Die künstliche Debatte um strengere Alkoholregeln im Verkehr – da Deutschland ja keine anderen Probleme hat – hat Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi vorletzte Woche veranlasst, erneut das linke Traumziel einer Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer zu fordern. Da geht dem linken Volkserzieher- und Bevormundungsherz natürlich das Herz auf: Am liebsten Tempolimit 100 auf den Autobahnen, komplette digitale Überwachung aller Fahrzeuge mit der Möglichkeit zur Fernabschaltung und ein Spritpreis von 5 Euro aufwärts, damit sich die Straßen noch mehr lichten – gut fürs “Klima” und vor allem für die unbeschwerte, freie, tiefenentspannte Fahrt in den Dienstlimousinen der feisten Politikerkaste, die von den Alltagsproblemen des Pöbels sowieso nichts mehr mitkriegen. Nach dem Motto: Wer es sich immer noch leisten kann zu tanken, der soll ab sofort wenigstens schon bei einem Schluck Sekt oder Bier damit rechnen müssen, seinen Lappen zu verlieren.
Begründet wir der Vorstoß von Philipp mit den Unfallstatistiken – und das, obwohl Alkohol inzwischen nur noch bei 1,4 Prozent aller Unfälle eine Rolle spielt und sich die Zahl der Unfälle mit Personenschäden in den letzten 50 Jahren von damals rund 52.000 Toten und Verletzten um Dreiviertel reduziert hat. Doch die geltende 0,5-Promille-Grenze genügt der Politik dennoch nicht, sie bietet die Unfallzahlen nun als Vorwand für weitere Verbotsvorstöße auf. Dabei drohen bereits ab 0,3 Promille Strafen bei Ausfallerscheinungen; für Fahranfänger und unter 21-Jährige gilt bereits 0,0 Promille. Dieses differenzierte System hat sich bewährt: Die Zahl alkoholbedingter Unfälle sinkt seit Jahrzehnten. 2024 gab es bundesweit rund 35.100 Unfälle unter Alkoholeinfluss, davon 14.790 mit Personenschaden und 198 Tote – ein Rückgang im Vergleich zu früheren Jahren.
Weit übers Ziel hinausgeschossen
Kritiker wie der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller warnen, dass eine starre 0,0-Grenze weit über das Ziel hinausschießt. Selbst geringste Mengen aus Alltagsprodukten würden riskant. Eine Rumbombe oder ein Stück Schwarzwälder Kirschtorte (oft mit Kirschwasser zubereitet) enthält bereits messbare Mengen Alkohol, ebenso viele Medikamente oder „alkoholfreies“ Bier mit bis zu 0,5 Volumenprozent Restalkohol. Bei strenger Kontrolle in Deutschland – im Gegensatz zu manchen Ländern mit 0,0-Regel – drohten Bußgelder schon nach einem harmlosen Genuss solcher Produkte. Die Folgen dieser freiheits- und genussfeindlichen, antisozialen und gegen das Gaststättengewerbe gerichteten Politik wären fatal. Besonders hart träfe es den ländlichen Mittelstand. In Regionen mit dünnem ÖPNV-Angebot sind Gaststätten, Cafés, Bäckereien mit Tagesgastronomie und regionale Brauereien auf Gäste angewiesen – die dann aber nach nur einem Glas Bier oder einem Essen nicht mehr fahren dürfen. Hinzu kommt: Große Konzerne könnten umstellen, familiengeführte Betriebe nicht. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat schon früher betont, dass die bestehende 0,5-Grenze Verkehrssicherheit gewährleistet und weitere Verschärfungen unnötig seien.
Dass in Ländern wie Tschechien, Ungarn oder Rumänien bereits heute 0,0 Promille gelten, ist vor dem Hintergrund relativ zu sehen, dass sich dort sowieso weite Teile der Öffentlichkeit nicht an die staatlichen Vorgaben halten; außerdem bestehen hier massive Unterschiede in der Kontrollpraxis, da die Behörden gewohnheitsmäßig auch mal wegschauen. In Deutschland würde eine Null-Toleranz dagegen mit spießiger germanischer Pedanterie ebenso strikt durchgesetzt wie seinerzeit die Maskenverbote, ohne Rücksicht auf individuelle Risiken – weil es um einen fiskalischen und nicht gesundheits- oder ordnungspolitischen Zweck geht, wenn finanziell klamme Kommunen und Länder ihre Möglichkeiten zum Abzocken voll Ausschöpfen. Außerdem fehlt eine ähnlich konsequente Null-Politik bei anderen Rauschmitteln; während Cannabis legalisiert ist und sich jeder die Birne zukiffen darf, wird die Ächtung und Akzeptanzverringerung traditioneller kulinarischer Kulturgüter wie Wein und Bier zunehmend vorangetrieben und zum Ziel einer doppelbödigen Symbolpolitik. (TPL)
