Der Irankrieg dient der Bundesregierung -und besonders der SPD- als weiterer willkommener Vorwand, um das Einzige zu fordern, was sie kann – nämlich immer höhere Steuern und immer neue Schulden. Umweltminister Carsten Schneider fabulierte am Sonntag in der ARD von der Ausrufung einer „Haushaltsnotlage“, die er nicht ausschließen wolle, auch wenn man nicht darauf abziele. „Wir müssen auf Sicht fahren, das geht in so einer Krisensituation gar nicht anders“, meinte er. Die Iran-Krise sei ein Schock für das Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung wolle die Auswirkungen eingrenzen. Dabei gehe es auch darum, Arbeitslosigkeit zu verhindern. „Dementsprechend würde ich mal sagen, das entscheiden wir im Laufe des Jahres. Man muss sich das Pulver trocken halten“, sagte er weiter.
In Wahrheit gab es auch vor dem Irankrieg bereits kein Wirtschaftswachstum. Unter den Bedingungen in Deutschland ist dies auch gar nicht mehr möglich. Durch ideologischen Wahnsinn in die Höge getriebene Energiepreise, ein völlig außer Kontrolle geratener Bürokratismus und ein erstarrtes politisches System, das von Apparatschik-Gestalten wie Schneider dominiert wird, sind die Hauptursachen für die katastrophalen Zustände in diesem Land. Darauf fällt der SPD aber nichts anderes ein, als den Bürgern immer mehr Geld abzunehmen und/oder künftigen Generationen eine noch größere Schuldenlast aufzubürden – als ob die fast ausschließlich für das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdete 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie, die die Grundlage der Bildung dieser Koalition war, nicht bereits ein Dammbruch gewesen wäre.
“Alle Optionen auf den Tisch” – und es ist immer nur eine Option, nämlich mehr Schulden
Auch dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch reicht das aber immer noch nicht. Er regte das Aussetzen der Schuldenbremse an, falls die Iran-Krise mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhalte. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, erdreistete er sich allen Ernstes zu sagen – als ob der Staat den Zusammenbruch der Wirtschaft nicht überhaupt erst herbeigeführt hätte. Er wolle „keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch“, faselte Miersch. Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen. Die Regierung würde sich dann im Bundestag eine „außergewöhnlichen Notsituationen“ beschließen lassen, die es ihr erlauben würde, noch mehr Schulden aufzunehmen.
Der Irankrieg hat mit der deutschen Misere, wenn überhaupt, nur am Rande zu tun. Die Ursache dafür ist die wahnsinnige Klimapolitik, deren Fortsetzung gerade von Schneider vehement verfochten wird. Er weigert sich, die irrwitzige CO2-Bepreisung auch nur auszusetzen, hält unerbittlich an der auf ganzer Linie gescheiterten „Energiewende“ fest und weigert sich auch sonst, irgendein Zugeständnis an die Realität zu machen. Er, Miersch und die ganze SPD wollen die Politik fortsetzen, die zu dieser Katastrophe geführt hat und sie einfach mit noch mehr Schulden finanzieren. Das ist die ganze politische Vision, die dieser abgehalterte Funktionärshaufen noch zustande bringt. (TPL)
