In Berlin kriselt es. Die Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD unter CDU-Kanzler Friedrich Merz ist nicht nur unbeliebter als die vorangegangene Ampel-Regierung, auch zwischen den Koalitionspartnern läuft es alles andere als rund. Zudem steht Merz auch parteiintern zunehmend unter Druck. Doch was würde passieren, wenn die Koalition zerbricht? Für Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier scheint der Wille der Bürger zweitrangig.
Es passt wenig zu einer angeblich funktionierenden Koalition. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch griff CDU-Kanzler Friedrich Merz offen an und attestierte dem ehemaligen Blackrock-Lobbyisten, als Kanzler eher ungeeignet zu sein. „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen“, so der ranghohe Sozialdemokrat über den gemeinsamen Regierungschef.
Schwarz-roter Dauerkrach
Er bezieht sich auf dessen Aussage, dass die Rente zukünftig nurmehr eine Basisrente sein werde. Zudem sei es „ein Riesenproblem, dass er so ein impulsiver Mensch ist“. Der Bericht der Regionalzeitung „Rundblick Unna“ wurde bundesweit von verschiedenen Medien aufgegriffen. Auch, dass der Kanzler seinen SPD-Vize Lars Klingbeil anschreit, zeigt, dass in der Koalition nicht mehr viel rundläuft.
„Bild“ berichtete zuletzt aus dem „Inneren der Regierungskrise“. Offenbar ahnt man nun also auch im Mainstream, wofür “Der Status” bereits im Oktober erste Anzeichen herausarbeitete: Die mannigfaltigen Bruchlinien bedeuten, dass die „GroKo“ ständig nur einen Steinwurf vom Koalitionsende entfernt ist.
Vertrauensfrage, Misstrauen, interner Druck…
So soll es Gespräche über Möglichkeit gegeben haben, mittels Vertrauensfrage im Bundestag Reformen gegen den Willen der SPD durchzudrücken. Angeblich nicht zum ersten Mal. Parteiintern soll Merz zudem unter Druck stehen, da er sich zu sehr von dem Koalitionspartner bei Verhandlungen über den Tisch ziehen lasse. „Er gehe mit seiner eigenen Position ins Gespräch und komme mit Klingbeils Position wieder raus“, werden wohlinformierte Quellen zitiert. Auch die holprige und verfehlte Kommunikation des Kanzlers und der Fraktion sowie Debatten um Personalien und Postenbesetzungen im Kanzleramt runden das Bild einer Krise ab.
Dazu kommen schlechte Umfragewerte der Partei bzw. Koalition und die Tatsache, dass Merz inzwischen der unbeliebteste Politiker ist, sorgt für Spannungen. Viele glauben, dass Merz keine Kehrtwende hinbekommen kann. „In der Union wird die Frage laut, wann der ‚Point of no return‘ erreicht sei, der Punkt, ab dem eine Regierung und ihr Kanzler nicht mehr zu retten seien – und was und wer danach komme“, so das vernichtende Urteil in der sonst der Union eigentlich einigermaßen wohlgesonnenen „Bild“.
Steinmeier will Neuwahl verhindern
Logisch wäre, wenn die Regierung scheitert, dass neu gewählt wird. Denn solange die Brandmauer eingehalten wird, dürften sich kaum brauchbare neue Mehrheiten finden lassen. Selbst mit Personalwechseln an den Spitzen von CDU und/oder SPD würde kaum ein brauchbarer Neubeginn möglich sein. Doch, geht es nach SPD-Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, sollen die Bürger nicht zu den Urnen gerufen werden – aus Gründen des reinen Machterhalts.
So berichtet „Table.Media„, dass die Frage, was passiert, wenn die Koalition zerbricht, bereits bei Routineterminen zwischen Regierungsvertretern und dem Bundespräsidenten besprochen worden seien. Und Steinmeier soll signalisiert haben, dass Neuwahlen nicht in seinem Sinne wären. Vielmehr könnte er darauf pochen, dass es neue Gespräche geben soll – unter den „Parteien der politischen Mitte“ – oder was Steinmeier dafür hält. Immerhin hat der Bundespräsident das Recht dazu, den Bundestag nicht sofort aufzulösen.
Nicht mehr gegebene Mehrheiten erhalten
Dabei ist Steinmeiers Ansinnen mehr als durchschaubar. Im derzeitigen Bundestag gäbe es immerhin „nach wie vor Mehrheiten in der politischen Mitte – und diese müssten dann eben genutzt werden“. Das heißt: Neue Spitzen und vielleicht Grüne und Linkspartei mit CDU/CSU, um die „politische Mitte“ zu wahren – rein rechnerisch hätten diese als Blockparteien noch eine Mehrheit.
Was Steinmeier umtreibt ist also die Sorge vor dem Willen der Wähler, die bei einer Neuwahl im Bundestag die AfD noch weiter stärken könnten. Angesichts der derzeitigen Umfragewerte liegt die AfD mit 27 Prozent gleich 5 Prozentpunkte vor der Union, die auf 22 Prozent käme. Die Grünen hätten 15 Prozent und SPD und Linkspartei jeweils 12 Prozent. Für die Verfechter der reinen Lehre über „unsere Demokratie“ – wie etwa Steinmeier – ein Desaster.
Den Souverän einfach entmündigen?
Als übermäßig überparteilicher Präsident ist Steinmeier bisher ohnehin nicht aufgefallen, ohne ständige Angriffe auf die AfD wären seine Reden um mindestens die Hälfte kürzer. Aber nun will er seine verfassungsmäßigen Befugnisse offenbar nutzen, um zu versuchen, den eigentlichen Souverän – also den Bürger – zu entmachten um Mehrheiten zu erhalten, die es so nicht mehr gibt. In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“
Dem Volk dieses Recht vorenthalten zu wollen, um im Hinterzimmer zu verhandeln und Mehrheiten einer imaginären politischen Mitte zu erhalten, weil der Wähler falsch abstimmen könnte, hat schon ein Geschmäckle. Dass es diese Mehrheiten derzeit so nicht mehr gibt, ist einzig und allein das Verdienst von Merz, Klingbeil & Co. bzw. der jetzigen CDU-SPD-Koalition und den Regierungen und Spitzenpolitikern vor ihnen. Jetzt die angeblich mündigen Staatsbürger von Schloss Bellevue oder dem Ausweichquartier aus entmündigen zu wollen, wird diese Entwicklung kaum aufhalten oder umkehren.
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Dieser Beitrag erschien zuerst auf „Der Status“.
