Während Deutschland weiter unter den sozialen Verwerfungen der Merz-Reformen ächzt, setzt die Unionsfraktion wieder mal auf ein „Weiter so“. Mit seiner Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender am Dienstag bleibt Jens Spahn das Gesicht einer Politik, die den eigenen Machterhalt über die Interessen der Bürger stellt.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit spürbaren Verlusten gegenüber dem Vorjahr wurde Jens Spahn heute im Amt bestätigt. Ein politischer Neuanfang bleibt also weiter aus. Jens Spahn ist eines der Gesichter schlecht hin für eine Politik, die durch milliardenschwere Fehlplanungen und eine tiefe Entfremdung von der Basis geprägt ist.
Kontinuität des Versagens
Das besonders Brisante: Als einer der Architekten der schwarz-roten „Modernisierung“ stützt Spahn den Kurs von Kanzler Merz, die gesetzliche Rente zur bloßen Grundsicherung herabzustufen. Während er intern Reformen zur „Senkung der Lohnnebenkosten“ vorantreibt, bedeutet dies im Klartext die weitere Entwertung deutscher Lebensleistung zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit von Großkonzernen.
Dass ausgerechnet der Mann, dessen politische Karriere von Skandalen und einer tiefen Skepsis der Wähler (Schlusslicht im Beliebtheitsranking) begleitet wird, nun die Union durch die kommenden „Reformwellen“ führen soll, ist bezeichnend. Spätestens nach Corona, wo Spahn ebenfalls eine höchst unrühmliche Rolle im Abbau der Freiheit spielte, sollte klar sein: Diese Personalie steht für die Weigerung der Altparteien, eine echte Wende in der Sozial- und Migrationspolitik einzuleiten.
Das Ende der CDU
Die Union ist, wie auch Spahn selbst, keineswegs um Freiheit und Wohlstand der Bürger besorgt. Stattdessen recycelt die CDU das „bewährte Personal“ und versucht den verwalteten Mangel als Fortschritt zu verkaufen.
Zusammenfassend lässt sich hier mal wieder feststellen, dass die CDU offensichtlich nicht vorhat von, ihrem Kurs in den wirtschaftlichen wie sozialen Abgrund abzuweichen. Sie hält weiter die Kritik an sich für überzogen – Der Status berichtete, und ist der Meinung ihr Kurs verhelfe Deutschland zu einem neuen Aufstieg. Die CDU ist folglich politisch am Ende und das wird vor allem in den Umfragen klar, in denen sie Bundesweit im Rekordtempo fällt.
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Dieser Beitrag erschien zuerst auf “Der Status”.
