Die EU klebt gerade fleißig Plakate mit „EU für freie Meinung“ und „EU für freie Presse“ an Litfasssäulen und Bushaltestellen. Das riecht schwer nach schlechtem Gewissen. Schöne Sprüche, harte Realität – so könnte man das Motto beschreiben.
Wenn eine Behörde ihre eigene Tugend so laut herausposaunt, wird man misstrauisch. Niemand plakatiert „Wasser ist nass“. Die EU tut genau das mit der freien Meinung. Sie tut es, weil immer mehr Menschen ihr nicht mehr glauben. Die Kampagne wirkt wie ein Ablenkungsmanöver.
Brüssel hat sich mit Gesetzen mehr Macht über die großen Plattformen verschafft. Offiziell geht es um den Kampf gegen Hass und Lügen. In Wahrheit bekommen bestimmte Meldestellen, die Bürger verpfeifen, eine Sonderbehandlung. Ihre Anzeigen werden schneller geprüft und gelöscht. So entsteht kein freier Raum für Meinungen mehr. Es entsteht ein bewachter Raum, in dem nur das Erwünschte bleibt.
Verbotene Sender, Strafen ohne Richter
Russische TV-Sender und Agenturen wurden nacheinander aus der EU verbannt. Zuerst die großen, später weitere. Man muss sie übers Internet aufrufen. Aber dann sollte die EU nicht so tun, als wäre Pressefreiheit bei ihr unantastbar. Wer Medien verbietet, weil sie anders berichten, darf sich nicht wundern, wenn die Leute den offiziellen Medien nicht mehr trauen.
Am dreistesten sind die persönlichen Sanktionen. Die EU friert Konten ein und verhängt Reiseverbote – ohne echtes Gerichtsverfahren. Nur per Beschluss in Brüssel. Betroffene verlieren Geld, Arbeit und Bewegungsfreiheit. Ein Staatsrechtsprofessor nennt das verfassungswidrig. Es sind Strafen für Meinungen, nicht für Straftaten. Wer heute eine andere Sicht zum Ukraine-Krieg oder Nahostkonflikt äußert, riskiert echte Probleme.
Der tiefe Widerspruch
Die EU erklärt abweichende Meinungen oft zur Bedrohung. Sie spricht von Desinformation. Gleichzeitig wird der Raum für echte Debatten immer kleiner. Traditionelle Medien meiden kritische Stimmen. Wer eine andere Sicht sucht, muss zu alternativen Quellen greifen. Das zeigt keine Stärke, das zeigt Schwäche. Eine starke Demokratie braucht keinen staatlichen Schutz vor falschen Meinungen. Sie braucht den Mut, sie auszuhalten.
Die EU predigt Freiheit und baut gleichzeitig Werkzeuge, um Abweichler leichter zum Schweigen zu bringen. Das passt nicht zusammen. Freie Meinung braucht keine Plakate. Sie braucht einfach Luft.
