Was sich in den letzten Wochen an Maßnahmen des (noch) regierenden Parteienkartells gegen die Opposition vollzieht, ist nicht weniger als ein Staatsstreich vor aller Augen und auf offener Bühne: Da sie endgültig eingesehen haben, dass sie die AfD politisch nicht bekämpfen können, weil sie keine Argumente gegen sie haben und sie auch nicht einfach juristisch wegverbieten lassen können, verlegen sich die Vertreter des linken Einheitsblocks darauf, ihr ein eventuelles Regieren nach Kräften zu erschweren. In Sachsen-Anhalt, wo die Zustimmungswerte zur AfD am höchsten liegen und sich angesichts von Umfragewerten von 40 Prozent ein Erdrutschsieg, vielleicht sogar die erste Landesregierung der Blauen abzeichnet, hat der Landtag letzte Woche mit der Zweidrittelmehrheit von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken die sogenannte „Parlamentsreform 2026“ beschlossen. Offiziell geht es darum „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten“. In Wahrheit wurde der AfD damit die Möglichkeit genommen, ihr Versprechen umzusetzen, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen und Sachsen-Anhalt vom Gebührenzwang für ARD und ZDF zu befreien.
Staatsverträge bedürfen nämlich künftig der Zustimmung des Landtages. Um einen Landtagspräsidenten der AfD zu verhindern, wurde zudem die Regelung eingeführt, dass im zweiten Wahlgang alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen können, wenn im ersten keine Mehrheit für einen Kandidaten der größten Fraktion zustande kommt. Dies wird aller Voraussicht nach die AfD sein. Die Parteien, die Deutschland so gründlich ruiniert haben, dass sie immer mehr an Zustimmung verlieren und die, gerade in Ostdeutschland, sogar zunehmend um ihren Verbleib in den Landtagen zittern müssen, manipulieren also die parlamentarischen Regeln schon Monate vor einer Landtagswahl, um der Partei, die trotz aller Vernichtungsversuche stärker und stärker wird und sogar eine absolute Mehrheit erreichen könnte, die Regierungsarbeit zu sabotieren, nachdem man ihr bereits seit Jahren ihre parlamentarischen Rechte systematisch vorenthält.
Null Respekt vorm Volk und vor Wahlergebnissen
Das alles geschieht perfiderweise auch noch zum vermeintlichen Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung der „zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes“ – dabei sind es genau die Parteien, die diese putschartigen Verfassungsänderungen durch gerade oder bald abgewählte Parlamente peitschen, die die alleinige Verantwortung für diese Zustände tragen, die sie nun mit den Mitteln bekämpfen, die überhaupt dazu geführt haben! Der Wählerwille spielt bei dieser Demokratiesimulation keine Rolle mehr. Er darf formal noch sein Kreuz machen, was danach geschieht, kungelt der Einheitsparteien-Block unter dem Sammelbegriff „Unsere Demokratie“ dann unter sich aus. Der vielbeschworene Respekt vor Wahlergebnissen gehört längt der Vergangenheit an. Die Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, geben ihn nicht mehr her und schützen ihre Pfründe vor dem Wähler, auf dessen Kosten sie ihr Schmarotzerleben führen und dem sie eine Zukunft in Frieden und Wohlstand mit ihrer desaströsen Wahnsinnspolitik unmöglich gemacht haben. Ein ausgelaugtes Machtkartell stützt sich gegenseitig und spielt den Bürgern ein Schmierentheater über Demokratie, Teilhabe und so weiter vor. Tatsächlich zerstört es Demokratie, indem es einer legitimen Partei verbietet, den Willen ihrer Wähler in politische Praxis umzumünzen, was eigentlich der ganze Sinn von Demokratie ist – aber eben nicht von „unserer Demokratie“.
Deutschland ist zu einer Bananenrepublik ohne Gewaltenteilung und mit einer Mainstreamjournaille geworden, die die Macht nicht kontrolliert, sondern stützt und vor der Kritik des Bürgers schützt, den sie zum „Leugner“ von alles Möglichem, zum Nazi, Wissenschaftsfeind et cetera erklärt. Das einzig Positive daran ist, dass all das mittlerweile so offensichtlich und dummdreist geschieht, dass sich immer weniger Menschen davon noch täuschen lassen. (TPL)
