Am 30. April 2026 präsentierten CDU-Verhandlungsführer Gordon Schnieder und SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer in Mainz den Koalitionsvertrag „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“. Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl vom 22. März, bei der die CDU mit 31 Prozent klar vor der SPD (25,9 Prozent) landete und die AfD auf 19,5 Prozent (24 Mandate) zulegte, steht die erste schwarz-rote Koalition in der Geschichte des Landes. Schnieder soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden – nach 35 Jahren SPD-geführter Regierungen. Doch statt eines echten Neuanfangs droht nur „Weiter so“ und parlamentarischer Stillstand.
Der Vertrag liest sich wie ein Kompromiss aus alten Schubladen. Zentrale Vorhaben: eine „Kita-Pflicht“ mit Sprachtests und verbindlichem letzten Kitajahr, mehr Polizei (500 Neue pro Jahr ab 2027), schrittweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und etwas mehr Geld für Kommunen ab 2027. Innere Sicherheit und Migration sollen „konsequent“ angepackt und Asylbewerber nur bei “Bleibeperspektive” verteilt werden. Klingt nach Fortschritt? Kaum. Alles steht unter „Finanzierungsvorbehalt“, wird „schrittweise“ umgesetzt. Keine großen Reformen, keine Antwort auf die Wirtschaftskrise oder den AfD-Zulauf. Stattdessen: Stabilität als Selbstzweck. Die SPD behält das Finanzministerium und drei weitere Ressorts, die CDU übernimmt Bildung und Inneres – eine klassische GroKo-Logik des Machterhalts, nicht des Aufbruchs. Noch bedenklicher: Parallel zur Koalitionsbildung bereiten CDU, SPD und Grüne eine Verfassungsänderung vor, die die AfD als größte Oppositionspartei gezielt schwächt. Das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen soll von 20 Prozent (bisher ein Fünftel der Abgeordneten) auf 25 Prozent angehoben werden. Im 105-köpfigen Landtag wären künftig statt 21 mindestens 26 Stimmen nötig. Die AfD mit ihren 24 Mandaten (knapp 23 Prozent) könnte damit keinen einzigen U-Ausschuss mehr allein beantragen – ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle, das bisher jeder Fraktion ab einem Fünftel offenstand.
Weiter so – und noch mehr Entrechtung der AfD-Opposition bei Ausschüssen und Teilhabe
Die Begründung der drei Fraktionen ist dünn: Man wolle „Missbrauch“ verhindern und das Parlament vor „Lähmung“ schützen. In Wahrheit geht es um Angst vor echter Opposition. Die AfD hatte angekündigt, mit ihren Sitzen regelmäßig Untersuchungsausschüsse zu fordern – etwa zu früheren Skandalen der Ampel-Regierung oder zur Migrationspolitik. CDU und SPD, die künftig regieren, und die Grünen als zukünftige Opposition nutzen ihre Zweidrittel-Mehrheit, um dieses Recht per Verfassungsänderung zu kippen. Sondersitzungen des Landtags sind bereits angesetzt. Die AfD spricht von „Sargnagel für die Demokratie“ und startete eine Kampagne mit einem Sarg, auf dem „Demokratie“ steht. Sie hat recht: Wer die Kontrollrechte der Opposition einschränkt, nur weil sie unbequem ist, höhlt die Gewaltenteilung aus.
Diese GroKo ist kein Regierungswechsel, sondern eine Machtsicherung der politischen Mitte gegen den Wählerwillen. Die CDU hat gewonnen, weil viele Rheinland-Pfälzer Veränderung wollten – nach Jahrzehnten SPD-Dominanz, Ampel-Chaos und wachsendem Unbehagen bei Sicherheit und Wirtschaft. Stattdessen bekommen sie eine Koalition, die alte Rezepte recycelt und gleichzeitig die Opposition entmachtet. Das ist kein „starkes Rheinland-Pfalz“, sondern defensiver Machterhalt. Die Wähler haben am 22. März ein Signal für Wandel gesendet. Die schwarz-rote Antwort: Stillstand und Regeländerung zu eigenen Gunsten. Eine bittere Ironie, dass ausgerechnet die Parteien, die sich als demokratische Mitte feiern, die Demokratie so offen schwächen. Rheinland-Pfalz verdient Besseres als diesen Pakt des Weiter-so. (JS)
