Die Bürger sind zunehmend und zu recht wütend darüber, dass diese Regierung (wie auch die vorigen) das ihr anvertraute Geld der Bürger (man nennt das Steuern) für unsinnige, weil ideologisch begründete Dinge verjubelt, man könnte da auch von Veruntreuung, wenn nicht Betrug sprechen, auch weil man nicht willens ist, darüber Auskunft zu geben.
Erst kürzlich gab es in diesem Zusammenhang von nius eine Schlagzeile:
Auszug:
Betrug setzt Täuschung voraus. Wenn du von Anfang an:
- dem anderen vorspiegelst, du würdest das Geld sicher verwalten, anlegen oder für einen bestimmten Zweck verwenden,
- dabei aber schon weißt oder billigend in Kauf nimmst, dass du es einfach ausgeben/verpulvern wirst,
dann erfüllst du typischerweise den Tatbestand des Betrugs.
Du täuschst über deine Absicht oder Fähigkeit, das Geld ordnungsgemäß zu behandeln → der andere gibt es dir in diesem Irrtum → du verursachst ihm einen Vermögensschaden.Beispiele:
- Jemand gibt dir Geld „zur sicheren Aufbewahrung“ oder „zum Investieren“ und du versaust es sofort in Spiel, Luxus etc.
- Du wirbst mit falschen Versprechungen („Ich verdopple dein Geld garantiert“), obwohl du planst, es zu verprassen.
Strafe: Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe (in schweren Fällen mehr).
- Nur dumm/unfähig gewesen (du hast es wirklich versuchen wollen, aber verloren)? Dann oft kein Straftatbestand (allenfalls zivilrechtlich haftbar).
- Von vornherein verprassen wollen oder leichtfertig billigend in Kauf genommen? Dann meist strafbar (Betrug oder Untreue).
- Zivilrechtlich bist du immer zum Schadensersatz verpflichtet (§§ 280, 823 BGB etc.), unabhängig vom Strafrecht.
Ein Beispiel gefällig?
Noch ein Beispiel:
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der neue Plan des Bundesfinanzministers:
Lars Klingbeil hat jetzt angekündigt, die Regelung zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu verschärfen. Eine Selbstanzeige soll künftig nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Kernpunkte des Plans:
- Aktuelle Regelung: Bei einer vollständigen und rechtzeitigen Selbstanzeige (bevor eine Prüfung angekündigt oder die Tat entdeckt wird) kann man straffrei ausgehen – man muss nur die hinterzogenen Steuern plus Zinsen nachzahlen (bei höheren Beträgen oft mit Zuschlägen).
- Geplante Änderung: Oberhalb bestimmter Schwellenwerte soll eine Selbstanzeige nur noch strafmildernd wirken, aber nicht mehr strafbefreiend. Kriminelle sollen sich nicht mehr „einfach freikaufen“ können, indem sie bei drohender Entdeckung eine Selbstanzeige erstatten.
- Klingbeil begründet das mit Fehlanreizen: Die jetzige Regelung verleite dazu, erst Steuern zu hinterziehen und dann auf Straffreiheit zu spekulieren. Er sagt: „Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein“ und „Der Rechtsstaat muss hier durchgreifen.“ Das sei Teil eines breiteren Aktionsplans gegen Steuerkriminalität (inkl. besserer Datensammlung).
Pfiffige Staatsanwälte könnten sich ja jetzt mal Herrn Klingbeil vorknöpfen, oder Bürger, die sich hintergangen fühlen, Strafanzeige stellen und vielleicht sogar Schadensersatz einklagen.
Oder gibt es hier wirklich noch Leute hier, die glauben, Klingbeil und Genossen würden das Geld der Bürger nicht veruntreuen, also nicht „zum Wohle des deutschen Volkes“ investieren und verteilen, so wie es der Amtseid („Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.So wahr mir Gott helfe.“) vorschreibt?
