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Regierung vs. Bürger

Friedrich Merz ist schon jetzt der unbeliebteste deutsche Politiker aller Zeiten und auf der ganzen Welt. Doch das scheint ihm noch nicht zu reichen, um ins Guinness-Buch der Rekorde als der größte Ineptokrat eingetragen zu werden.

Fast täglich haut der Ukrainist was raus, was die Bürger dieses Landes erschüttert, was seine elitäre Arroganz unter Beweis stellt:

Vorgestern erst erklärte er beim Jahresempfang zum 75. Jubiläum des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin wörtlich:

„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“

Er forderte zusätzlich „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ in deutlich größerem Umfang als bisher (weitgehend auf Freiwilligkeit basierend). Er begründete das mit der Notwendigkeit einer Rentenreform und dem demografischen Wandel.

Dass die Pflege im Alter gar nicht mehr bezahlbar ist, hat er in diesem Zusammenhang vorsichtshalber nicht erwähnt.

Der wahre Grund für dieses politische Versagen: Die Regierungen – auch vor ihm – haben sich in betrügerischer Absicht bei der Rentenkasse bedient, um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen, das Sozialsystem zu plündern, oder ihre Lieblingsklientel zu bedienen.
Und jetzt, wo die Kasse so gut wie leer ist, werden die Renteneinzahler, also die Leute, die den Laden hier noch am Laufen halten, noch einmal betrogen, ihre eigentlich garantierten Leistungen gekürzt.
Sahra Wagenknecht ist empört. Sie schreibt:
Unfassbar! Ex-BlackRock-Lobbyist und Multimillionär Friedrich Merz will, dass Bürger, die ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ bekommen. Wie abgehoben kann man sein? Statt die gesetzliche Rente zu schreddern und die Bürger weiter verarmen zu lassen, sollte sich Merz ein Beispiel an unserem Nachbarland Österreich nehmen. Dort liegt die Rente im Schnitt 800 Euro höher als bei uns, weil alle in die gesetzliche Versicherung einzahlen, und reicht für ein anständiges Leben im Alter aus!
Aber nicht nur das. Am liebsten scheint es der Bundesregierung zu sein, wenn man bis ins hohe Alter arbeitet (und in die Rentenkasse einzahlt) und anschließend gleich Richtung Friedhof marschiert.
Richard Feuerbach ist ebenfalls wütend:
Von jemandem, der selbst eine Megapension aus Steuergeldern kassieren wird, während ich für ne mickrige 48% Rente ein Leben lang malocht haben werde, muss ich mir nicht bieten lassen als faul diffamiert zu werden, Herr schlechtester und unbeliebtester @bundeskanzler aller Zeiten.
Noch dreister ist es, dass dieser arrogante Schnösel, ebenfalls auf diesem Jahrestag behauptet hat, dass wir uns ausgeruht haben  und ein bisschen zu bequem geworden sind.“
Sollte er mit „wir“ die Mitglieder der Bundesregierung meinen, mag man ihm ja noch recht geben. Aber auch hier bezieht er sich wohl auf den noch arbeitenden Teil der Bevölkerung.
Neverforgetniki fragt zurecht nach:
Merz sagt, die Deutschen dürften nicht so bequem sein. Ok… Für wen sollen wir uns denn mehr reinhängen? Für die 11,5 Milliarden für die Ukraine? Die 22 Milliarden für Ausländer im Bürgergeld? Die 470 Millionen für Südafrika? Die 200 Millionen für Syrien? Die 213 Millionen für den Sudan?Offensichtlich geht Merz trotz schlechter Umfrageergebnisse davon aus, dass er Kanzler bleiben darf. Und wohl nur deshalb stopft man sich oben weiterhin die Taschen voll, während die Bürger darben sollen:
Auch die AfD positioniert sich:
„Merz beschimpft die Leistungsträger in Deutschland. Die Deutschen, die arbeiten, seien bequem geworden. Das sagt der Bundeskanzler – wahrscheinlich eine Selbstreflexion auf die Arbeit seiner eigenen Regierung. Was ist das insgesamt für ein Absturz eines Kanzlers, von dem sich vor allem die Wirtschaft angeblich so viel erhofft hatte? Was wir hier erleben, sind die üblichen Trippelschritte der zerstrittenen Bundesregierung – ohne Mut und ohne klares Ziel. Diese Regierung hat fertig!“

Und Alice Weidel hat noch etwas anderes im Köcher. Sie schreibt:

Flüchtlinge und Zuwanderer verursachen bei den Gesundheitskassen jährlich, alle Faktoren zusammengenommen, zusätzliche Kosten in Höhe von 25,7 Milliarden Euro. Die Deckungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung durch zu geringe Zahlungen des Bundes für Bürgergeldempfänger beträgt allein etwa 10 Milliarden Euro, die die Beitragszahler ebenfalls aufbringen müssen. Vor diesem Hintergrund auch nur über die Einführung von Karenztagen und die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nachzudenken, ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung!“

Joana Cotar ist ebenfalls genervt:

Sie nehmen uns weit über 50 % unseres Einkommens durch Steuern und Abgaben weg.

Sie besteuern unser Erspartes.

Sie haben unsere sichere und günstige Energie abgeschafft.

Sie erzählen uns, dass die Rente, nicht mehr reichen wird – und zwingen uns trotzdem, in die Rentenkasse einzuzahlen.

Sie können die innere Sicherheit schon lange nicht mehr sichern.

Sie reden über Enteignungen.

Sie reduzieren Leistungen und kassieren dafür noch mehr Geld.

Sie lassen die Infrastruktur verfallen.

Sie erdrücken uns mit Bürokratie, Vorschriften.

Sie verfolgen Meinungen.

Und dann sagt der Kanzler: Die Deutschen seien „ein bisschen zu bequem geworden“ und müssten mehr leisten.

Merz geht wohl davon aus, dass er noch lange genug – unter Lars Klingbeil – Kanzler bleiben darf und beweist mit jedem Tag, dass er sich als Kronprinz einer elitären, arroganten, gierigen Elite sieht:

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Zum Schluss noch einmal Alice Weidel, die das eigentliche Problem benennt:

„200.000 Migranten auch in diesem Jahr: Das sind zwei deutsche Großstädte, die trotz Wohnungsnot und leerer Kassen aufgenommen, untergebracht, alimentiert und voll versorgt werden müssen von dem deutschen Steuerzahler und Beitragszahler.“
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