Kein Mensch ist illegal? In der Zeit von Januar 2021 bis 2026 wurde mehrere Zehntausend unerlaubte Einreisen alleine nach Baden-Württemberg verzeichnet. Das teilte die Polizeidirektion Stuttgart kürzlich mit. Dabei handelt es sich um eine Gesamterhebung ohne die genauen Zahlen zu benennen. Seit der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen am 16. September 2024 auf Anordnung des Bundesinnenministeriums registrierte die Bundespolizei mit einer erhöhten Anzahl von Feststellungen. Auch nach einer Weisung des Bundesinnenministers vom 7. Mai 2025 setzte sich dieser Trend der verstärkten Grenzkontrollen fort.
Die Maßnahmen werden an den Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich durchgeführt und dienen sowohl der Bekämpfung der Schleuserkriminalität als auch der unerlaubten Zuwanderung. Höchst fraglich ist jedoch, ob es unter der neuen Landesregierung von Cem Özedemir (Die Grünen) zu merklichen Verbesserungen der jetzigen Situation kommt.
Über 10.000 Illegale alleine in Stuttgart
Im Zeitraum September 2024 bis September 2025 wurden an der Landesgrenze zur Schweiz 102, an der französischen Grenze 111, bundesweit sogar 1653 Schleuser verhaftet. Derzeit sind täglich bis zu 14.000 Zollbeamte und Polizisten im Einsatz, um die Grenzübergänge zu unserem Land zu sichern. Von einer Festung Europa kann dennoch keine Rede sein. Hingegen erpressen die Schlepper oft horrende Summen von den Geflüchteten und bringen sie unter menschenunwürdigen Bedingungen nach Europa – nicht selten hat das den Tod für die illegal Einreisenden zur Folge, auch wurde schon von filmreifen Verfolgungsjagden entlang der westeuropäischen Grenzen berichtet.
An der Grenze zur Schweiz wurde der Höchststand 2023 mit 16.370 unerlaubten Einreisen registriert. An der Grenze zu Frankreich waren es 2024 bis zu 5466 Personen, die illegal nach Baden-Württemberg kamen. Laut der AfD-Stuttgart sollen sich alleine in der Landeshauptstadt zudem über 10.000 Illegale aufhalten. Gutmenschen wie der Kehler Bürgermeister Wolfram Britz, dessen badische Kommune nahe der französischen „Europastadt“ Straßburg liegt, fühlte sich derweil ob der verstärkten Kontrollen „zurückgeworfen in Zeiten, die wir längst überwunden glaubten“. (TPL)
