Angesichts der Energiekrise infolge des Irankrieges hat nun auch Ursula von der Leyens EU-Kommission es für geboten gehalten, den darbenden Europäern mit guten Ratschlägen Mut zuzusprechen. Das Ergebnis bestätigt nur einmal mehr, dass diese unsägliche Monsterbehörde gründlich zurechtgestutzt werde muss. Denn neben dem üblichen banalen Blabla über europäischen Zusammenhalt und Appellen zum Energiesparen, hat die Kommission als konkrete Antwort nur die Lüge anzubieten: „Eine rasche Modernisierung großer Windparks und Anlagen für erneuerbare Energien, einschließlich Offshore-Windparks und Wasserkraftwerken, kann schnell die dringend benötigte zusätzliche Entlastung bringen“. Zudem wurde ein Gesetzesvorschlag angedroht, der vorsieht, dass „Strom geringer besteuert wird als fossile Brennstoffe“.
Im Klartext: Die Steuern auf Benzin, die in Deutschland ohnehin rund die Hälfte der exorbitanten Spritpreise ausmachen und damit das eigentliche Problem sind, sollen also noch weiter steigen, damit die Fahrer von Verbrennerautos die unsägliche E-Mobilität noch stärker zwangssubventionieren, obwohl es keinen ausreichenden Markt dafür gibt und ganze Autokonzerne deswegen zugrunde gehen. „Wir müssen den Übergang zu heimischen, sauberen Energien beschleunigen“, forderte von der Leyen, und kündigte bis Sommer einen „Aktionsplan zur Elektrifizierung“ vorlegen.
Stetige Ausweitung der Befugnisse
Eine Abkehr von Öl- und Gasimporten werde Europa Energieunabhängigkeit und -sicherheit verschaffen und die Mitgliedsstaaten auch künftig „geopolitische Stürme“ besser überstehen, faselte sie allen Ernstes. Sie verordnet Europa also genau das, was Deutschland bereits in den wirtschaftlichen Untergang geführt hat. Außerdem schlägt die Kommission eine neue Kraftstoff-Beobachtungsstelle vor, um EU-Produktion, Importe, Exporte und Lagerbestände besser im Blick zu haben und potenzielle Engpässe schneller erkennen zu können – also eine weitere Behörde, die sich in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischt.
Die Antwort von der Leyens auf alles ist immer die Ausweitung der Befugnisse ihrer Kommission oder die Schaffung neuer Unterbehörden. Letztlich soll alles in Brüssel zentralisiert und über die Köpfe, Interessen und Wünsche der Europäer von oben nach unten durchgedrückt werden. Das ist die ganze Politik dieser ebenso machtgierigen wie unfähigen Person, deren gemeingefährliche Umtriebe Europa in den Ruin treiben, wenn sie nicht endlich entmachtet wird. (TPL)
