Alleine Rheinland-Pfalz wendet über 400 Millionen Euro jährlich für Asylanten auf

Im vergangenen Jahr hat das Land Rheinland-Pfalz rund 422,3 Millionen Euro für Flüchtlinge und Asylmigration ausgegeben, wie die scheidende Landregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mitteilte. 2023 lagen die Kosten sogar bei 651 Millionen Euro, die höchste Summe seit 2015. Im laufenden Haushaltsjahr 2026 sind 460,3 Millionen Euro dafür vorgesehen. 2025 schlugen allein die Kosten für die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) mit rund 100,6 Millionen Euro zu Buche. Die Ausgaben für (angeblich) unbegleitete Minderjährige stiegen von 92,9 auf 104,6 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Welche ungeheuren Belastungen die Kommunen durch die Unterbringung dieser Migrantenflut ausgesetzt sind, zeigt sich daran, dass 361,2 Millionen Euro aus dem Etat Integrationsministeriums für „Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Landesaufnahmegesetz“ flossen, obwohl dafür im Haushalt 2024 lediglich 50,4 Millionen Euro veranschlagt waren – also weniger als ein Siebtel dessen, was dann tatsächlich gezahlt werden musste.

Die ärztliche Versorgung der Asylbewerber kostete 2025 rund 6,6 Millionen Euro, die Bewirtschaftung der landeseigenen Unterbringungsgrundstücke 36,5 Millionen Euro, weitere 23,1 Millionen Euro verschlang die Betreuung der Asylbewerber. Die 422,3 Millionen Euro decken jedoch keineswegs die Gesamtkosten für die Migrantenalimentierung ab: Der Regelsatz für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften liegt derzeit bei 455 Euro. Die Summen, die hierfür 2025 und 2026 aufgewendet wurden, liegen der Landesregierung noch nicht vor, 2024 waren es jedoch rund 220,9 Millionen Euro. Man wird also allein für 2025 von Kosten von um die 650 Millionen Euro ausgehen müssen.

Reale Kosten weitaus höher

Was die Kosten für Hotelanmietungen zur Unterbringung von Asylbewerbern betrifft, machten elf der 36 angefragten Landkreise und kreisfreien Städte dazu inhaltliche Angaben. Von 3,6 Millionen Euro (2021), stiegen die Ausgaben hier auf acht Millionen Euro (2022), 9,6 Millionen Euro (2023) und 12,2 Millionen Euro (2024). Im letzten Jahr fielen sie dann leicht auf 11,5 Millionen Euro. Die Kosten für die Hotels, die das Land selbst angemietet hat, steigen von 2,56 Millionen Euro 2023 auf 65, Millionen im vergangenen Jahr. Die Taxikosten für Asylbewerber stiegen von 29.531 Euro im Jahr 2016 auf 136.514 Euro im Jahr 2024, 2025 waren es 100.888 Euro. Auch hier antworteten allerdings nur elf von den 36 angefragten Landkreisen und kreisfreien Städten, sodass die tatsächlichen Kosten noch wesentlich höher sein dürften.

Allein für Taxifahrten von Asylbewerbern fallen also sechsstellige Beträge an. Ein kleines Bundesland wie Rheinland-Pfalz gibt in nur einem Jahr über 600 Millionen Euro Steuergeld aus, um größtenteils illegale Migranten unterzubringen und zu alimentieren, während Straßen, Brücken, Schulen und andere öffentliche Gebäude verfallen und für die eigenen Bürger nichts von ihrem eigenen Geld übrig ist. Es ist ein Wahnsinn sondergleichen, der alle Dimensionen sprengt und der nur einen kleinen Ausschnitt der Kosten abbildet, die bundesweit anfallen. Zugleich wird den Bürgern jeden Tag eingeredet, dass sie über ihre Verhältnisse leben, immer mehr und länger arbeiten und immer höhere Steuern auf alles entrichten sollen, damit dieser Irrwitz munter weitergehen kann. (TPL)