Die FPÖ hat der SPÖ beim Anspruch, die Arbeiter zu vertreten, längst den Rang abgelaufen – und so gestalten sich inzwischen auch die jeweiligen traditionellen Feiern der beiden Parteien zum 1. Mai. Denn während im prall gefüllten blauen Festzelt am Linzer „Urfix“ echte Aufbruchstimmung herrschte, wurde der rote Aufmarsch vor dem Wiener Rathaus einmal mehr zum Trauerspiel, bei dem die Genossen vor ihrer Basis einstige Errungenschaften nachweinten, ihre schüttere Regierungsbilanz rechtfertigten und vor der bösen Opposition warnten.
Babler mit den halbleeren Händen…
Schon seit Jahren sind die roten Aufmärsche in Wien nicht mehr das, was sie einmal waren. Vor einigen Jahren flog dann auch auf, dass nicht wie von der SPÖ-Spitze verlautbart, angeblich „120.000“ Personen zum höchsten Festtag der Sozialdemokratie vors Wiener Rathaus kamen, sondern wohl nicht einmal ein Zehntel davon. Wirklich erholt hat sich das Publikumsinteresse an Kapazundern wie Babler & Ludwig auch in diesem Jahr nicht – und ohne den Einmarsch der 23 Bezirksgruppen in der Bundeshauptstadt wäre der Platz wohl noch dünner gefüllt gewesen.
Droben auf der Bühne dann das gewohnte Bild: Babler keifte vermeintliche Errungenschaften in die Menge, und musste dafür u.a. den 1919 (!) eingeführten 8-Stunden-Tag ins Feld führen, den Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg und ein Kreisky-Zitat zum Frieden. Beim aktuellen Budget vermarktete Babler das Anheben der Steuern auch für mittelständische Betriebe als großen Erfolg gegen Konzerne – wohl auch um zu verschleiern, dass man im Gegenzug den Wohlstand von Arbeitern, Familien & Pensionisten opferte. Auch die erst im Juli in Kraft tretende Mini-Steuersenkung ausschließlich auf vegetarische Grundnahrungsmittel muss als Arbeitsnachweis herhalten. Sogar der Sohn eines früheren SPÖ-Kanzlers muss zugeben, dass das Publikum bei der SPÖ-Maifeier eher überschaubar war:
Neben der Schönfärberei der eigenen Bilanz in der „Ömpel“-Koalition und der Nostalgie über alles, was irgendwann unter Adler, Renner oder Kreisky einmal erkämpft wurde, hatten Babler & Wien-Bürgermeister Ludwig v.a. ein Thema: Kickl & die FPÖ. Der Grundtenor beider roter Schwergewichte: Man habe eh alles getan, um diesen als Kanzler zu verhindern, wolle keinesfalls eine Koalition mit der in Umfragen führenden Partei (an die man die Arbeiter ohnehin längst verloren hat), und ansonsten wäre die FPÖ sowieso an allen Missständen schuld, in welche SPÖ & ÖVP das Land über Jahrzehnte regierten und aus dem dieselben Protagonisten es nun nicht rausbekommen.
Rote Panik vor dem bösen Kickl
Da die rote Basis beim längst auf unter 20% zusammengeschrumpften „roten Balken“ also – anders als noch vor 10 Jahren – bei katastrophaler Regierungsbilanz nicht einmal mehr ein Pfeifkonzert zusammenkriegt, liferte man Kickl im rhetorischen Duell um den 1. Mai die Steilauflage frei Haus. Und der thematisierte dies auch bei seiner Brandrede in Linz: Auf der roten Bühne in Wien finde sich niemand mehr mit Herz für die Arbeiter, sondern nur noch „aufgeblasene, selbstgefällige, weltfremde Systemlinge – lauter rote Bonzen“. Das Programm dort bestehe dort auch nur noch aus woken Themen, neuen Steuern & dem „Kampf gegen rechts“.
Mit diesem Programm würden sich diese Roten prächtig verstehen mit den „verwahrlosen Schwarzen“ und den „größenwahnsinningen Rosaroten“. Mit den fleißigen Menschen in diesem Land – ob Arbeiter, Angestellter, Beamter, Bauern, Selbständigen, Unternehmer; ob Frau oder Mann; oder ob als Pensionisten nach jahrelangem Aufbau des Landes – hätten diese Herrschaften nichts am Hut.
Faules System geißelt fleißige Bürger
Kickl geißelte auch den Umstand, dass die Regierung diese Leistungsträger nun beschimpfe bzw. im Budget jede Menge Prügel vor die Füße wirft. Er pries auch alle, die am heutigen Feiertag arbeiten müssen als „Helden der Arbeit“.
Kickl erwähnte den Umstand, dass man beim Budget u.a. besser im Asylsytem, im NGO-Sumpf oder bei woken Lobbys sparen hätte sollen als beim einfachen Volk. Auch mit dem aktuell im Skandalsumpf versinkenden ORF fuhr Kickl regelrecht Schlitten, es herrsche „Sodom und Gomorra“ ausgerechnet bei den „journalistischen Gralshütern der Moral“, einschließlich Luxusgagen für ominöse Berater, Luxuspensionen und hochdotierte Journalisten, die sich wie Politkommissare aufführen. Dazu kämen dort noch „triebgesteuerte Lustmolche“ sowie „Koksnasen, bei denen es das ganze Jahr scheint“ und „Freimauerlogen & Netzwerke, die sich gegenseitig die Geschäfte zuschanzen.“
ORF-Skandal als Brennglas der Republik
Letztendlich seien diese Zustände aber sinnbildlich für die Republik im Ganzen: „Wenn du die Missstände im ORF anschaust, schaust du in Wahrheit dem Betriebssystem der Systemparteien mitten hinein in die Magengrube“. Korruption gebe es immer dann, wenn Parteien immer zu lange zu viel Macht in den gleichen Händen behalten. Deshalb brauche es einen Systemwechsel. Er thematisierte den Unterschied zwischen den Eliten und dem „gemeinen Fußvolk“, das es auslöffeln muss – übrigens auch im ORF, wo kleine Mitarbeiter z.T. um niedrige Gagen unter der politischen Knute gehalten werden.
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll ausgewogen berichten und nicht als „Propagandaorgel und Erfüllungsgehilfen für die Systemparteien“ fungieren, die Gebührenzahler würden zudem verdienen, dass sämtliche Skandale aufgedeckt werden. Und er erinnerte die Systemgünstlinge: Wenn sie nun klatschen, dass Magyar in Ungarn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufräumt, werden sie das wohl auch tun können, wenn seine Partei damit aufräume und u.a. die Haushaltsabgabe abschafft. Auch in anderen Bereichen werde man dafür sorgen, dass der aufgeblähte Apparat auf das Notwendige zusammengestutzt wird.
Zurück zu „gesundem Kern“ der Demokratie
Man wolle, so Kickl, nach diesem Muster auch ein „vollkommen pervertiertes Asylsystem, das jetzt die Interessen der Österreicher mit Füßen tritt, auf seinen gesunden Kern zurückführen. Genauso werden wir ein Bildungssystem auf seinen Kern zurückführen, das aktuell durch „linken ideologischen Müll“ kaputtgemacht werde. Ebenso werde man bei einem Gesundheitssystem verfahren, das aktuell gegen die Interessen der Patienten arbeitet. Und wenn man das macht, tut man nichts anderes, als „die Demokratie auf ihren gesunden Kern zurückführen […] weil dann endlich für Euch regiert wird und nicht gegen Euch, und die Politik euch dient und sich nicht selber bedient.“
Dieser Punkt wurde mit tosendem Applaus pfangen – und mit offenkundiger Schnappatmung beim politischen Mitbewerber. Denn SPÖ-Geschäftsführer Klaus Seltenheim sieht darin wohl einen Angriff auf das politische Geschäftsmodell seiner Partei. In einer Aussendung schrieb dieser: „Wenn Kickl im blauen Bierzelt von der Machtergreifung fantasiert und wörtlich sagt, er wolle ‚die Demokratie auf ihren gesunden Kern zurückführen‘, müssen alle Alarmglocken schrillen“. Die Pläne des freiheitlichen Parteichefs – vom SPÖ-Politiker als „einstündige Hass-Suada“ abgetan – seien „brandgefährlich“, weil sie „Empörung, Feindbilder & Chaos“ produzieren würden…
Schlechtes Zeugnis für Ömpel-Maßnahmen
Kickl zeichnete in seiner Rede auch ein positives Bild von einem Österreich vor wie er sich vorstellt: Dass das Arbeitseinkommen zum Auskommen reicht und man sich einen bescheidenen Wohlstand aufbauen kann, Chancen hat und selbstbestimmt und frei leben kann. Das gelte sowohl für Leute, die heute arbeiten gehen – und jene, die das schon hinter sich haben, aber von der Regierung nur noch als Kostenfaktor abgestempelt werden. Wenn die Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können, sei das jedenfalls nicht ihr eigener Fehler, sondern jener des Systems, das zudem auch Bauern & Betriebe mit Bürokratie & Co. kaputt mache.
Seit Amtsantritt der schwarz-rot-pinken Regierung sei auch nichts besser geworden: „Ein Billigstromgesetz ohne billigen Strom; eine Mietenbremse, die nichts bremst; eine Spritpreis-Bremse, die kein Mensch spürt und jetzt eh schon wieder ausläuft – und bei den Lebensmitteln wird’s genau das Gleiche sein, weil bis diese paar Cent Ermäßigung kommen im Juli, ist das alles schon dreimal verdampft durch die Preiserhöhungen, die es in den letzten Wochen und Monaten gegeben hat.“ Alles, was die Ömpel zusammen bringe seien neue Belastungen, neue Steuern, neue Kürzungen – und es treffe immer die Leistungsträger, die Familien und die Pensionisten.
Geld für alle Welt – außer fürs eigene Volk
Diese Regierung sei „Weltmeister in unterlassener Hilfeleistung“ – zumindest beim eigenen Volk. Denn anderswo wirft man das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus. Etwa bei den Ukraine-Milliardenkrediten und -haftungen. Dabei würden dort auf beiden Seiten die Menschen aufgesammelt und als Kanonenfutter an die Front befördert, weil niemand mehr hingehen will, auch deshalb gelte es, für den Frieden einzutreten statt den Kriegswahnsinn weiter zu finanzieren. Die Mindestsicherung wiederum, die für Österreicher in Notlagen geschaffen worden sei, diene ebenso inzwischen als bedingungsloses Einkommen für Migranten.
Zugleich erlasse die Regierung fremden Ländern riesige Schulden und finanziere im großen Stil den NGO-Sumpf – und das nicht zu knapp. Etwa durch hunderttausende Euros für Asyl-Laufprojekte, für Asylanten-Taxis, für muslimische Pfadfinder, für Mädchenfußball in Afrika, für Mediationsprojekte in Mittelamerika, für die LGBT-Lobby – um dann ihre Ideologie in Schulen zu predigen – oder für Bablers Pornofilm-Festival. Die Regierung sei eine „Fundamentalopposition zur eigenen Bevölkerung“, die eine „Umverteilung vom Inländer zum Ausländer“ betreibe, so Kickl.
Krisenzustand ist keine Normalität
Nun versuche die Ömpel-Regierung, die Krise als Normalität zu verkaufen. Schließlich habe Stocker gesagt, dass die „gute alte Zeit“ nie wiederkehre und Österreich nie eine „Insel der Seligen“ war. Dabei war die alte Normalität aber nie eine Illusion, wie Kickl aufzeigt: Früher sei das kleine Glück samt Eigentum erreichbar gewesen, die Kinder konnten unbehelligt in Parks spielen – und Frauen konnten sich ohne Belästigung in der Öffentlichkeit bewegen. Es gab nicht ständige Gruppenvergewaltigungen, Messerstechereien, Amokläufe & Terror-Bedrohungen gegeben. Die Zuwanderer seien damals in den Klassen die Minderheit gewesen – und Integration eine Bringschuld.
In der ganzen Welt sei Österreich zudem wegen seiner Neutralität und Friedensliebe geschätzt gewesen. Dieses Gefühl der Aufgehobenheit sollte man nicht vergessen, sondern dort wolle er das Land wieder hinbringen. Es brauche klare Weichenstellungen: Keine neue Steuern & Steuererhöhungen; mit dem eisernen Besen durch die aufgeblähte Bürokratie fahren; kein Geld für den NGO-Sumpf; keine ORF-Zwangsgebühr; leistbare Energie sicherstellen & „Green Deal“ beerdigen; ein funktionierendes Gesundheitssystem für Patienten & Ärzte; eine 100%ige Neutralität; selbstbewusstes Auftreten wider Brüssel statt Unterwerfung; klare Kante gegen Islamismus – und eine „Festung Österreich“.
Asylstopp & Remigration als Schicksalsfrage
Diesen Punkt führte Kickl auch im Detail aus: „Wenn’s sein muss bauen wir auch einen Zaun, aber wir bauen sie vor allem […] mit rechtlichen Regeln. Und das müssen wir tun, weil wir unsere Heimat, unsere Kultur, unsere Sprache und unsere Identität schützen wollen – und unser Sozialsystem auch. Das ist eine Schicksalsfrage! Und ich freue mich darüber, dass die Zugewandertem die sich gut integrierte hanen […] das alle ganz genau so sehen und kein Verständnis haben, dass sich ein Staat auf der Nase herumtanzen lässt von ein paar Dahergelaufenen. […] Asylstopp für Völkerwanderer, wir sind zuständig für Nachbarn.“
Wenn man zudem die Sozialleistungen für Asylanten zurückfahre, werden die Quartiere sich schnell leeren. Und dann brauche es natürlich auch Remigration – und er habe kein Problem dieses Wort zu sagen: „Das Problem ist nicht Remigration – sondern das Problem sind die Zustände, die Remigration notwendig machen. […] Es gibt kein glaubwürdiges Asylsystem ohne konsequente Abschiebungen. sonst kann man gleich aufhören und die weiße Fahne raushängen. […] Um das zu bewerkstelligen brauchen wir keine Airforce One, sondern den ‚Airbert One‘, unseren Abschiebeflieger – und der wird hervorragend gebucht sein.“
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Dieser Beitrag stammt von Julian Schernthaner und erschien zuerst auf “Der Status”.
