Vor einem Monat schwadronierte Lügenkanzler Friedrich Merz, dass binnen drei Jahren 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren würden. Wie es in Wahrheit aussieht, zeigen die aktuellen Abschiebezahlen für das erste Quartal 2026: Von Januar bis März wurden ganze drei (!) Syrer abgeschoben. Insgesamt gab es nur 4.807 Abschiebungen, ein Einbruch um über 20 Prozent gegenüber den Ausweisungen im Vorjahreszeitraum! Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Die meisten Abschiebungen erfolgten in die Türkei (601), nach Georgien (266) und nach Nordmazedonien (230), nach Afghanistan wurden 27, in den Iran drei Personen abgeschoben.
Diese Zahlen zeigen die „Migrationswende“ der Bundesregierung in Aktion. Erstmals seit fünf Jahren sind die Abschiebezahlen gesunken. Erst vor wenigen Tagen hatte Merz allen Ernstes behauptet: „Die Zahlen sind so klar und so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen kann, dass wir große Teile des Problems jetzt gelöst haben“. Die Realität sagt, wie immer bei Merz, das genaue Gegenteil.
Verlorene Tage für Deutschland
Zwar gab es im vergangenen Jahr 168.543 Anträge, darunter „nur“ noch 113.236 Erstanträge; diese Zahlen sind aber immer noch viel zu hoch. 2025 wurden rund 110.000 Visa zum Familiennachzug erteilt, 226.500 Personen waren ausreisepflichtig, von denen 184.988 wegen einer Duldung vorübergehend von der Abschiebung ausgesetzt waren. Nach wie vor gibt es eine Einwanderung im Umfang ganzer Großstädte, die schon generell lächerlich geringe Zahl der Abschiebungen sank zu Beginn diesen Jahres sogar noch. Das ist die Wahrheit über die „Migrationswende“ dieser Regierung, die eine einzige Katastrophe ist.
Jeder Tag ihres Fortbestehens ist ein verlorener Tag für dieses Land. Immerhin zeichnet sich ihr vorzeitiges Ende aber bereits ab. Die eigene Partei hat das Vertrauen in Merz weitestgehend verloren, der innen- und außenpolitische Trümmerhaufen, den er mit seinem großspurigen Gefasel in weniger als einem Jahr hinterlassen hat, ist beispiellos. Wenn Deutschland wieder auf die Beine kommen soll, muss diese Koalition endlich verschwinden und die AfD in irgendeiner Weise an der Regierung beteiligt werden, und sei es in Form einer Minderheitenregierung. (TPL)
