Sicherheit um jeden Preis oder der stille Abschied von der Freiheit? / von Nicole Höchst
Es beginnt nicht mit einem Knall. Es beginnt mit einem Versprechen. Angenehm. Bequem. Fortschrittlich. Ihr ganz persönliches Leben scheint zu gewinnen: mehr Sicherheit, mehr Effizienz, weniger Kriminalität. Es beginnt leise mit Technik und Software, die schleichend immer prominenter in Ihrem ganz normalen Alltag mitmischt. Es ist Ihre produktive Entscheidung, all dies in Ihr Leben zu lassen. Siri und Alexa und Ihr Smartphone hören Ihnen von morgens bis abends zu und speichern Stimmmuster und Ihre Daten. Sind nicht sogar Earplugs in der Lage, Ihre Gehirnaktivität zu messen? Gefühle und Gedanken somit zu entschlüsseln? Ihre „Stasiakte“ schreiben Sie in den Sozialen Netzwerken eh selber. Mobilfunknetze zeichnen Ihre Bewegungsprofile auf – falls Sie bei Google die Standortübermittlung ausgeschaltet haben und nicht mit Ihrem Auto unterwegs sind, das, um das Navigationssystem zu benutzen, eh die ganze Zeit schreit: „Ich bin HIER!“
Ihre Reisen, Bestellungen, Einkäufe, ja selbst Ihre Gesundheitsdaten liegen vor.
Sie haben ja nichts zu verbergen, sagen Sie. Das ist schön für Sie, geht mir genauso. Trotzdem schätze ich es nicht, dass mich jeder „nackt“ sieht. Was hat das alles mit Ihnen zu tun? Warum sollten Sie sich über all das überhaupt Gedanken machen? Sie sind fortschrittlich, technologieoffen und bequem. Genau wie ich. Dennoch: Stellen Sie sich vor: Sie stehen morgens auf. Ihr smarter Kühlschrank schlägt per App „nachhaltige“ Lebensmittel vor – weil Ihre Einkaufsdaten schon ausgewertet sind und Ihr persönlicher „Gesellschafts-Score“ zu niedrig ist. Auf dem Weg zur Arbeit springt die Ampel auf Rot, weil Ihr Handy-Datenprofil zeigt, dass Sie „zu oft“ Auto fahren. Bei der Wohnungssuche wird Ihre Bewerbung abgelehnt – nicht wegen der Miete, sondern weil Ihr digitales Verhalten „nicht gesellschaftskonform“ wirkt. Und zur nächsten Wahl? Die KI kennt Ihre Vorlieben besser als Sie selbst – Wahlen werden überflüssig.
Keine falsche Diagnose, aber…
Ist das die Zukunft, die Sie für Ihre Kinder und Nachfahren wollen? Das ist die Richtung, die Palantir Technologies mit seinem Manifest und die Bundesregierung selbst in ihrer Smart City Charta skizzieren. Ups. Mit dieser Kolumne habe ich Ihnen den gedanklichen Wecker gestellt – und der klingelt nun wie verrückt. Denn: Das US-Unternehmen Palantir hat am 18. April 2026 auf X ein 22-Punkte-Manifest veröffentlicht – Auszüge aus dem Buch “The Technological Republic” von CEO Alexander C. Karp und Nicholas W. Zamiska. Der Original-Post ist hier nachlesbar. Zunächst: Ein Teil der Diagnose, die dieses Manifest stellt, ist nicht falsch. Die Welt ist rauer geworden. Staaten wie China oder Russland setzen längst auf technologische Dominanz. Künstliche Intelligenz, Cyberkrieg, datenbasierte Überwachung – all das ist Realität.
Wenn Karp schreibt, dass „Hard Power im 21. Jahrhundert auf Software basiert“, dann beschreibt er eine Entwicklung, die längst im Gange ist. Unwiderbringlich? Auch in Deutschland zeigt sich das konkret: Polizeibehörden in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen nutzen Palantir-Software zur Gefahrenabwehr. In NRW kam sie allein in sechs Monaten mindestens 2000 Mal zum Einsatz – unter anderem zur Aufklärung einer großen Einbrecherbande, bei der Ermittlung nach einer Clan-Schießerei (rund 100 Beteiligte identifiziert) und bei der Aufklärung eines Falles von Kindesmissbrauch an einem 13-jährigen Mädchen. In Hessen half sie bei der Verhinderung eines islamistischen Terroranschlags durch einen 17-Jährigen. Innenminister Herbert Reul (CDU) lobt die enorme Zeitersparnis für die Beamten. Das ist die Pro-Seite: reale Sicherheitsgewinne. Weniger Blindflug, schnellere Ermittlungen, vernetzte Daten. Wer diese Realität ignoriert, verweigert sich der ungeschönten Sicht auf die Gegenwart.
Die ideologische Schicht: Kultur, Macht und Ordnung
Doch das Manifest geht weit darüber hinaus. Es wird politisch und ideologisch. Zum Beispiel fordert darin Punkt 15: „Die Nachkriegsentmachtung von Deutschland und Japan muss rückgängig gemacht werden. Die Entwaffnung Deutschlands war eine Überkorrektur, für die Europa nun einen hohen Preis zahlt.“ Oder Punkt 21: „Einige Kulturen haben vitale Fortschritte hervorgebracht; andere bleiben dysfunktional und regressiv. Alle Kulturen sind nun gleich. Kritik und Werturteile sind verboten. Doch dieses neue Dogma verschleiert die Tatsache, dass bestimmte Kulturen und tatsächlich Subkulturen … Wunder hervorgebracht haben. Andere haben sich als mittelmäßig erwiesen, und schlimmer noch, als regressiv und schädlich.“ In Punkt 22 heißt es: „Wir müssen der flachen Versuchung eines leeren und hohlen Pluralismus widerstehen. Wir in Amerika und breiter im Westen haben in den letzten einem halben Jahrhundert widerstanden, nationale Kulturen im Namen der Inklusivität zu definieren. Aber Inklusion in was?“ Das sind natürlich keine zufälligen Formulierungen. Hier liefern die Autoren ein kulturpolitisches Programm.
Es gibt – oh Wunder – klare Überschneidungen mit Positionen der Alternative für Deutschland: Kritik an Multikulturalismus, Forderung nach Leitkultur, Betonung nationaler Souveränität und Ablehnung eines moralisch überhöhten Politikstils. Das kann jeder mit gesundem Menschenverstand feststellen. Es trauen sich nur immer weniger.
Karp selbst nannte die deutsche Migrationspolitik „die dümmste Entscheidung, die je in der deutschen Nachkriegszeit getroffen wurde“ – nachzulesen in der “Jungen Freiheit” Mutiger Mann! Aber es gibt nicht nur positive Resonanz zu Palantir, seinen Erfindern und den Möglichkeiten dieser Software. “Compact” warnt zum Beispiel vor „globalem Tech-Faschismus“: Palantir denkt und funktioniert in globalen Machtstrukturen – geführt von US-Tech-Eliten.
Der eigentliche Konflikt: Souveränität oder Abhängigkeit?
Palantir ist, obwohl privatwirtschaftlich, kein neutraler Anbieter. Es ist ein US-Unternehmen mit Verbindungen zu Geheimdiensten und Militär. Es unterliegt dem CLOUD Act: Der „CLOUD Act“ schafft die rechtliche Möglichkeit, dass US-Behörden unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff auf Daten von US-Unternehmen verlangen können – auch wenn diese im Ausland gespeichert sind. Gleichzeitig bleibt die Software eine Black Box. Der Quellcode ist nicht öffentlich. Die Algorithmen sind nicht unabhängig überprüfbar. Was passiert mit den Daten? Datenschützer warnen vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Privatsphäre. Es besteht die Aussicht, vom freien Bürger zum allzeit gläsernen und somit kontrollierbaren Untertan zu werden. Es besteht die Aussicht, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung technologisch umgeschrieben wird. Nicht im Bundestag, nicht durch Zweidrittelmehrheiten, sondern durch die Kraft des Faktischen. Die Technologie schafft die Fakten. Das Recht folgt. Ist das dann noch Demokratie?
Parallel dazu entstehen in Deutschland Konzepte, die genau diese Logik weiterdenken. Die Smart City Charta der Bundesregierung formuliert offen eine datengetriebene Gesellschaft. In der ursprünglichen 2017-Fassung steht auf Seite 43 wörtlich zur „Post-voting society“: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“
Smart Cities und die stille Verschiebung der Demokratie
In der überarbeiteten 2021-Version wurde die Formulierung entschärft, die Grundidee datenbasierter Steuerung bleibt jedoch erhalten. Genau diese Kritik habe ich bereits 2023 in dieser Kolumne auf “Journalistenwatch” klar formuliert: Ich brandmarkte dort die Smart City Charta als offenen Traum vom Abschaffen der Wahlen, als neue Stufe der Verplanwirtschaftung und als gesellschaftliche Entwicklungslenkung durch Social Scoring, Bargeldabschaffung und Nudging. Ich warnte vor einer postdemokratischen Gesellschaft, in der Bürger zu gehorsamen Untertanen transformiert werden und echte Volkssouveränität durch Datenkontrolle ersetzt wird.: Und weil die AfD noch keine Mehrheiten hat, macht das Kartell einfach weiter mit der „großen Transformation“ der Digitalisierung und Tokenisierung unseres Lebens und der Welt, in der wir leben.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass sich die Welt hinter den ganzen vordergründigen Problemen – Heizkosten, karge Rente, Spritpreise … – rasant verändert. Und Sie und natürlich wir alle davon abgelenkt sind, was diese Entwicklung für uns alle bedeutet. Ich werde nochmal sehr konkret. All die folgenden Beispiele könnten Wirklichkeit werden. Denn natürlich hat „niemand die Absicht, eine Mauer zu bauen“. Zwinkerauge.
Der Alltag als Experimentierfeld – und der Vergleich zu China
Das sind plausible Entwicklungslinien – keine bestehenden Zustände. Folgt man diesen Entwicklungslinien, sind dann ganz düstere Szenarien denkbar: Sie wollen Ihre Eltern im Altersheim besuchen? Die Tür bleibt zu, weil Ihr Score zeigt, dass Sie nicht geimpft sind oder die „falschen“ Meinungen teilen. Sagt Ihnen das Thema “Inobhutnahmen” etwas? Ihre Kinder könnten Ihnen weggenommen werden, weil Sie die „falschen“ Lines setzen und weil „unsere Demokratie weiß, was Sie denken“ – sprich: Sie äußern kritische Gedanken zur Regierungspolitik? Arrivederci, bambini! Falls sich Regierungskritiker überhaupt noch fortpflanzen dürfen. Oder, weniger apokalyptisch: Sie wollen ein neues T-Shirt kaufen? Die App verweigert es, weil Sie Ihre persönliche Ration schon aufgebraucht haben.
Sie besitzen nichts mehr – alles müssen Sie leihen und teuer bezahlen, weil Besitz „nicht nachhaltig“ ist. Aber keine Angst, Sie werden natürlich glücklich sein. „Oder sonst …“ (Zitat aus “Demolition Man”, dieser sehr sehenswerten Dystopie mit Sylvester Stallone aus dem Jahr 1994.) Oder einfach mal ganz praktisch: Stellen Sie sich vor, Sie kriegen bestimmte Medikamente nicht mehr, „weil es sich nicht mehr lohnt“. Und die Software das weiß.
Was, wenn Ihre Heizung auf maximal 19 Grad eingestellt wird, fremdgesteuert, weil schließlich alles andere schlecht fürs Klima ist? Oder Ihr Stromverbrauch getaktet wird, via Smart Meter, damit Sie gesellschafts- und klimafreundlich Strom verbrauchen?
Ihre genehmigte Einkaufsliste könnte sich aktualisieren, „ganz von selbst“, weil Ihre Ausscheidungen analysiert werden und Sie sich anders ernähren sollen.
Was, wenn plötzlich die reale Möglichkeit besteht, dass sich Ihre Haustür nicht öffnet, weil Sie als gedankliche Gefahr für die Gesellschaft eingestuft wurden oder sonst unter Quarantäne stehen? Das ist natürlich alles nicht real in konkreter Planung. Aber die gedanklichen Pfade dorthin existieren bereits. Sie müssen nur noch breitgetrampelt werden.
Vorbild China?
In China existieren bereits Systeme, die Verhalten bewerten und Konsequenzen daran knüpfen – allerdings fragmentiert und nicht als einheitliches Punktesystem für jeden Bürger. Ein niedriger Social-Credit-Score kann dort bereits zu Reiseverboten, Jobverlust, gesellschaftlicher Ächtung und totaler Kontrolle führen. Da kann einem echt das Lachen vergehen, finden Sie nicht? Keine offene Repression. Keine sichtbare Gewalt. Sondern ein System, das still sortiert, bewertet und lenkt. Palantir-Software ist kein Social-Credit-System. Aber sie zeigt, welche Macht entsteht, wenn Massendaten, KI-Analyse und staatliche Entscheidungen zusammengeführt werden. Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Kontrolle steht Palantir damit exemplarisch für ein Dilemma: Die Technologie kann Leben retten. Sie kann aber auch Freiheit begrenzen. Sie kann Kriminalität bekämpfen. Sie kann aber auch Verhalten normieren. Sie kann den Staat effizienter machen. Sie kann ihn aber auch entgrenzen.
Das Grundgesetz setzt klare Leitplanken: Etwa Artikel 20 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ Und Artikel 38 GG: Die Abgeordneten des Bundestages werden „in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“.
Verfassungsrechtliche Dimension: Der direkte Vergleich mit dem Grundgesetz
Genau hier steht die „Post-voting society“ im krassen Gegensatz: Wenn Verhaltensdaten Wahlen und Abstimmungen ersetzen, wird die Volkssouveränität ausgehebelt – und wer andere Vorstellungen hat als „unsere Demokratie“, kann kontrolliert und diszipliniert werden. Was wird also aus dem Grundgesetz? Interessiert dann keinen mehr? Artikel 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Artikel 2 GG: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Artikel 10 GG: Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich. Ein System, das Menschen auf Daten reduziert, gerät zwangsläufig in Spannung zu diesen Prinzipien. Nicht sofort. Nicht offensichtlich. Aber strukturell und langfristig.
Wir sind schon mittendrin in dieser Entwicklung und die eigentliche Frage muss endlich gestellt werden Das Manifest von Palantir ist ein Signal. Ein laut vernehmbarer Gong. Es zeigt, wohin sich westliche Gesellschaften entwickeln könnten – wenn Technologie nicht nur Werkzeug bleibt, sondern zum politischen Ordnungsprinzip wird.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht: Ist Palantir gut oder schlecht?
Sondern: Wer kontrolliert die Kontrolle? Eine nationale Demokratie – oder eine transnationale Tech-Elite?
Eine neue Form von Abhängigkeit
Ohne Transparenz, ohne eigene deutsche oder wenigstens europäische Lösungen und ohne klare rechtliche Grenzen entsteht eine neue Form von Abhängigkeit neben militärischer und wirtschaftlicher. Abhängigkeit wird immer stärker digital. Und genau dort entscheidet sich im 21. Jahrhundert, was Freiheit noch bedeutet. Verkaufen wir unsere Würde, die freiheitliche Seele der Demokratie unseres Staates und das letzte Fitzelchen deutscher Souveränität im Austausch für vermeintliche Sicherheit, Bequemlichkeit und ein Versprechen – nämlich das besitzlose, glückliche Leben quasi religiöser One-World-Klima-Utopie? Wollen wir freie, verantwortliche Bürger sein mit allen Rechten und Pflichten? Oder wollen wir unseren Kindern eine Welt hinterlassen, in der sie Datenmengen sind, Steuernummern, keine Menschen. Sklaven unter KI-Herrschaft und Kontrolle.
Nicht dass wir uns missverstehen: Palantir strebt das in dieser Deutlichkeit in keiner Weise an. Es kann es aber möglich machen. Licht und Schatten. Fluch und Segen.
Wir Bürger tragen die Verantwortung: Nur wenn wir alle Abwägungen kennen – echte Sicherheitsgewinne und die realen Freiheitsrisiken für Ihren ganz normalen Alltag –, können wir eine fundierte Meinung bilden. Deshalb diese ausführliche Kolumne. Informieren Sie sich, bleiben Sie souverän. Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar.
Sie gestalten nun die Welt. Ihr Schweigen und Ihr Nichtstun bedeutet goldener Käfig für alle. Wollen Sie das so? Freiheit verschwindet nicht erst, wenn der Staat verbietet. Sie verschwindet früher – wenn der Bürger beginnt, sich selbst zu zensieren, weil er weiß, dass jeder Schritt gemessen, bewertet und gespeichert wird.
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
