In Rheinland-Pfalz ist der nächste antidemokratische Putsch gegen die AfD vollendet: mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP hat der im März abgewählte (!) Landtag die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen so erhöht, dass es der AfD faktisch unmöglich gemacht wird, dieses elementare parlamentarische Recht der Opposition auszuüben. Dafür wurde eigens die Landesverfassung geändert. Im neuen Landtag verfügt die AfD über 24 der 105 Sitze. Bisher hätte dies genügt, um allein einen Untersuchungsausschuss einsetzen können. Nach der neuen Regelung sind dafür nun 27 Abgeordnete erforderlich. Die AfD ist damit auf die Unterstützung anderer Abgeordneter oder Fraktionen angewiesen, die sie natürlich nie und nimmer erhalten wird, erst recht, da die Grünen die einzige weitere Oppositionspartei sind. Die Umsetzung des AfD-Wahlversprechens, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen, wird damit vereitelt.
Garniert wurde dieser ungeheuerliche Vorgang mit dem üblichen verlogenen Gefasel der nunmehr endgültig als solche überführten Antidemokraten: Der SPD-Abgeordnete Michael Hüttner besaß die Unverschämtheit, von einer Entscheidung „zum Schutz der parlamentarischen Demokratie“ zu sprechen. Das Quorum werde auf das „im Grundgesetz und in anderen Bundesländern verankerte Niveau“ angehoben. Zugleich gehe es darum, das „schärfste Schwert des Parlaments vor bewusstem Missbrauch zu schützen“ und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments vor „destruktiven Attacken“ zu sichern. In Wahrheit wird das „schärfste Schwert des Parlaments“ durch die Alt-Parteien missbraucht und der Landtag wird nicht vor „destruktiven Attacken“ bewahrt, sondern ihm wird die Umsetzung des Willens von rund 20 Prozent der Wähler verwehrt. Für die Änderung hätten sich „alle demokratischen Fraktionen“ ausgesprochen, die auch dem kommenden Landtag angehörten, sagte Hüttner. Untersuchungsausschüsse würden durch die Neuregelung nicht verhindert, behauptete er. Das hat auch niemand behauptet. Ihre Einsetzung wird jedoch der größten Oppositionspartei systematisch verweigert. Das ist der einzige Zweck dieses skandalösen Manövers. Die ebenso erbärmliche Ausrede der CDU lautet, Untersuchungsausschüsse seien kein „politisches Alltagswerkzeug“ und dürften nicht dazu dienen, die parlamentarische Arbeit gezielt zu überlasten, wie ihr parlamentarische Geschäftsführer Marcus Klein schwadronierte. Die Gefahr, dass das Parlament in den kommenden Jahren lahmgelegt werden solle, sehe man „nicht abstrakt“. Sie sei real, „denn sie ist angekündigt“, log er.
Antidemokratische Fratze gezeigt
“Angekündigt” wurde indes nichts anderes, als dass die AfD genau das tun wollte, wofür sie fast ein Fünftel der Bürger gewählt haben: Parlamentarisches Corona-Unrecht und Korruptionsfilz aufdecken. Das hat der demokratisch nicht mehr legitimierte Landtag nun wirksam verhindert – indem er die Oppositionsrechte willkürlich beschnitt. Damian Lohr, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, nannte das Kind dann auch beim Namen und bezeichnete die Sitzung als Zusammenkunft in einer „politisch nicht mehr legitimierten Konstellation“. Die Erhöhung des Quorums bedeute in der Praxis, dass Untersuchungsausschüsse durch die Opposition faktisch ausgeschlossen würden. SPD, CDU und Grünen warf er vor, sich „der Kontrolle durch die Opposition“ entziehen zu wollen und kündigte eine Klage der AfD beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz an. Aus Sicht seiner Fraktion stelle sich die Frage, ob eine solche Verfassungsänderung mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sei, wenn sie „offen gegen einen ganz bestimmten politischen Wettbewerber“ eingebracht werde. Die faktische Einschränkung der AfD sei nicht bloße Nebenfolge, sondern die „beabsichtigte Hauptwirkung“.
Genau dies ist der Fall. Es ist jedoch nahezu ausgeschlossen, dass die völlig politisierte Justiz von Rheinland-Pfalz das Offensichtliche anerkennen und die Verfassungsänderung rückgängig machen wird. Bereits beim unter hanebüchenen Vorwänden vollzogenen Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen hatte die Landesjustiz als Komplize fungiert. Deshalb ist auch hier zu erwarten, dass sie das durchschaubare Spiel des Machtkartells absegnen und der AfD allenfalls noch vor dem Bundesverfassungsgericht Gerechtigkeit widerfahren wird. Die selbsternannten Musterdemokraten haben damit einmal mehr ihre antidemokratische Fratze gezeigt. Da sie die AfD nicht einfach wegverbieten können, machen sie ihr die parlamentarische Arbeit mit solchen verabscheuungswürdigen Taschenspielertricks so schwer wie nur möglich. Die Bürger werden wissen, was sie davon zu halten haben. Am Ende wird all das nach hinten losgehen, denn das Vertrauen zu den Alt-Parteien erodiert immer schneller. (TPL)
