ausfallen, wie 2024 in Rumänien, als der voraussichtliche Sieger den Anti-Russland-Kurs von der Leyens nicht mitmachen wollte, dem Europa bislang 19 Sanktionspakete verdankt, die Russland kaum, Europa aber massiv schaden; zensiert das Internet, höhlt die Meinungsfreiheit aus und schließlich will sie auch noch den Klimawahn in Form des Green Deals durchsetzen, der nichts anderes als die wirtschaftliche Zerstörung Europas bedeutet, die in Deutschland bereits vollzogen wurde. Um die perverse Realitätsverdrehung perfekt zu machen, die das Markenzeichen der europäischen Politik ist, prangt am Gebäude der ungewählten EU-Kommission auch noch ein überdimensionales Banner mit der Aufschrift „Democracy“. Nichts könnte symbolträchtiger für die dystopischen Zustände der Gegenwart sein. (TPL)
