Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat wieder einmal gezeigt, dass er vor allem als Lobbyorganisation für Sozialsystemmissbrauch und Wirtschaftsmigration nach Deutschland fungiert: Er fordert die vollständige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sowie der darin verankerten Bezahlkarte für “Geflüchtete”. Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai kritisierte Sigmar Walbrecht, Koordinator für Arbeitsmarktprojekte beim Flüchtlingsrat, das Gesetz als “diskriminierend” und “verfassungsrechtlich problematisch”. Laut Walbrecht liegen die Leistungen nach dem AsylbLG in den ersten drei Jahren etwa 20 Prozent unter dem im Sozialgesetzbuch festgelegten Existenzminimum. Das Gesetz betreffe vor allem Asylbewerber im laufenden Verfahren sowie ausreisepflichtige Personen, die nicht abgeschoben werden können oder dürfen.
Es schließe diese Gruppe von “gesellschaftlicher Teilhabe” aus, gewähre eine unzureichende Gesundheitsversorgung und verstoße damit gegen verfassungsrechtliche Standards. So kann nur jemand reden, der die unbegrenzte Aufnahme von Menschen mit behauptetem, vielfach nicht nachgewiesenem ”Schutzstatus” als Naturrecht inklusive Vollversorgung auf Kosten der Gemeinschaft betrachtet. Dass der Bargeldbezug einer der Hauptpullfaktoren für viele Wirtschaftsmigranten darstellt, einschließlich der Möglichkeit, Geld in die Heimat zu schicken (was häufig der Hauptgrund für die Migration darstellt!), wird von diesen Funktionären natürlich nicht auch nur angefacht.
Gähn: “Rassistische Ressentiments”
Die 2024 eingeführte Bezahlkarte, mosert der niedersächsische Flüchtlingsrat stattdessen, sei “diskriminierend”, weil sie “starke Restriktionen” vorsehe – unter anderem ein Bargeldlimit von maximal 50 Euro pro Monat. “Viele Händler” akzeptierten die Karte nicht, zudem käme es häufig zu technischen Problemen. Dass die Karte genau das leistet, was sie soll – das Notwendige kaufen an den Bezugsberechtigten mitgeteilten Verkaufsort, und dass der Aufenthalt als Flüchtling eigentlich nie mehr als Brot, Bett, Seife hätten bedeuten dürfen, wird von diesen Migrationssachwaltern natürlich nicht anerkannt.
Stattdessen schwafelt Sprecher Walbrecht von “reiner Symbolpolitik”, die „rassistische Ressentiments” bediene. Auch das kontrafaktische und von allen Statistiken widerlegte Märchen, Flüchtlinge wollten in Deutschland möglichst schnell arbeiten, um “unabhängig zu werden”, darf natürlich nicht fehlen. Mit solchen Aussagen zeigt sich, dass Flüchtlingsräte ebenso Teil des Problems sind wie die weiterhin de facto offenen Grenzen selbst. (TPL)
