Mittlerweile ist man an einem Punkt angelangt, an dem sich ohne Übertreibung nüchtern konstatieren lässt: Das, was diese Bundesregierung verbricht, würde in vermutlich 80 Prozent aller Staaten dieser Erde nicht nur zu einer sofortigen Absetzung der Regierung durch das Parlament, einen Bevölkerungsaufstand oder Militärputsch führen, sondern ohne jeden Zweifel einen Prozess wegen Landesverrat nach sich ziehen. Noch nie hat eine deutsche Regierung so eklatant gegen die Interessen des eigenen Volkes verstoßen, Steuergeld ins Ausland veruntreut, ihre eigentlichen Aufgaben verraten und die innere wie äußere Sicherheit des eigenen Landes aufs Spiel gesetzt. Es ist nichts anderes als nackte Sabotage von oben, betrieben von Verrückten und Wahnsinnigen in einer Parallelwirklichkeit und abgenickt von einem Bundeskanzler, dem jede charakterliche, persönliche und politische Eignung für sein Amt fehlt und der alle, ausnahmslos alle behaupteten Prinzipien, eigenen Zusagen und Wahlversprechen vorsätzlich gebrochen hat, um sich von gemeingefährlichen Hasardeuren an der Macht halten zu lassen.
Was gestern mehr beiläufig bekannt wurde, mochten die meisten politischen Kommentatoren nicht glauben: Die Bundesregierung will nun „bezahlbaren sozialen Wohnraum“ fördern; eigentlich eine gute Nachricht angesichts des katastrophalen Wohnraummangels in Deutschland. Doch, Moment: Das Vorhaben ist gar nicht auf Deutschland bezogen – sondern gilt dem Staat, dem sich diese Regierung und dieser Kanzler vorrangig verpflichtet fühlen – der Ukraine! Das ist kein schlechter Scherz, sondern bitterer Ernst.
Probleme nicht lösen, sondern ihre Existenz bestreiten
Letzte Woche hat sich die schwarz-rote Koalition unter Lügenkanzler Merz sich allen Ernstes in ihrer „Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine“ dazu verpflichtet, den Aufbau bezahlbaren sozialen Wohnraums und kommunaler Wohnungsbaugesellschaften in der Ukraine mit deutscher Förderung zu unterstützen. Dafür sollen nochmal weitere 233 Millionen Euro für die “Entwicklungszusammenarbeit” fließen, und für deutsche Unternehmen will man „Potenzial für künftige Investitionen in der Ukraine“ freisetzen. Heißt also: Man pumpt noch einmal über 200 Millionen Euro deutschen Steuergeldes in die hochkorrupte Ukraine, damit deutsche Unternehmen Gewinne bei der Behebung eines Problems machen, das die Bundesregierung im eigenen Land ignoriert. Ende 2024 lag das Wohnungsdefizit in Deutschland laut „Sozialem Wohn-Monitor 2026“ bei rund 1,4 Millionen Wohnungen. Doch die deutsche Bauwirtschaft, sofern sie noch nicht in Insolvenz befindlich ist, die kurz bevorsteht oder sie sich wie auch andere Branchen ins Ausland verlagert hat, soll nun von der Bundesregierung mit staatlichen Anreizen dazu gebracht werden, nicht etwa die Mangellage im eigenen Land zu beheben, sondern in der Ukraine.
Mit dieser – von öffentlich-rechtlichen und Mainstreammedien völlig ignorierten – Schizophrenie in der Bundespressekonferenz konfrontiert, regierte die Regierung auf dieselbe Art, mit der sie praktisch alle Probleme behandelt: Sie bestritt ganz einfach deren Existenz. Auf die Frage von Florian Warweg von der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (OAZ) erklärte Regierungssprecher Steffen Meyer, da man in Deutschland “selbstverständlich massiv in den Wohnungsbau” investiere, sei ein Widerspruch nicht erkennbar. Die Sprecherin des Bauministeriums verwies auf die vier Milliarden Euro, die der Bund in diesem Jahr für die soziale Wohnraumförderung bereitstelle, in den kommenden Jahren solle der Betrag weiter steigen sowie auf die über 61.000 Wohneinheiten, die 2024 gefördert worden seien. Ein nettes Ablenkungsmanöver – denn bei diesen Angaben handelt es sich gerade nicht um den Neubau von 61.000 Sozialwohnungen, sondern um geförderte Wohneinheiten insgesamt. Das ausgegebene Ziel waren zudem 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr gewesen; davon ist man aber längst wieder abgerückt, da das Konzept von der Ampel-Vorgängerregierung stamme. Dafür sorgt die Bundesregierung mit der weiter geduldeten massenhaften Zuwanderung – alleine dieses Jahr zwei Großstädte – für eine stetige Verschärfung der Wohnungsnot im eigenen Land.
Alles gegen Deutschland
Wer in Deutschland eine Wohnung sucht, muss buchstäblich sehen, wo er bleibt – doch für die Ukraine werden auch in diesem Bereich alle Hebel in Bewegung gesetzt. Stattdessen: Deutsche Wohnungsbauförderung in der Ukraine! Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung scheint hier nicht nur kein Problem zu erkennen; ihm fehlt wie üblich auch jede Ahnung. Zu der „ad hoc“-Beantwortung der nicht sonderlich komplizierten Frage, welche Unternehmen oder Verbände denn von der deutschen Förderung des ukrainischen Wohnungsbaus profitieren sollen, sah sich Meyer außerstande – und schlug vor, die Frage “schriftlich vorzulegen”. Ansonsten beschränkte er sich auf den üblichen Sermon über die strategische Bedeutung der Ukraine und das angeblich dort zu vertretende “nationale Interesse Deutschlands”. Tatsächlich pfeifen die Spatzen von den Dächern, in wessen Interessen hier in Wahrheit operiert wird: Vieles deutet darauf hin, dass der Nutznießer dieses Skandals wieder einmal BlackRock heißt, die riesige US-Vermögenverwalterkrake, zufällig der Ex-Arbeitgeber des Lügenkanzlers – und von Anfang an einer der Hauptprofiteure im Ukraine-Krieges; schon 2022 wurde vereinbart, dass BlackRock die ukrainische Regierung bei der Strukturierung eines Investitionsrahmens für den Wiederaufbau beraten soll.
Doch auch wenn man keine Korruption vermutet und die Motive nicht weiter hinterfragt, sondern lediglich von der üblichen politibestimmenden “Deutschland-Zuletzt”-Doktrin ausgeht, handelt sich hier schlicht und einfach um einen weiteren Akt nicht bloß von Bruch sämtlicher von Kanzler und Ministern geleisteten Amtseide, sondern von nacktem Landesverrat. Eine Bundesregierung, die – neben den bereits geflossenen oder zugesicherten Abermilliarden – weitere 233 Millionen Euro deutsches Steuergeld veruntreut, um damit ein notorisch korruptes Land zu pampern, betreibt eine Politik zum größtmöglichen Nachteil des eigenen Landes und seiner Bürger. Dass sie dies auch noch zugunsten eines korrupten Mafiastaates tut, dessen Regierung inzwischen sogar der Bundesgerichtshof für die Urheberin des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines (und damit eines gar nicht abzuschätzenden volkswirtschaftlichen Großschadens) hält, kommt erschwerend hinzu. Koalitionsstreit gibt es hier nicht, weil Merz und die Union in diesem Punkt ohnehin am selben Strang ziehen – was erneut beweist: Handlungsfähig ist diese Regierung nur noch bei fremden Interessen, und einig immer dann, wenn Entscheidungen zum maximalen Schaden Deutschlands anstehen. (TPL)
