Das Ausmaß der Förderung des gigantischen linken NGO-Komplexes ist mittlerweile offenbar eines der größten Staatsgeheimnisse in diesem Land. „Nius“ hatte an sämtliche Ministerien die Frage gestellt, wie viel Geld in diesem Jahr an die zahllosen Organisationen gezahlt wird. Zunächst wurde die Frist zur Beantwortung der Frage um eine Woche überschritten, dann erfolgte ein Verweis auf eine Kleine Anfrage der AfD, in der diese wissen wollte, welche öffentlich-rechtlichen und privaten Empfänger zwischen 2020 und 2026 Steuergeld erhielten.
In ihrer Antwort darauf behauptet die Regierung, sie sei nicht in der Lage, zu ermitteln, an wen die Steuergelder flossen – und zwar, weil der hierfür erforderliche Arbeitsaufwand unzumutbar wäre! „In den zahlreichen Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung wären verschiedene Listen, Datenbanken und Papierakten zu recherchieren, sodass pro Einzelzuwendung von einem Zeitaufwand von durchschnittlich mindestens 20 Minuten auszugehen ist“, heißt es. Damit wäre die „funktionsadäquate Erledigung der Fachaufgaben“ in den Ministerien gefährdet. Allein für das Familienministerium wird ein Zeitaufwand von mindestens 6.600 Stunden veranschlagt, für das Innenministerium errechnete man ein Minimum von 2.300 Stunden, „wobei der Koordinierungsaufwand innerhalb der Ressorts noch unberücksichtigt wäre“ und das Arbeitsministerium sieht mindestens 1.300 Arbeitsstunden auf sich zukommen, um die Finanzströme zu ermitteln, die den NGOs auf Kosten der Allgemeinheit zugeschanzt werden. Anstatt eine ihrer Kernaufgaben zu erledigen, die darin besteht, die Verwendung des Geldes der Bürger zu überwachen, listen die Ministerien lieber akribisch auf, welchen Aufwand an Zeit und Mühe dies verursachen würde. Es ist eine atemberaubende Missachtung des Auskunftsrechts des Staates gegenüber der Öffentlichkeit.
Rückgrat des Linksstaats
Zugleich wird damit eingestanden, dass man keinen Überblick darüber hat, welche NGOs wie viel Geld erhalten und dass es Tausende von Arbeitsstunden beanspruchen würde, dem nachzuspüren. Man hat also schlicht die Kontrolle über dieses Förderunwesen verloren. Zudem dürfte hier eine wichtige Rolle spielen, dass die NGOs das Rückgrat des Linkstaates sind. Aus ihnen rekrutiert sich die vermeintliche „Zivilgesellschaft“, bei der es sich in Wahrheit um Propagandisten und Rollkommandos der linken Parteien handelt, die ihnen die Drecksarbeit erledigen, ihre Gegner einzuschüchtern. Zudem dienen sie als Auffangbecken für abgehalterte Politiker und Pseudoakademiker. Aus all diesen Gründen sind sie unverzichtbar und sakrosankt für SPD, Grüne und Linke. Dass die Union darauf verzichtet, weiterhin nachzuhaken, welche Gelder hier an wen fließen, wie sie es vor der Bundestagswahl 2025 mit ihren 551 Fragen tat, war eine Grundbedingung der SPD für den Eintritt in die Regierungskoalition. Auch Unions-geführten Ministerien beteiligen sich daher mit Rücksicht auf den Koalitionsfrieden, sprich: Machterhalt, an dieser Verschleierungstaktik. Sowohl Lena-Sophie Müller, die Ehefrau von Finanzminister Lars Klingbeil als auch sein Parlamentarischer Staatssekretär Dennis Rohde sind zudem Teil dieses NGO-Kompexes. Ab 2014 leitete Müller den gemeinnützigen Verein Initiative D21, der zwischen 2020 und 2025 aus drei verschiedenen Bundesministerien Gelder in Höhe von mindestens 565.000 Euro erhielt und rief Anfang 2025 öffentlich zu Demonstrationen „gegen Rechts“ auf. Die SPD sorgte letztes Jahr dafür, dass einer NGO aus Rohdes Heimat-Wahlkreis in Oldenburg knapp eine Million Euro Steuergeld zuflossen.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisierte gegenüber „Nius“: „Es ist ein Armutszeugnis für diese Regierung, dass sie im Jahr 2026 nicht in der Lage ist, diese Zahlen mit einem Mausklick bereitzustellen. Darüber hinaus sollten diese Zahlen grundsätzlich öffentlich zugänglich sein. Jeder Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu wissen, wohin genau sein Geld fließt und an wen“. Das kümmert die SPD, die in der Regierung den Linksblock vertritt, aber natürlich nicht. Sie und ihre Genossen wollen, dass dieses monströse, antidemokratische Agitprop-Konglomerat weiter mit Steuergeld gemästet wird – und das möglichst ohne großes öffentliches Aufsehen. In der Brandmauer-Union findet sie auch hierfür einen willigen Komplizen. (TPL)
