Nachdem Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas vorgestern mit der völlig irrwitzigen Behauptung, niemand würde in die deutschen Sozialsysteme einwandern, bis in die eigene Partei hinein für Fassungslosigkeit gesorgt hatte, versuchte sie sich nun an einer Modifizierung, ohne im Kern von ihrer unsinnigen Aussage abzurücken. „Nein, das ist keine Einwanderung“, beharrte sie bei n-tv. „Was wir bekämpfen müssen, und das mache ich sehr akribisch, weil ich bin aus einer Stadt wie Duisburg, ich kenne die Probleme, das ist der Sozialleistungsmissbrauch“. Dieser sei „kein Kavaliersdelikt. Da bin ich auch sehr strikt und hart“, schwafelte sie. Ihre Aussage in der Regierungsbefragung am Mittwoch sei „sehr verkürzt“ worden, „weil mir ging es um Fachkräfte“. Davon war jedoch keine Rede. Weiter faselte sie: „Das mache ich weder absichtlich, noch sind es Ausrutscher. Das ist meine Art, wie ich auch mit klarer Sprache Dinge anspreche, die mich bewegen. Und deshalb werde ich das wahrscheinlich auch nicht ändern“.
Sie habe ja „zu dem Satz, der ja jetzt gerade für Aufregung sorgt, danach kamen noch zwei, drei Sätze, wo ich ganz klargemacht habe: ‚Wir brauchen Fachkräfte. Es geht um Fachkräfteeinwanderung und die, die im Land sind, müssen in Arbeit kommen“. Es sei schwer, dagegen anzukämpfen, wenn daraus eine verkürzte Sequenz genommen werde. „Weil dann geht sofort eine Polarisierung los, die ich natürlich nicht will, weil wir uns kaum noch Zeit für Differenzierung lassen“ – als ob ausgerechnet sie und ihre Genossen für Differenzierung bekannt wären. Außer tumben Schlagworten, mit denen sie jeden Andersdenkenden als „Rassist“ und „Nazi“ brandmarken, haben sie nichts zu bieten.
Eindruck völliger Realitätsverweigerung bestätigt
Bas bereitet also weiterhin rundheraus, dass Menschen in großer Zahl nach Deutschland kämen, weil sie hier mehr oder leichter an Sozialleistungen wie Bürgergeld, Kindergeld oder Wohngeld kommen, obwohl genau diese Pullfaktoren der Haupttreiber der unaufhörlichen Massenmigration sind. „Auf der einen Seite kommen die Leute zu uns, weil sie ein besseres Leben haben wollen, oder sie fliehen aus Krieg und Verfolgung. Aber nicht, weil sie jetzt einen Sozialleistungskatalog in der Hand haben und sagen ‚Das finde ich aber super, dann komme ich jetzt nach Deutschland'“, meint sie. Die meisten seien „hier wirklich fleißig und die zahlen – wir brauchen sie auch – in unsere sozialversicherungspflichtigen Kassen ein“ – auch das ein blanker Unsinn, der die Realität völlig auf den Kopf stellt.
Mit diesem Auftritt, bei dem sie in unbeholfenem Fabulieren den immergleichen Unsinn wiederholte, bestätigte sie nur erneut den Eindruck völliger Realitätsverweigerung, den sie am Mittwoch hinterließ und der ihr sogar vom linken „Tagesspiegel“ attestiert wurde. Von der „klaren Sprache“, die sie dabei für sich in Anspruch nahm, konnte keine Rede sein, dafür aber von der kompletten Nichteignung dieser Person für höhere Ämter. (TPL)
