Auch was die 1.000-Euro-Prämie betrifft, zu deren Auszahlung die Regierung sämtliche Arbeitgeber zwingt, treibt die SPD die Union vor sich her. Lars Klingbeils Finanzministerium plant, dass auch Empfänger der neuen Grundsicherung die Summe erhalten sollen, sofern diese über Einkünfte aus bezahlter Arbeit verfügen. In dem Gesetzentwurf heißt es, es werde sichergestellt, dass „Leistungen, die Arbeitgeber – zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn – bis zu einem Betrag von 1.000 Euro als Entlastungsprämie an ihre Arbeitnehmer (…) gewähren, bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden“. Somit können Grundsicherungsempfänger die Prämie zusätzlich und ohne Abzug von den staatlichen Leistungen und dem Arbeitslohn bekommen.
Dies würde sogenannten Aufstockern zugutekommen, die geringfügig oder in Teilzeit beschäftigt sind und deren Einkommen nicht zur Deckung ihres Lebensunterhalts ausreicht. Davon gab es 2025 rund 810.000. Während auch Mitglieder der Unionsfraktion an dem Entwurf beteiligt waren, kritisieren andere, dass Arbeitnehmer, die keine staatlichen Leistungen erhalten, die Prämie aufgrund der Entscheidung ihres Arbeitgebers womöglich nicht erhalten, Empfänger von Grundsicherung, die nur wenige Stunden arbeiten, aber schon, auch wenn die Entscheidung bei den Unternehmen liege.
Wirtschaft: Versprechen zu Lasten Dritter
Ein Fraktionsvorstandsmitglied fürchtet „die nächste toxische Debatte“. Befürworter innerhalb der Unionsfraktion, wie der finanzpolitische Sprecher Fritz Güntzler, verweisen darauf, dass die Corona-Hilfe und die Inflationsausgleichsprämie genauso ausgestaltet gewesen seien. Dennoch herrscht Unmut, weil viele Unionsabgeordneten über diesen Teil des Gesetzentwurfs nicht informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. „Das ist erneut eine SPD-Idee, die uns da präsentiert wird, die wir nun umsetzen sollen“, kritisierte ein Vorstandsmitglied gegenüber „Welt“.
Überhaupt hält sich die Begeisterung für die 1.000-Euro-Prämie bei der CDU in Grenzen, weil die Wut in der Wirtschaft auf die Partei wegen dieser handstreichartig beschlossenen Regelung noch größer geworden ist. Dieses populistische Versprechen zu Lasten Dritter ist für viele kleinere Unternehmen nicht zu leisten, denn Betriebe können das Geld schlicht nicht zahlen, weil sie ohnehin kaum noch über die Runden kommen – gerade wegen der von CDU in den letzten Jahren praktizierten Politik. Somit hat man sich in einem weiteren Bereich wieder zwischen alle Stühle gesetzt und sich von der SPD in etwas hineintreiben lassen, wovon weite Teile der eigenen Fraktion nicht einmal Kenntnis hatten. Lügenkanzler Friedrich Merz, der gerade erst in seiner albern-großspurigen Art zum x-ten Mal angekündigt hatte ,ein “ernstes Wort” mit der SPD wegen deren ständigen Reform-Blockaden reden zu wollen, steht damit auch bei den eigenen Leuten wieder belämmert da. (TPL)
