Der Orwell’sche Zynismus der EU nimmt immer perversere Formen an: Vom 20. April bis zum 9. Mai wirbt ausgerechnet die EU-Kommission auf riesigen Plakaten in europäischen Hauptstädten für „Meinungsfreiheit“ und „freie Presse“. Die Kampagne mit Parolen wie „Demokratie. Schütze, was zählt“ und „Freie Presse – Schützen, was uns wichtig ist“, richtet sich an 18- bis 30-Jährige. „Die Stärkung und Sicherung der Demokratie sowie der demokratischen Widerstandsfähigkeit“ seien „notwendige gemeinsame Maßnahmen“, faselte ein Kommissionssprecher dazu. Dabei bringt die ungewählte und autoritäre Behörde es fertig, sogar noch ihr Zensurmonster Digital Services Act (DSA) als Bollwerk für die Meinungsfreiheit zu verkaufen.
Und um den Irrsinn abzurunden, prangt eines der Plakate auch noch vor dem Haus des Journalisten Hüseyin Dogru, in Berlin, der von der EU-Kommission vor fast einem Jahr mit Sanktionen belegt wurde, weil er mit seiner propalästinensischen journalistischen Arbeit angeblich „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ schüre und damit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ unterstütze. Beweise dafür wurden natürlich nicht vorgelegt. Dogru und seine Familie stehen vor den finanziellen Ruin, weil ihm sämtliche Geldtransfers untersagt sind und sogar das Konto seiner Frau gesperrt wurde, da Dogru Geld dorthin überwiesen hatte, damit die Familie ihren Lebensunterhalt bestreiten kann.
Beispiellose Eskalation der Repression
„Die behördliche Sicherstellung der Konten der Ehefrau von Herrn Dogru ist eine beispiellose Eskalation der Repression gegen Herrn Dogrus Familie. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Herr Dogru sanktioniert ist, nun aber auch seine Familie immer stärker in Mitleidenschaft gezogen wird. Diese Repression widerspricht der Menschenwürde der Familie und ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar“, erklärte Dogrus Anwalt. Diese brutalen Schikanen erfolgen mit voller Unterstützung der Bundesregierung. „Die Bundesregierung und ihre Institutionen haben uns systematisch als Zielscheibe ausgewählt: zunächst mich, dann meine Frau, und nun sind unsere Kleinkinder und Säuglinge betroffen. Diese Entscheidung gefährdet bewusst das Wohl und die Gesundheit unserer Kinder“, kritisierte Dogru.
Die EU-Kommission verhängt Sanktionen gegen Einzelpersonen, weil ihr deren Berichterstattung nicht zusagt, treibt sie damit in die Armut, höhlt die Meinungsfreiheit immer mehr aus und bepflastert Europa dann auch noch mit Plakaten, auf denen die Meinungsfreiheit gefeiert wird und sie sich als deren oberster Verteidiger aufspielt. Es ist an Verlogenheit und Bürgerverhöhnung nicht mehr zu überbieten, was dieser totalitäre Moloch und seine Komplizen veranstalten. (TPL)
