Seit dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 ist der Asylgrund für die allermeisten der über eine Million nach Deutschland gekommenen Syrer erloschen. Die Bundesregierung müsste alles dafür tun, damit so viele wie nur möglich so schnell wie nur möglich in ihre Heimat zurückkehren. Das tut sie aber natürlich nicht. Die 80 Prozent, von deren Rückkehr binnen drei Jahren Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Monat fabulierte, denken nicht im Traum daran, aus dem deutschen Sozialstaatsparadies ins weithin zerstörte Syrien zurückzukehren.
In dieser Situation wärmen SPD, Grüne und Linke eine Idee der Ampel-Regierung wieder auf. Sie wollen Syrern ermöglichen, „Erkundungsreisen“ in die Heimat zu unternehmen, ohne dass die deswegen ihren Schutzstatus verlieren. „So können sich die Menschen vor Ort selbst ein Bild davon machen, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffnet“, sagte Sebastisn Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD. „Das würde sicherlich auch bei allen Fragen rund um das Engagement der Menschen beim Wiederaufbau Syriens helfen“, meint er. Auch Filiz Polat, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, befürwortet den Vorschlag. Aus der Union kommt dagegen Ablehnung. „Sogenannte Erkundungsreisen nach Syrien sind mit den Grundgedanken unseres Schutzsystems nicht vereinbar“, stellte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm klar.
Absurde Kapriole
„Wer so weit ist, dass er über die bestehenden Möglichkeiten der modernen Kommunikation hinaus hin- und herreist, der befindet sich offensichtlich nicht in einer Verfolgungssituation. Das Entfallen des Schutzstatus ist dann die logische Konsequenz“, erklärte er. Wer kein anderweitiges Aufenthaltsrecht habe, müsse in seine Heimat zurückkehren, wobei die freiwillige Rückkehr immer die bessere Lösung als eine Abschiebung sei – für alle Beteiligten. In Wahrheit müssen Syrer keine Abschiebungen befürchten, weil dieser Staat diese nur in einem grotesk geringen Ausmaß zustande bringt. Freiwillige Rückreisen sind für die Regierung besser, weil ihr die Blamage erspart bleibt, an der Durchführung der Abschiebungen zu scheitern.
Es ist völlig lächerlich, dass Syrern eine Art Schnupperaufenthalt in ihrer eigenen Heimat ermöglicht werden soll, damit sie in aller Ruhe prüfen können, ob es vorteilhafter für sie ist, ihr Land wiederaufzubauen oder sie nicht doch lieber in Deutschland auf Kosten der Allgemeinheit leben wollen, wo sie nach fünf Jahren auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft beanspruchen können, womit sie dann ohnehin nach Belieben hin- und herreisen können. Fakt ist, dass kein Asylgrund mehr besteht, und damit auch keine Aufenthaltsberechtigung. Jedes Land mit einem Funken Selbstachtung würde ihre Ausreise forcieren. Doch in Deutschland wird ernsthaft ein solcher Irrsinn debattiert. Was die Ablehnung aus der Union bedeutet, weiß man inzwischen. Wenn die SPD ernsthaft verlangt, dass es diese „Erkundungsreisen“ geben soll, wird die Brandmauer-Union umfallen, schließlich hat sie kein Druckmittel. Es ist also nicht auszuschließen, dass die deutsche Migrationspolitik schon bald um eine absurde Kapriole reicher sein wird. (TPL)
