Misstrauensvotum gegen EU-Marionettenregierung: Die Rumänen haben genug von von der Leyens Einmischungen

Nachdem die rumänische Präsidentschaftswahl Ende 2024 -auch und gerade mit Billigung der EU-Kommission-, einfach annulliert worden war, weil ein der EU zu rechter und “prorussischer” Kandidat den ersten Wahlgang gewonnen hatte, musste die EU-Nomenklatura gestern eine herbe Niederlage einstecken. Der von ihr massiv gedeckte und unterstützte Ministerpräsident Ilie Bolojan wurde vom Parlament per Misstrauensantrag gestürzt, den die Sozialdemokraten (PSD) und die rechte Partei AUR eingebracht hatten.

Die PSD war bereits letzten Monat aus der Regierung ausgetreten, weil sie Bolojans Sparpolitik nicht mittragen wollte, die ihre Klientel angeblich hart trifft. Sozialdemokraten, die eine Regierung verlassen, weil ihre Wählerschaft unter deren Maßnahmen leidet und die dann zusammen mit einer rechten Partei den Regierungschef stürzt? So etwas wäre in Brandmauer-Deutschland natürlich undenkbar; auch wenn es dabei in Wahrheit wohl um die Fleischtöpfe des Staates ging, die den linken Bonzen verweigert werden sollten. Die PSD erklärte, Bolojan habe in den zehn Monaten seiner Regierungszeit „keinerlei echte Reformen umgesetzt“. Rumänien brauche einen Regierungschef, der „zur Zusammenarbeit fähig“ sei.

Nun droht Strafe in Form der üblichen Verweigerung von EU-Geldern

Bolojan warf der PSD im Parlament vor, sich gegen Sparmaßnahmen zu wenden, die sie vorher offiziell mitgetragen hatten. Speziell die Pläne zu Teil-Privatisierungen hätten PSD gestört, weil dadurch ihre Klientel Privilegien verloren hätte. Seine Regierung habe die „lokalen Barone“ der sozialistischen PSD erzürnt, weil die sich „nicht mehr länger aus der Staatskasse bedienen konnten“, erklärte er in der Parlamentsdebatte.

Auch in Rumänien ist die rechte AUR die zweitstärkste Kraft im Parlament und liegt in Umfragen auf Platz eins. Es geht bereits die Angst um, dass die EU die Auszahlung von Fördergeldern verweigert, was bekanntlich ihr liebstes Erpressungsmittel gegenüber ungehorsamen Regierungen von Mitgliedstaaten ist. Die Landeswährung Leu ist auf ein Rekordtief gefallen, die Kreditkosten für Rumänien sind gestiegen. Dem im Zuge des Wahlskandals von 2024 ins Amt gekommenen EU-Vasallen-Präsidenten Nicusor Dan obliegt es nun, die zerrüttete Vier-Parteien-Koalition irgendwie zusammenzuhalten, einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen oder Neuwahlen auszurufen, falls dieser zweimal abgelehnt wird. Rumänien bleibt für die EU-Kommission voraussichtlich ein unsicherer Kantonist. Eine gestohlene Wahl reicht offenbar nicht immer, um ein ganzes Land in seinen Würgegriff zu bekommen. (TPL)